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Politik / Recht

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.
von Rebecca Piron
Puzzle Integration: Arbeit, Integrationskurse
Flüchtlingspolitik

Asylpolitik: So reagieren Kommunen auf Dobrindts Vorstoß

Früher arbeiten, weniger Sprachkurse: Die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt in der Asylpolitik stoßen in Kommunen auf Zustimmung – und massive Kritik.
von Gudrun Mallwitz
Motorradsturz
Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

Wann muss eine Kommune haften – und wo endet die Verkehrssicherungspflicht? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit.
von KOMMUNAL

Februar 2026

  • Wahlplakate - Was Kommunen einschränken dürfen und was nicht
    Was erlaubt ist und was nicht

    Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

    von Rebecca Piron
  • Tauberbischofsheim Rathaus
    Ordnungsamt

    Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

    von Gudrun Mallwitz
  • Kommunen nutzen oft eigene Stadtzeitungen, um zu informieren.
    Recht aktuell

    Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

    von Tobias Schröter
  • Datenschutz
    Recht

    Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
  • Streusalz in Berlin kippt ein Gericht die Verfügung des Senats
    Glätte

    Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

    von Gudrun Mallwitz
  • Auszählverfahren der Wahlrechtsreform von Hessischem Staatsgerichtshof gekippt
    Kommunalwahlen in Hessen 2026

    Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

    von Rebecca Piron

Januar 2026

  • Gewerbesteuer Symbolbild Taschenrechner, Euro, Finanzamtschild
    Gesetzesentwurf

    Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

    von Gudrun Mallwitz
  • Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
    Recht Aktuell

    Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
    Verwaltung

    Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

    von Annette Lübbers
  • Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
    Recht Aktuell

    Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

  • Wie kommen die Kommunen mit der reformierten Grundsteuer zurecht
    Nach der Reform

    Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

    von Benjamin Lassiwe
  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron
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