Recht

Bautzens Vize-Landrat Witschas verliest Rede gegen die Umsetzung der Impfpflicht
Machtwort der Landesdirektion

Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

Die Impfpflicht wird auch im Landkreis Bautzen kommen - die dem Landkreis übergeordnete Behörde hat ein Machtwort gesprochen - heftige Kritik aus der Landesregierung für die Kommunalverwaltung
von Christian Erhardt
In Bautzen haben am Montagabend mehr als 3000 Menschen gegen die Impfpflicht protestiert - der Vize-Landrat kündigte an, die Impfpflicht vor Ort nicht umzusetzen
Recht Aktuell

Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

Die Impfpflicht für Pflegekräfte ist beschlossen - einige fürchten nun Kündigungswellen - ein Landrat will daher das Gesetz nicht umsetzen
von Christian Erhardt
Baugenehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange - was der Koalitionsvertrag verspricht und was juristisch zu erwarten ist - unsere Expertin klärt auf
Recht aktuell

Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

Baugenehmigungen für Wind- oder Solaparks, Wohnungen oder Stromnetze - die Ampelkoalition verspricht nun einen Turbo - wie realistisch das wirklich ist...
von Verena Rösner
Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
Recht Aktuell

Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

von Christian Erhardt
Dient das Schwimmbad der Erholung, gilt ein höherer Steuersatz, sagt ein Urteil...welche Auswirkungen das auf die Eintrittspreise hat...
Recht Aktuell

Urteil zu Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad

von Thomas Lachera
2G im Rathaus? Warum die Demokratie nicht nur für Geimpfte gilt
Recht Aktuell

2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?

von Christian Erhardt
Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
Recht Aktuell

Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

von Dominik Lück
Im Vergaberecht gibt es wichtige Änderungen für Kommunen
Recht Aktuell

Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen

von Anna-Maria Pascher
Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
Recht Aktuell

Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

von Thomas Lachera
Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
Recht Aktuell

Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

von Christian Erhardt
Cyberangriff Schutz
Katastrophenfall

Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

von Varinia Iber
Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
Urteil des OLG

Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

von Christian Erhardt
Querdenkerdemo Polizei Recht
Verwaltungsrechtsexpertin

Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

von Gudrun Mallwitz
Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
Recht Aktuell

So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

von Stephanie Terfehr
Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
Explosion der Baupreise

Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

von Christian Erhardt
Erste Beigeordnete

Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

von Christian Erhardt
Biber gräbt Löcher in das Gras
Gerichtsentscheidung

Muss eine Kommune vor Biber-Erdloch warnen?

von Gudrun Mallwitz
Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
Bürgermeister und Ortsvorsteher

Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

von Christian Erhardt