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Politik / Recht

Gießen mit Trinkwasser verboten
Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

Mit welchen Verboten Kreise und Gemeinden jetzt auf die Trockenheit reagieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Bußgelder - sogar bis 100.000 Euro
von Gudrun Mallwitz
Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

Kommunen können trotz rechtlicher Grenzen im Beamtenrecht als attraktive Dienstherrn überzeugen, sagt Fachanwältin Kristina Dörnenburg. Ihre Tipps!
von Kristina Dörnenburg
Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

Trotz Wahlbeeinflussung bleibt die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land gültig – warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat und was das für Kommunen bedeutet.
von Gudrun Mallwitz

Dezember 2024

  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Dieses Hotel in Berlin-Lichtenberg soll bald 1200 Asylbewerbern als Unterkunft dienen - die Kosten für den Steuerzahler: 143 Millionen Euro plus Sanierungskosten
    Umfrage

    Flüchtlinge: Kommunen sehen sich weiter am Limit

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer führt in vielen Kommunen weiter zu Herausforderungen bei der Berechnung
    Banken-Chaos befürchtet

    Grundsteuer bereitet Kommunen und Hausbesitzern Kopfzerbrechen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz
  • Grundsteuerreform: Haus und Rechner
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer - Hebesätze und Neuberechnung sorgen für Aufruhr

    von Gudrun Mallwitz
  • Garmisch-Partenkirchen klagt wegen zu vielen Flüchtlingen, die die Stadt unterbringen soll.
    Unterbringung

    Zu viele Flüchtlinge: Weltbekannter Ort verklagt Freistaat

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wie viel kostet die Migration Kommunen wirklich? Und wie viel zahlen Bund und Länder den Kommunen wirklich zurück? Spannende Zahlen aus Kommunen und Landkreisen
    Asylkosten

    Das geben Kommunen für Migration wirklich aus - was Bund und Länder erstatten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ab dem kommenden Jahr sein wird
    Noch 82 Tage

    Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Arbeiten für den Bauhof - Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Greiz
    Landkreis Greiz

    "So setzen wir die Arbeitspflicht für Asylbewerber um"

    von Gudrun Mallwitz
  • Ukrainische Flagge
    Integration

    Hessens Schulen testen Ukrainisch als zweite Fremdsprache

    von Dorothea Walchshäusl
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