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Politik / Recht

Ausschuss Symbolbild
Entscheidung

Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden

Weil Ausschüsse Mehrheiten nicht richtig abbilden, muss Bochum neu planen: Das Oberverwaltungsgericht verlangt eine andere Sitzverteilung.
von Gudrun Mallwitz
Briefkastenfirma
Recht aktuell

Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen

Rückforderungen von Gewerbesteuer treffen Kommunen hart. Wann Rückzahlungspflichten bestehen und wie Risiken begrenzt werden.
von Tobias Schröter
FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Welche Regeln für Nebeneinkünfte von Bürgermeistern und Landräten gelten und wo die Fallstricke liegen, erläutert Anwalt Johannes Held.
von Dr. Johannes Held

Dezember 2025

  • Kommunalwahlen Hessen 2026 - Wahlunterlagen
    Überblick für die Wahlen 2026

    Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

    von Rebecca Piron
  • Wer gewinnt die Kommunalwahlen 2026 in Bayern
    Bayern wählt

    Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

    von Rebecca Piron
  • Innenminister Joachim Herrmann nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Verpackungssteuerim Sommer beschlossen wurde.
    Kommunale Selbstverwaltung

    Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

    von Rebecca Piron
  • Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
    Drei neue Urteile

    Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

    von Rebecca Piron

November 2025

  • Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
    Dazu sind Kommunen verpflichtet

    Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

  • Kleingarten, Parzellen
    Reform

    Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

    von Gudrun Mallwitz
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
    Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

    von Rebecca Piron
  • In Tübingen muss neben Mannheim die höchste Grundsteuer bezahlt werden.
    Klagen

    BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bürgermeister Symbolbild
    Recht aktuell

    Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

    von Tobias Schröter
  • Wahlwerbung - wer steckt dahinter?
    Recht aktuell

    Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

    von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

  • Rechtliche Grundlagen und Checklisten zum Bauturbo
    Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

    So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

    von Rebecca Piron
  • Rettung
    Drohende Insolvenz

    Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

    von Dr. Maximilian Dombert
  • E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
    Tourismus

    Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

    von Gudrun Mallwitz

September 2025

  • Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
    Neues Gesetz

    Bauturbo: Chance oder Nebelkerze?

    von Kerstin von Staa
  • Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
    Bürokratie-Wahnsinn

    Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

    von Rebecca Piron
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