Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister

Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.

Gullydeckel

Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.

von Gudrun Mallwitz

Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW

Vorbereitung auf Umwegen

Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

Neue Regeln, spannende Umfragen – Die Kommunalwahlen NRW stehen bevor. Kandidatinnen und Kandidaten, Änderungen im Kommunalwahlgesetz, Integrationsräte und vieles mehr.

von Rebecca Piron

August 2025

Schulweg

Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

von Gudrun Mallwitz
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

von Rebecca Piron

Juli 2025

Recht Aktuell

Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell

Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

von Kristina Gottschalk

April 2025

Gerichtsentscheidung

Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

von Gudrun Mallwitz
Verschwiegenheitspflicht

Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

Urteil

Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

Bauen

Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

von Matthias Wiener