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Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren
Die Reform der Grundsteuer soll aufkommensneutral sein, oder wie es der bei Beschluss der Reform im Jahr 2020 damalige Finanzminister Olaf Scholz wörtlich sagte: "Ich versichere ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird." Die Summe, über die wir sprechen, beträgt 15 Milliarden Euro im Jahr. So viel nehmen die Kommunen über die Grundsteuer ein. Diese Summe soll unterm Strich gleich bleiben. Was natürlich nicht heißt, dass es für alle Immobilienbesitzer und Mieter keine Veränderungen gibt. Für einige, so war es immer klar, wird es durch die neue Berechnung teurer, für andere soll es günstiger werden.
90 Prozent haben noch keinen Bescheid
Ob das wirklich so eintrifft, wird sich erst zeigen. Denn laut Eigentümerverband Haus und Grund können 90 Prozent der Haushalte noch nicht sagen, wie hoch ihre neue Grundsteuer ausfällt. "Das ist absurd und echtes Staatsversagen", so ihr Präsident Kai Warnecke am Wochenende in der Bild am Sonntag.
Das Problem der Kommunen: Sie können erst, wenn sie alle Daten von den Finanzämtern haben mit der Berechnung anfangen, wie hoch der Hebesatz künftig sein muss, damit die Grundsteuer aufkommensneutral bleibt. Fest steht: Wenn der Hebesatz nicht verändert, wird es in vielen Kommunen erheblich teurer. Die Bild-Zeitung hat dazu einige Beispiele aufgezählt, etwa im Berliner Stadtteil Karshorst - dort zahlt ein Hausbesitzer im Durchschnitt aktuell 242 Euro, ohne Veränderung des Hebesatzes wären es künftig fast 800 Euro.
In Bremen (Bachstraße) würde ohne Veränderung des Hebesatzes die Grundsteuer von aktuell gut 150 Euro auf 770 Euro steigen.
Die klamme Lage der Kommunen und die Bedeutung der Grundsteuer
Doch, ob es dazu kommt, hängt eben von den Hebesätzen ab, die die Kommunen mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Doch auch hier sprechen die Zahlen angesichts massiver Haushaltsdefizite eine klare Sprache: In den vergangenen vier Jahren haben rund 3700 Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen. Der Vorwurf der Kritiker: Damit sind sie der Reform zuvorgekommen, um nicht im Jahr der Umstellung erhöhen zu müssen.
Die Kommunen argumentieren aus einer Notlage heraus. Zur Jahresmitte verzeichneten Deutschlands Kommunen ein Haushaltsminus von mehr als 17 Milliarden Euro. Sie haben also im Zweifel die Wahl zwischen einem Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht oder einer Erhöhung der Grundsteuer.
Wann endlich Klarheit über die Höhe der Grundsteuer herrscht
Es kann bis Mitte kommenden Jahres dauern, bis alle Haushalte wissen, was genau auf sie zukommt. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 1,5 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide. In 165.000 Fällen hatten die Behörden offensichtlich falsche Zahlen verwendet. Sie haben nun bis zum 30. Juni kommenden Jahres Zeit, korrekte Bescheide zu erstellen.
Hausbesitzer und Immobilieneigentümer bekommen die Bescheide direkt von ihrer Kommune. Mieter zahlen die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung. Kritiker sprechen daher von einem weiteren Preistreiber, der Mieten und Wohnen teurer macht.