Recht Aktuell | KOMMUNAL

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Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

Motorradsturz

Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

Wann muss eine Kommune haften – und wo endet die Verkehrssicherungspflicht? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit.

von KOMMUNAL

Februar 2026

Was erlaubt ist und was nicht

Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

von Rebecca Piron
Ordnungsamt

Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

von Tobias Schröter
Recht

Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

von Benjamin Lassiwe
Glätte

Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

von Gudrun Mallwitz
Kommunalwahlen in Hessen 2026

Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

von Rebecca Piron

Januar 2026

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

von Annette Lübbers
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

von Rebecca Piron
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

von Rebecca Piron
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

von Rebecca Piron
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

von Rebecca Piron

November 2025

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus
Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

von Rebecca Piron