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Politik / Recht / Recht Aktuell

Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz
Mann Frau gleiches Geld
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen

Die Entgelttransparenzrichtlinie hätte bereits umgesetzt werden müssen. Ralf-Dietrich Tiesler und Franziska Gökmen erläutern die Auswirkungen.
Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert

Mai 2026

  • Kita Flur Garderobe
    OVG Rheinland-Pfalz

    Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

    von Gudrun Mallwitz

April 2026

  • Bundeswehr Schild
    Recht aktuell

    Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

  • Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
    Lärmschutz

    WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

    von Rebecca Piron
  • Paraglider
    OVG

    Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

    von Gudrun Mallwitz

März 2026

  • Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Beteiligung von Kommunen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus
    Recht Aktuell

    Allianz gegen Rechtsextremismus: Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe

    von Rebecca Piron
  • Ausschuss Symbolbild
    Entscheidung

    Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden

    von Gudrun Mallwitz
  • Briefkastenfirma
    Recht aktuell

    Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen

    von Tobias Schröter
  • FC Bayern Nebenverdienst OB
    Debatte um Münchner OB

    Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

    von Dr. Johannes Held
  • Redner
    Gericht

    Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

    von Dr. Dominik Lück

Februar 2026

  • Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
    Kommunale Werbeverbote

    Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Was in deutschen Kommunen rechtlich möglich ist

    von Rebecca Piron
  • Motorradsturz
    Recht aktuell

    Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

    von KOMMUNAL
  • Wahlplakate - Was Kommunen einschränken dürfen und was nicht
    Was erlaubt ist und was nicht

    Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

    von Rebecca Piron
  • Tauberbischofsheim Rathaus
    Ordnungsamt

    Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

    von Gudrun Mallwitz
  • Kommunen nutzen oft eigene Stadtzeitungen, um zu informieren.
    Recht aktuell

    Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

    von Tobias Schröter
  • Datenschutz
    Recht

    Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
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