Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

In Tübingen muss neben Mannheim die höchste Grundsteuer bezahlt werden.

Klagen

BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

Bis 10. Dezember entscheidet der BFH über drei Grundsteuerklagen. Das Urteil könnte Finanzen und Belastungen in elf Ländern massiv verändern.

von Gudrun Mallwitz

Bürgermeister Symbolbild

Recht aktuell

Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

Was dürfen Rathauschefs öffentlich äußern – und wo ist Schluss mit lustig? Rechtsanwalt Tobias Schröter klärt im KOMMUNAL-Gastbeitrag auf.

von Tobias Schröter

Juli 2025

Recht Aktuell

Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell

Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

von Christian Erhardt-Maciejewski
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

von Rebecca Piron

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz
Gesellschaft

Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

von Rebecca Piron
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

von Rebecca Piron
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

von Kristina Gottschalk
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

von Rebecca Piron
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

Unterbringung

79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

von Gudrun Mallwitz