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Politik / Recht

Motorradsturz
Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

Wann muss eine Kommune haften – und wo endet die Verkehrssicherungspflicht? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit.
von KOMMUNAL
Wahlplakate - Was Kommunen einschränken dürfen und was nicht
Was erlaubt ist und was nicht

Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

Welche Regeln gelten für Wahlwerbung? Kommunen haben klare Spielräume – von Standortvorgaben bis zu Fristen. Alle Infos inklusive interaktivem KI-Chat für Ihre Fragen.
von Rebecca Piron
Tauberbischofsheim Rathaus
Ordnungsamt

Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

DIN A0 statt A1: In Tauberbischofsheim musste die CDU Plakate abhängen. Was Kommunen bei Wahlwerbung vorschreiben dürfen.
von Gudrun Mallwitz

November 2025

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
    Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

    von Rebecca Piron
  • In Tübingen muss neben Mannheim die höchste Grundsteuer bezahlt werden.
    Klagen

    BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bürgermeister Symbolbild
    Recht aktuell

    Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

    von Tobias Schröter
  • Wahlwerbung - wer steckt dahinter?
    Recht aktuell

    Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

    von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

  • Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
    Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

    So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

    von Rebecca Piron
  • Rettung
    Drohende Insolvenz

    Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

    von Dr. Maximilian Dombert
  • E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
    Tourismus

    Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

    von Gudrun Mallwitz

September 2025

  • Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
    Neues Gesetz

    Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

    von Kerstin von Staa
  • Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
    Bürokratie-Wahnsinn

    Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

    von Rebecca Piron
  • Was sagen die Pionierkommunen der Grundsteuer C?
    Finanzen und Stadtentwicklung

    Grundsteuer C: Steuerungselement oder Rohrkrepierer?

    von Rebecca Piron
  • Fördergeld in Register eintragen
    Recht

    Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

August 2025

  • Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
    Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

  • Gullydeckel
    Recht aktuell

    Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
    Vorbereitung auf Umwegen

    Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

    von Rebecca Piron
  • S-Bahn
    Schulweg

    Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

    von Gudrun Mallwitz
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