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Politik / Recht

Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
von Kerstin von Staa
Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

In Nörvenich musste die Verwaltung monatelang an einem Lärmaktionsplan für ein Feld arbeiten – Personalkosten: 6.500 Euro. Betroffene Menschen: null.
von Rebecca Piron
Was sagen die Pionierkommunen der Grundsteuer C?
Finanzen und Stadtentwicklung

Grundsteuer C: Steuerungselement oder Rohrkrepierer?

Nur wenige haben sie schon eingeführt, doch aus den Pionierkommunen kommen positive Rückmeldungen. Ist die Grundsteuer C ein gutes Instrument für alle Kommunen?
von Rebecca Piron

Mai 2025

  • Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk
  • Chatbot zur Gemeindeordnung des Saarlands
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wo der Mittelstand jubelt - und wo der Steuerhammer zuschlägt - die große Gewerbesteuer-Übersicht 2025
    Top 10 der Kommunen

    Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

  • Gunzesried im Allgäu
    Unterbringung

    79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

    von Gudrun Mallwitz
  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

  • KI-Chatbot gibt Antworten auf alles, was die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen betrifft
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von NRW wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bürgerkriegsflüchtlinge bringen die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit - immer mehr Landkreise fordern einen sofortigen Aufnahmestopp
    Aufnahmestopp

    Bürgerkriegsflüchtlinge: Hilferuf der Landkreise

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chatbot für die Kommunalverfassung von Niedersachsen
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Niedersachsen wissen müssen

    von Rebecca Piron

März 2025

  • Bürgermeister warnen vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen - Symbolbild
    Migration und Finanzen

    Koalitionsverhandlungen: Bürgermeister warnen!

    von Gudrun Mallwitz
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