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Politik / Recht / Recht Aktuell

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2026

  • Geldregen für Oststeinbek - eine kleine Gemeinde ist plötzlich reich - Grund ist ein Gerichtsurteil
    Geldregen für kleine Gemeinde

    94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Automatenladen
    Ladenschlusszeiten

    Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen

    von Gudrun Mallwitz
  • In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
    Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

    Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
    Wo welche Regeln gelten

    Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell

    Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
    Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

    Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2026

  • Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
    Herrenberg-Urteil

    Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

    von Dr. Tobias Schröter
  • Neuseeland
    Bundesgerichtshof

    BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

    von Gudrun Mallwitz
  • Mann Frau gleiches Geld
    Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

    Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen

Mai 2026

  • Spenden an Kommunen
    Recht aktuell

    So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Kita Flur Garderobe
    OVG Rheinland-Pfalz

    Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

    von Gudrun Mallwitz

April 2026

  • Bundeswehr Schild
    Recht aktuell

    Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

  • Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
    Lärmschutz

    WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

    von Rebecca Piron
  • Paraglider
    OVG

    Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

    von Gudrun Mallwitz

März 2026

  • Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Beteiligung von Kommunen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus
    Recht Aktuell

    Allianz gegen Rechtsextremismus: Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe

    von Rebecca Piron
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