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Politik / Recht

Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz
Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
Vorbereitung auf Umwegen

Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

Neue Regeln, spannende Umfragen – Die Kommunalwahlen NRW stehen bevor. Kandidatinnen und Kandidaten, Änderungen im Kommunalwahlgesetz, Integrationsräte und vieles mehr.
von Rebecca Piron

Mai 2025

  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk
  • Chatbot zur Gemeindeordnung des Saarlands
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wo der Mittelstand jubelt - und wo der Steuerhammer zuschlägt - die große Gewerbesteuer-Übersicht 2025
    Top 10 der Kommunen

    Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

  • Gunzesried im Allgäu
    Unterbringung

    79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

    von Gudrun Mallwitz
  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

  • KI-Chatbot gibt Antworten auf alles, was die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen betrifft
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von NRW wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bürgerkriegsflüchtlinge bringen die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit - immer mehr Landkreise fordern einen sofortigen Aufnahmestopp
    Aufnahmestopp

    Bürgerkriegsflüchtlinge: Hilferuf der Landkreise

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chatbot für die Kommunalverfassung von Niedersachsen
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Niedersachsen wissen müssen

    von Rebecca Piron

März 2025

  • Bürgermeister warnen vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen - Symbolbild
    Migration und Finanzen

    Koalitionsverhandlungen: Bürgermeister warnen!

    von Gudrun Mallwitz
  • Was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen.
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Künstliche Intelligenz beantwortet Fragen zur Hessischen Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Hessische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Unsere KI zur Kommunalverfassung in Brandenburg
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    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Brandenburg wissen müssen

    von Rebecca Piron
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