Recht / Recht Aktuell

Erste Beigeordnete

Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

Eine Bürgerin hat die Wahl einer Bürgermeisterin zu Fall gebracht. Der Grund: Sie kannte die Ausschreibung nicht - wie Kommunen Stellen inserieren müssen!
von Christian Erhardt
Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
Achtung vor Rückforderungen

Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

Wenn die Stadthalle an Externe vermietet wird - Fallstricke rund um die Vorsteuer - Recht Aktuell zeigt einen konkreten Fall - Wann Rückforderungen drohen
von Thomas Lachera
Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
Recht Aktuell

Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

Kabinett hat Lieferkettengesetz beschlossen – Auswirkungen auf Vergaberecht – Kontrolle durch Kommunen dürfte schwierig werden
von Norbert Portz
Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
Was rechtlich geht

Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

von Janosch Neumann
Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
Vergaberecht

Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
Kein Ersatz von Kommune

Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

von Norbert Portz
Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
Recht Aktuell

Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

von Christian Erhardt
Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
Schneesturm, Eisregen

Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

von Christian Erhardt
Daseinsvorsorge
Ein Jurist erklärt

Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
EU-Apostillenverordnung

Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

von Stefan Schlauß
Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
Recht Aktuell

Privatisierung von Hoheitsaufgaben

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
Vergabestatistik

Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

von Anna-Maria Pascher
In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
Recht Aktuell

Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

von Thomas Lachera
Regionalflughäfen Corona
Recht Aktuell

Regionale Flughäfen in der Krise

von Manuel Feller
Das ist ein idyllisch gelegener See
Bürgermeister-Interview

Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

von Gudrun Mallwitz
Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
Gesetz verabschiedet

Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

von Christian Erhardt
Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
Hilfsmaßnahmen beschlossen

Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

von Thomas Lachera
Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
Corona-Virus

Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

von Christian Erhardt