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Politik
/
Recht
Neues Gesetz
Kommunen dürfen Alkoholverbotszonen einrichten
Schleswig-Holstein schafft eine neue Rechtsgrundlage für örtliche Alkoholverbote. Was Städte und Gemeinden jetzt wissen müssen.
von
Gudrun Mallwitz
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von
Rebecca Piron
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von
Gudrun Mallwitz
Juli 2026
Recht Aktuell
Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt
Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
von
Gudrun Mallwitz
Juni 2026
Herrenberg-Urteil
Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?
von
Dr. Tobias Schröter
Bundesgerichtshof
BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne
von
Gudrun Mallwitz
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen
Mai 2026
Recht aktuell
So gehen Kommunen richtig mit Spenden um
von
Dr. Maximilian Dombert
OVG Rheinland-Pfalz
Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt
von
Gudrun Mallwitz
April 2026
Recht aktuell
Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr
Lärmschutz
WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?
von
Rebecca Piron
OVG
Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?
von
Gudrun Mallwitz
März 2026
Recht Aktuell
Allianz gegen Rechtsextremismus: Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe
von
Rebecca Piron
Entscheidung
Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden
von
Gudrun Mallwitz
Recht aktuell
Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen
von
Dr. Tobias Schröter
Debatte um Münchner OB
Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen
von
Dr. Johannes Held
Gericht
Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen
von
Dr. Dominik Lück
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