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Politik / Recht

Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz
Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
Vorbereitung auf Umwegen

Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

Neue Regeln, spannende Umfragen – Die Kommunalwahlen NRW stehen bevor. Kandidatinnen und Kandidaten, Änderungen im Kommunalwahlgesetz, Integrationsräte und vieles mehr.
von Rebecca Piron
S-Bahn
Schulweg

Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

Eltern in Sachsen kämpfen für einen Schülertransport und verlieren vor Gericht. So begründet das Gericht die Entscheidung.
von Gudrun Mallwitz

August 2025

  • Alles über die Grundsteuergesetze beantwortet von unserer KI
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Grundsteuer - Alles über die Grundsteuer C, Grenzen der Hebesätze und Co.

    von Rebecca Piron
  • K.AI beantwortet alle Fragen zur Thüringer Kommunalordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juli 2025

  • Fachkräfte über Sprachkurse
    Fachkräftegewinnung

    Integration: Wie Waldeck-Frankenberg den Arbeitsmarkt neu denkt

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz
  • Wohnen Symbolbild
    Gesellschaft

    Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

    von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

  • Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk
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