Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Spenden an Kommunen

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.

von Dr. Maximilian Dombert

Kita Flur Garderobe

OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.

von Gudrun Mallwitz

Bundeswehr Schild

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Februar 2026

Kommunalwahlen in Hessen 2026

Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

von Rebecca Piron

Januar 2026

Gesetzesentwurf

Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

von Annette Lübbers
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

von Benjamin Lassiwe
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

von Rebecca Piron
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

von Rebecca Piron
Kommunale Selbstverwaltung

Deckel drauf? Bayern verbietet Städten die Verpackungssteuer

von Rebecca Piron
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

von Rebecca Piron

November 2025

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus
Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

von Gudrun Mallwitz
Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

von Rebecca Piron
Klagen

BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

von Tobias Schröter