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Politik / Recht

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.
von Annette Lübbers
Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick
von Christian Erhardt-Maciejewski
Wie kommen die Kommunen mit der reformierten Grundsteuer zurecht
Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

24 Gemeinden in Deutschland erheben keine Grundsteuer B. Andere haben die Hebesätze gesenkt. Wie Wahlbach, Verl und Norderstedt Windkraft und Gewerbesteuer als Alternativen nutzen.
von Benjamin Lassiwe

September 2025

  • Was sagen die Pionierkommunen der Grundsteuer C?
    Finanzen und Stadtentwicklung

    Grundsteuer C: Steuerungselement oder Rohrkrepierer?

    von Rebecca Piron
  • Fördergeld in Register eintragen
    Recht

    Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

August 2025

  • Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
    Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

  • Gullydeckel
    Recht aktuell

    Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
    Vorbereitung auf Umwegen

    Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

    von Rebecca Piron
  • S-Bahn
    Schulweg

    Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Grundsteuergesetze beantwortet von unserer KI
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Grundsteuer - Alles über die Grundsteuer C, Grenzen der Hebesätze und Co.

    von Rebecca Piron
  • K.AI beantwortet alle Fragen zur Thüringer Kommunalordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juli 2025

  • Fachkräfte über Sprachkurse
    Fachkräftegewinnung

    Integration: Wie Waldeck-Frankenberg den Arbeitsmarkt neu denkt

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz
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