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Politik / Recht / Recht Aktuell

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Recht aktuell

Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen

Rückforderungen von Gewerbesteuer treffen Kommunen hart. Wann Rückzahlungspflichten bestehen und wie Risiken begrenzt werden.
von Tobias Schröter
FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.
von Dr. Johannes Held
Redner
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.
von Dr. Dominik Lück

Februar 2026

  • Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
    Kommunale Werbeverbote

    Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

    von Rebecca Piron
  • Motorradsturz
    Recht aktuell

    Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

    von KOMMUNAL
  • Wahlplakate - Was Kommunen einschränken dürfen und was nicht
    Was erlaubt ist und was nicht

    Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

    von Rebecca Piron
  • Tauberbischofsheim Rathaus
    Ordnungsamt

    Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

    von Gudrun Mallwitz
  • Kommunen nutzen oft eigene Stadtzeitungen, um zu informieren.
    Recht aktuell

    Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

    von Tobias Schröter
  • Datenschutz
    Recht

    Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
  • Streusalz in Berlin kippt ein Gericht die Verfügung des Senats
    Glätte

    Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

    von Gudrun Mallwitz
  • Auszählverfahren der Wahlrechtsreform von Hessischem Staatsgerichtshof gekippt
    Kommunalwahlen in Hessen 2026

    Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

    von Rebecca Piron

Januar 2026

  • Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
    Recht Aktuell

    Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
    Verwaltung

    Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

    von Annette Lübbers
  • Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
    Recht Aktuell

    Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron
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