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Politik / Recht

Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.
Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

Public Viewing bei der WM 2026 nach 22 Uhr genehmigen? Das Bundeskabinett hat gehandelt – Kommunen müssen jetzt aktiv werden. Alle Optionen im Überblick.
von Rebecca Piron
Paraglider
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

Ein geplanter Windpark sorgt für Streit zwischen einem Verein und dem Landkreis. Ein Gericht hat eine klare Entscheidung gefällt.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2026

  • Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
    Recht Aktuell

    Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
    Verwaltung

    Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

    von Annette Lübbers
  • Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
    Recht Aktuell

    Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

  • Wie kommen die Kommunen mit der reformierten Grundsteuer zurecht
    Nach der Reform

    Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

    von Benjamin Lassiwe
  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron

November 2025

  • Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
    Dazu sind Kommunen verpflichtet

    Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

  • Kleingarten, Parzellen
    Reform

    Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

    von Gudrun Mallwitz
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
    Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

    von Rebecca Piron
  • In Tübingen muss neben Mannheim die höchste Grundsteuer bezahlt werden.
    Klagen

    BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bürgermeister Symbolbild
    Recht aktuell

    Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

    von Tobias Schröter
  • Wahlwerbung - wer steckt dahinter?
    Recht aktuell

    Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

    von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

  • Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
    Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

    So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

    von Rebecca Piron
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