Recht

Anwalt erklärt Rechtslage

Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

Sind Ausgangssperren erlaubt? Was bedeuten sie im Fall von Klagen für Kommunen? Unser Gastautor ist Jurist und erklärt die aktuelle Rechtslage
von Janosch Neumann
Corona: Beihilferecht für kommunale Unternehmen
Autor erklärt Rechtslage

Corona: Unterstützung von kommunalen Unternehmen

Wie kann die öffentliche Hand Unternehmen finanziell unterstützen? Unser Autor klärt auf.
von Arne Gniechwitz
Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen - aber kaum eine andere Einnahme ist auch mit so vielen Risiken verbunden
Gewerbesteuern

Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt

Gewerbesteuern machen einen wichtigen Teil des Haushalts aus - doch was, wenn Millionen an Rückforderungen kommen?
von Christian Erhardt
Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

von Christian Erhardt
Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
Recht Aktuell

Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

von Thomas Lachera
Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
Recht Aktuell

Schutz für Whistleblower in Rathäusern

von Nicola Ohrtmann
Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer
Grundsteuer

Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer!

Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
Recht Aktuell

Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

von Christian Erhardt
DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
Recht Aktuell

Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
Recht Aktuell

Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

von Rebecca Piron
Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

Der Zankapfel Grundsteuer ist vom Tisch - das Gesetz kann offenbar pünktlich in Kraft treten - der Bundestag gab heute grünes Licht!
Grundsteuer

Weg frei für die Grundsteuer!

Kommunen Steuern erhöhen
Finanzen

Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern erhöhen

Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
Recht Aktuell

Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

von Christian Erhardt
Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
Recht Aktuell

Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

von Christian Erhardt
Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
Umweltschutz

Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

von Rebecca Piron
Jahressteuergesetz 2019
Recht Aktuell

Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
Recht Aktuell

DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

von Christian Erhardt