Kosten steigen deutlich
Grundsteuer-Bescheid: Verband ruft zum Streik auf - Kommunen machen Bund verantwortlich
In diesen Tagen flattern Millionen Eigentümern von Wohnungen und Häusern die Grundsteuerbescheide ins Haus. Und demnach verdoppelt sich die Last in vielen Regionen, hat der Verband Haus und Grund nach Auswertung in 10 Bundesländern errechnet. Der Aufschlag betrage nach seinen Berechnungen im Durchschnitt 116 Prozent, so ihr Präsident Kai Warnecke. Verantwortlich macht er dafür aber nicht die Kommunen, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz. Warnecke wörtlich: „Das ist der Scholz’sche Grundsteuer-Wahnsinn, der das Wohnen noch teurer macht.“
Auch die Kommunenvertreter sagen, dass die "Aufkommensneutralität" nicht gegeben sei. In vielen Kassen herrsche absolute Ebbe. Und schon rechtlich sind Kommunen gehalten, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Spätestens, wenn ihr Haushalt bereits unter Zwangsverwaltung steht.
So wirkt sich die neue Grundsteuer konkret aus
Lauf Haus und Grund bleibt die Steuerlast nur in 2,7 Prozent der Fälle stabil. In gut einem Drittel der Fälle sinken die Sätze - übrigens teils deutlich um bis zu 76 Prozent in Extremfällen.
Auf der anderen Seite müssen laut der Berechnung des Verbands mehr als 60 Prozent der Eigentümer - und damit indirekt auch Mieter, weil die Kosten vom Vermieter weitergegeben werden können - mehr bezahlen. Auch hier nennt Warnecke Extrembeispiele - in der Spitze betrage die Erhöhung 996 Prozent. Besonders betroffen seien einige Hausbesitzer in Baden-Württemberg und Hessen - hier steigen die Kosten der Berechnung nach in einigen Fällen um mehrere Tausend Euro.
Wie die Kommunen mit der Grundsteuer umgehen
Doch noch nicht überall sind bisher neue Grundsteuer-Bescheide angekommen. Das liegt vor allem daran, dass die Finanzämter in vielen Fällen erst im Dezember die sogenannten "Transparenzwerte" an die Städte und Gemeinden übermittelt haben. Darin berechnen die Finanzämter, wie hoch der Steuerhebesatz ausfallen müsste, um die gleichen Einnahmen im Haushalt zu erzielen, wie bisher.
Die Berechnungen dauern also noch an.
Experten empfehlen Kommunen auch aus diesem Grund, die Hebesätze in einer eigenen Satzung und nicht - wie meist üblich - im Haushaltsplan festzulegen. Wie das funktioniert und welche Vorteile das hat, haben 2 Experten exklusiv für KOMMUNAL in einem Gastbeitrag erläutert. KPlus Nutzer können diesen hier im Details nachlesen:
Wie Eigentümer mit der neuen Grundsteuer umgehen sollten
Der Verband Haus und Grund weist darauf hin, dass die alten Bescheide nur bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres gegolten haben. Niemand ist also verpflichtet, auf Basis der alten Bescheide in diesem Jahr noch seine Grundsteuer zu überweisen. Ein Streik sei praktisch die richtige Reaktion, ist der Verband wütend auf die Situation.
Allerdings sprechen Juristen auch von einer Grauzone. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Medienrechtskanzlei WBS.Legal sagte etwa dem Magazin Focus: "„Wer bislang keinen Bescheid zur neu berechneten Grundsteuer bekommen hat, dem rate ich dazu, nicht einfach die Zahlung einzustellen, sofern man hierüber nicht behördlich informiert worden ist. Man ist grundsätzlich als Grundstückeigentümer verpflichtet, die festgesetzte Grundsteuer zu zahlen. Eine einseitige Einstellung der Zahlung birgt Risiken, da die Behörde rechtliche Schritte einleiten könnte.“
Allerdings sagen Anwälte auch: Wer bisher einen Dauerauftrag hatte, kann diesen löschen lassen. Wer per Lastschrift überweist, sollte hingegen das Lastschrift-Mandat nicht kündigen. Die Kommune bucht den Betrag automatisch ab. Gemeinden, die keinen Hebesatz festgelegt haben, werden im Januar 2025 keine Grundsteuer von Ihrem Konto abbuchen.
Und wer die Grundsteuer selbst überweist und noch keinen Bescheid bekommen hat, der sollte zur Sicherheit bei der Kommune nachfragen. Bitten Sie um schriftliche Mitteilung der Termine und Fristen, so haben Sie Sicherheit.
