Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

UPDATE vom 04. Mai 2021: Vor wenigen Minuten ist Josefa Schmid im Gemeinderat mit knapper Mehrheit zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. Sie erhielt 17 Ja Stimmen, 16 Stadträte waren gegen sie. Dienstantritt soll nun der 1. Juni sein. 

Im folgenden dokumentieren wir Ihnen die Original-Meldung mit Stand vom 16. April 2021: 

Josefa Schmid ist wahrlich keine Unbekannte. Nun taucht sie wieder im Zusammenhang mit einer Bürgermeister-Wahl in den Medien auf. Ob es dabei um ihre Person geht oder um das berechtigte Interesse einer Bürgerin in Leonberg, entscheiden Sie gerne selbst nach Studium dieses Artikels. Aber der Reihe nach: Leonberg liegt im Landkreis Böblingen und hat 48.000 Einwohner. Die Stadt war auf der Suche nach einer neuen Ersten Beigeordneten oder einem neuen Ersten Beigeordneten. In Baden-Württemberg haben diese Stellen den Rang eines Bürgermeisters. Bei normalen Stellen greift der Oberbürgermeister der Stadt zum Mittel, die Stelle im örtlichen Amtsblatt auszuschreiben. Bei "besonders herausragenden Stellen" jedoch nutzt die Stadt ein öffentliches Ausschreibungsportal des Staatsanzeigers in Baden-Württemberg. Dort wird die Stelle online veröffentlicht. Rechtlich sagt das Gesetz in Baden-Württemberg: "Eine ordentliche Stellenausschreibung setzt voraus, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann". Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist das über das Karrierportal des überregionalen Online-Mediums gegeben. 

Bürgerin klagte gegen Bürgermeister-Wahl

Das sieht eine Bürgerin aus Leonberg jedoch anders. Sie fühlte sich benachteiligt, weil die Ausschreibung nicht in der "ortsüblichen Form", sprich über das Amtsblatt erfolgt ist. Die Klage ging am 13. April um kurz vor 16 Uhr ein - das ist wichtig zu wissen, weil das Verwaltungsgericht dem Oberbürgermeister nun eine Frist zur Erklärung gesetzt hat - und zwar bis 16 Uhr! Zwischen dem Fax, das im OB-Büro ankam und der Erklärung sollten also ganze 12 Minuten Zeit sein. Andernfalls wurde er gebeten, den Wahltermin bis zur Entscheidung der Kammer zu verschieben. Nun ist eine Begründung innerhalb von 12 Minuten vermutlich selbst für jemanden, der des 10-Finger-Systems am Computer mächtig ist, zumindest juristisch wasserdicht wohl kaum möglich. Eigentlich sollte die Wahl am Abend im Gemeinderat stattfinden. 

Und so ist die Wahl tatsächlich zunächst einmal verschoben worden. Was wiederum juristisch gar nicht so einfach ist, weil der Gesetzgeber gleichzeitig sagt, dass eine solche vakante Stelle innerhalb einer bestimmten Frist neu besetzt werden muss, die Frist läuft in wenigen Tagen ab. Und das Verfahren hatte ohnehin schon einige Probleme mit sich gebracht.

Josefa Schmid tritt zur Bürgermeister-Wahl als einzige Kandidatin an 

Von den ursprünglich 22 Bewerbern waren am Ende noch 3 Kandidaten übrig geblieben. Zwei davon zogen aber vor wenigen Tagen ihre Bewerbung zurück. Somit ist jetzt  nur noch eine Kandidatin übrig. Josefa Schmid. Sie ist vielen noch als "singende Bürgermeisterin im Dirndl" bekannt. Josefa Schmid war von 2008 bis 2020 ehrenamtliche Bürgermeisterin in Kollnburg im Landkreis Regen in Bayern. In der Zeit nahm sie Ihre Cover-Version von Rainhard Fendrichs Song „Weus’d a Herz hast wie a Bergwerk“ und veröffentlichte es im Internet. Mit Verweis auf "Singende Bürgermeisterin". Der Song ging viral, wurde zum Hit.

Im August 2019 sorgte sie deutschlandweit für Aufsehen, als sie bei der Suche nach einem Hausarzt für ihre Gemeinde eine Annonce mit dem Hinweis schaltete, dass sie unverheiratet sei.

Am Dienstag Abend nun kommt es im Stadtrat zum Showdown. Nachdem der Oberbürgermeister die letzte Kandidatin, die nun im Gemeinderat gewählt werden soll, über die jüngsten Entwicklungen mit der einstweiligen Verfügung informiert hat, findet die Sitzung trotzdem statt - mit Josefa Schmid im Zuschauerraum. Die Stimmung: Aufgeheizt: CDU und FDP, die die liberale Kandidatin unterstützen (Josefa Schmid war bis zum Jahr 2011 CSU-Mitglied, wechselte dann zur FDP) witterten einen "Skandal" - man wolle offenbar die Kandidatin aus parteipolitischen Gründen verhindern. Am Ende der Debatte erklärt der Oberbürgermeister noch einmal, dass zwar heute nicht gewählt werden könne, das Bewerbungsverfahren aber trotzdem abgeschlossen sei. Es werde keine weitere Bewerbungsmöglichkeit geben. "Wenn das Gericht unsere Auffassung bestätigt, steht einer Wahl in der nächsten Sitzung am 4. Mai nichts entgegen", so Oberbürgermeister Martin Cohn.

Die rechtliche Lage 

Die Leonberg Kreiszeitung hat inzwischen selbst eine Einschätzung vom Regierungspräsidium zur rechtlichen Lage eingeholt. Dort stützt man die rechtliche Auffassung des Oberbürgermeisters. Das von der Klägerin vermisste Inserat im Amtsblatt sei nicht zwingend, im Gegenteil: "Allein die Veröffentlichung in einem lokalen Amtsblatt wäre nicht ausreichend. Die Ausschreibung kann neben der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in sonstigen Zeitungen erfolgen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht für eine Kommunalverwaltung jedoch nicht und liegt in deren Ermessen.“

Das Verwaltungsgericht wiederum argumentiert ähnlich, hält aber die Aufnahme der Klage der Leonbergerin trotzdem zunächst für statthaft. Jeder Bürger habe einen Anspruch auf Rechtsschutz, zitiert die Leonberger Kreiszeitung eine Gerichtssprecherin. Das gelte auch für sehr kurzfristige Eingaben.