Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Gewerbesteuer Symbolbild Taschenrechner, Euro, Finanzamtschild

Gesetzesentwurf

Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

Ab 2027 soll der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen. Was das für Kommunen, Wettbewerb und Investoren bedeutet.

von Gudrun Mallwitz

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.

von Christian Erhardt-Maciejewski

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Januar 2026

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

von Benjamin Lassiwe
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlrechtsreform vor Gericht

von Rebecca Piron
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

von Rebecca Piron
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

von Rebecca Piron
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

von Rebecca Piron

November 2025

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus
Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

von Gudrun Mallwitz
Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

von Rebecca Piron
Klagen

BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

von Tobias Schröter
Recht aktuell

Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

von Rebecca Piron
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

von Dr. Maximilian Dombert
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

von Gudrun Mallwitz