Finanzen
NRW-Altschuldenregelung: eine erste Bilanz
Die Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist laut Landesregierung weitgehend abgeschlossen. Nach Angaben der Landesregierung wurden 149 von 167 Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro entlastet, was rund 99,3 Prozent des vorgesehenen Volumens entspricht. Insgesamt sind dafür etwa 600 Kreditverträge auf das Land übergegangen. In den verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro erfolgt die Entlastung schrittweise, sobald die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kommunen: Land übernimmt Altschulden, Bund beteiligt sich
Parallel dazu ist auch eine Beteiligung des Bundes vorgesehen. Bis 2029 sollen bundesweit Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, wovon Nordrhein-Westfalen jährlich rund 164 Millionen Euro erhält. Diese Mittel sollen an die Kommunen weitergeleitet werden. Unabhängig von der Altschuldenübernahme bleibt die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden angespannt, da insbesondere Sozialausgaben, steigende Kosten und schwankende Einnahmen die Haushalte weiter belasten, räumt auch die Landesregierung ein.
NRW: Kredite zur Hälfte
Am 1. Juli 2025 trat in NRW das sogenannte Altschuldenentlastungsgesetz in Kraft. Damit übernimmt das Land bis zu 50 Prozent der sogenannten "übermäßigen" Liquiditätskredite, die Kommunen zum Stichtag 31.12.2023 in den Büchern stehen haben. Anders gelagerte Schulden über 1.500 Euro pro Einwohner werden ebenfalls vom Land übernommen. Insgesamt können 167 Kommunen zusammen etwa 8,9 Milliarden geltend machen. Der technische Übergang von Kommune zum Land kann schrittweise bis Ende 2026 umgesetzt werden. Soweit die Fakten. Aber was bedeutet das für eine Stadt konkret? KOMMUNAL hat in Hagen nachgefragt.
Hagen und das Altschuldenentlastungsgesetz
Seit dem 19. Jahrhundert ist Hagen ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Ruhrgebiet und Sauerland. Traditionell ein Zentrum der Eisen- und Schwerindustrie beheimatet die Kommune noch immer viele Unternehmen der mittelständischen Metallindustrie. Der Strukturwandel ist hier noch immer nicht abgeschlossen.
Eine Stadt mit vielen Problemen - auch finanziellen. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 belief sich die Höhe der Liquiditätskredite auf etwa 848,9 Millionen Euro. Eine enorme Summe. Kämmerer Bernd Maßmann erläutert: "Die hohen Belastungen finden sich im Haushalt vor allem in den Aufwendungen für Transferleistungen, Sach- und Dienstleistungen sowie Personal und Versorgungsaufwendungen. Steigende Erträge stehen den Aufwendungen nicht gegenüber, sodass das strukturelle Defizit durch Kredite gedeckt werden muss, um die Liquidität aufrechtzuerhalten."
Die Übernahme durch das Land hilft - kurzfristig
Durch die Hilfen vom Land ist der Stand der Liquiditätskredite in Hagen zwischenzeitlich auf unter 500 Millionen gesunken. Die Stadt zählt mit 543 Millionen Euro Altschuldenübernahme durch das Land zu jenen Kommunen, die Höchstsummen erhielten. Kein Wunder: 2.353 Euro stehen pro Einwohner an Liquiditätskrediten in den Büchern. Die laufende Haushaltsplanung für 2026/2027 zeige aber, sagt der Kämmerer, dass die Herausforderungen mit der Entlastung nicht kleiner werden. Er zählt auf:
- Das aktuell hohe Preisniveau und damit verbunden stetig steigende Aufwendungen in den meisten Aufgabenbereichen der Stadt,
- eine erwartbar steigende Inflation durch den Krieg im Iran,
- das hohe Zinsniveau und die steigenden Energiepreise,
- die deutlich geringeren Steuereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft.
"Nachdem zwischen 2017 und 2023 Liquiditätskredite in einem Volumen von etwa 300 Millionen Euro abgebaut werden konnten, führen die erheblich gestiegenen Ausgaben nun wieder zu neuen Defiziten und einem deutlichen Anstieg der Liquiditätskredite", bilanziert Bernd Maßmann. Nachdem man sich in Hagen über eine deutliche Reduzierung des Zinsaufwands und einen reduzierten Refinanzierungsbedarf für fällige, vom Land übernommene Kredite freuen konnte, blickt der Kämmerer auf eine erwartbare neue bilanzielle Überschuldung.Falls die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht generell neu geregelt wird.
"Gemeindefinanzreform muss kommen"
"Neben der erwarteten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Altschuldenhilfe vom Bund muss die Finanzierung der von Bund und Ländern den Kommunen aufgehalsten Aufgaben durch eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen gesichert werden", unterstreicht Bernd Maßmann und fügt an: "Die Kommunen erbringen einen großen Teil der staatlichen Leistungen ganz konkret vor Ort - Kitas, Schulen, Sicherheit und soziale Infrastruktur. Ihre eigene Finanzkraft ist im Gefüge des Staates als Ganzes aber vergleichsweise gering." An einer Gemeindefinanzreform führe deshalb kein Weg vorbei. Bis es soweit ist, kann man sich in Hagen - und nicht nur hier - auf eine neue Welle von Liquiditätskrediten einstellen. Problem erkannt - und vertagt.
Kommunale Liquiditätskredite in den Bundesländern
Stark belastet: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz
Mittel belastet: Niedersachsen, Schleswig-Holstein
Gering belastet: Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
Vergleichbare Übernahmeprogramme existieren aktuell in Rheinland-Pfalz (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommune), im Saarland (Saarlandpakt) und in Hessen (Hessenkasse).
