Die Abwahl eines Bürgermeisters beschäftigte das Gericht.
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Trotz Wahlbeeinflussung
Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig
Trotz nachgewiesener Wahlbeeinflussung bleibt die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land gültig – warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat und was das für Kommunen bedeutet.
Der frühere Bürgermeister der Samtgemeinde Boldecker Land hat gegen seine Abwahl im Juni 2024 geklagt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ihm in mehreren Punkten zwar recht gegeben, dennoch bleibt die von ihm beanstandete Abwahl gültig. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Samtgemeinderates zur Wahlprüfung. Das Gericht sieht allerdings mehrere Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträgern vor der Wahl.
