Recht

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Gemeinden dazu aufgefordert, bei der Zweitwohnungssteuer neu zu rechnen - das kann Folgen für viele Städte haben.
Die Grundsteuer ist für Kommunen enorm wichtig
Grundsteuer

Warum die Grundsteuer dringend gesichert werden muss!

Wofür wird die Steuer eigentlich so dringend benötigt? Ein Video gibt Aufschluss!
Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
Recht Aktuell

Wieder Diskussion um Hundeführerschein

In Niedersachsen gibt es ihn, Baden-Württemberg will ihn - der Hundeführerschein aus Sicht der Kommunen!
von Christian Erhardt
Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

von Christian Erhardt
Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
Recht Aktuell

Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

von Thomas Lachera
Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
Recht Aktuell

Schutz für Whistleblower in Rathäusern

von Nicola Ohrtmann
Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer
Grundsteuer

Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer!

Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
Recht Aktuell

Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

von Christian Erhardt
DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
Recht Aktuell

Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
Recht Aktuell

Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

von Rebecca Piron
Der Zankapfel Grundsteuer ist vom Tisch - das Gesetz kann offenbar pünktlich in Kraft treten - der Bundestag gab heute grünes Licht!
Grundsteuer

Weg frei für die Grundsteuer!

Kommunen Steuern erhöhen
Finanzen

Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern erhöhen

Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
Recht Aktuell

Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

von Christian Erhardt
Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
Recht Aktuell

Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

von Christian Erhardt
Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
Umweltschutz

Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

von Rebecca Piron
Jahressteuergesetz 2019
Recht Aktuell

Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
Recht Aktuell

DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

von Christian Erhardt
Vergabe öffentliche Aufträge
Vergaberecht

Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr zeitgemäß?