Politik / Recht

Streusalz in Berlin kippt ein Gericht die Verfügung des Senats
Glätte

Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

Trotz des Glatteis-Chaos kippt das Gericht die Streusalz-Erlaubnis des Senats. Privatpersonen dürfen ab jetzt wieder kein Salz streuen.
von Gudrun Mallwitz
Auszählverfahren der Wahlrechtsreform von Hessischem Staatsgerichtshof gekippt
Kommunalwahlen in Hessen 2026

Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

Kurz vor der Kommunalwahl am 15. März 2026: Hessens Staatsgerichtshof kippt die Wahlrechtsreform. Auswirkungen auf Sitzverteilung und die Kommunen.
von Rebecca Piron
Gewerbesteuer Symbolbild Taschenrechner, Euro, Finanzamtschild
Gesetzesentwurf

Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

Ab 2027 soll der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen. Was das für Kommunen, Wettbewerb und Investoren bedeutet.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2026

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November 2025

Oktober 2025