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Politik / Recht / Recht Aktuell

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.
von Annette Lübbers
Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick
von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron

November 2025

  • Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
    Dazu sind Kommunen verpflichtet

    Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
    Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

    von Rebecca Piron
  • Bürgermeister Symbolbild
    Recht aktuell

    Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

    von Tobias Schröter
  • Wahlwerbung - wer steckt dahinter?
    Recht aktuell

    Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

    von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

  • Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
    Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

    So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

    von Rebecca Piron
  • Rettung
    Drohende Insolvenz

    Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

    von Dr. Maximilian Dombert
  • E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
    Tourismus

    Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

    von Gudrun Mallwitz

September 2025

  • Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
    Neues Gesetz

    Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

    von Kerstin von Staa
  • Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
    Bürokratie-Wahnsinn

    Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

    von Rebecca Piron
  • Fördergeld in Register eintragen
    Recht

    Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

August 2025

  • Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
    Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

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