Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!
Finanzminister Scholz hat eigene Pläne für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Nun gibt es erste interne Unterlagen des Finanzministeriums, welche Auswirkungen das hätte. Kleinere Kommunen müssen demnach massiv um Einnahmen fürchten, Großstädte können sich freuen!
Die Grundsteuerreform bleibt Zankapfel. Vor wenigen Tagen legte auch Finanzminister Olaf Scholz ein eigenes Konzept vor. Im Sinn hatte er dabei offenbar vor allem, Deutschlands Großstädte zu stärken. Denn anders als kleine Kommunen könnten sie die großen Profiteure seiner Reform sein. Das belegen interne Berechnungen des Finanzministeriums, aus der die Bild-Zeitung heute zitiert.
Einig sind sich ja alle, dass das Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden Euro, das die Kommunen über diesen Weg einnehmen, gleich bleiben soll. Die Verteilung aber wird sich - je nach Modell - deutlich verschieben.
Das sind die großen Verlierer einer möglichen Grundsteuerreform
Die gute Nachricht vorab: kleine Landgemeinden würden demnach "nur" gut 4 Prozent an Einnahmen verlieren. Doch schon für viele Kleinstädte dürften die Mindereinnahmen verheerend sein. Je nach Größe dürften die Einnahmen der Kommunen laut dem Bericht des Finanzministeriums um 10 bis über 13 Prozent sinken. Große Nutznießer der Scholz-Reform hingegen wären die Großstädte mit einem Plus von über 22 Prozent beim Einnahmeaufkommen. Auch kleinere Großstädte, also etwa Städte im Ruhrgebiet würden ordentlich profitieren. Im Schnitt um gut 6 Prozent. Das ganze geht zu Lasten der kleineren und mittleren Städte: für die von Finanzministerium benannte Kategorie "größere Mittelstadt" errechnet das Papier laut Bild-Zeitung ein Minus bei den Einnahmen von fast 13 Prozent. In der Kategorie "kleinere Mittelstadt" beträgt das Minus sogar 13,4 Prozent. Gemeint sind hiermit Städte mit mindestens 50.000 aber weniger als 100.000 Einwohnern.
Auch die Kommunen mit deutlich unter 50.000 Einwohnern werden zum Aderlass gebeten. Kommunen der Kategorien "größere Kleinstadt" und "kleine Kleinstadt" müssen demnach ebenfalls stark bluten. Hier liegt das Minus jeweils deutlich im zweistelligen Bereich. Da können sich kleine Landgemeinden über ein Minus von 4,2 Prozent laut Statistik fast schon freuen, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Das sind die Regionen mit besonders hohen Verlusten durch die Grundsteuerreform
Die Grundsteuerreform würde vor allem in Niedersachsen für deutlich leerere Kassen der Kommunen sorgen. Die Bild-Zeitung beziffert das Einnahmeminus im Nordwesten der Republik im Schnitt auf fast 30 Prozent. Auch das Saarland und das durch viele kleine Dörfer geprägte Rheinland-Pfalz sind demnach große Verlierer. Hier beträgt das Minus jeweils knapp 25 Prozent.
Etwas anders sieht es für die vergleichsweise "reichen" Kommunen in Bayern aus. Dort dürften die Einnahmen, getrieben durch größere Städte wie München (1,5 Mio Einwohner) , Nürnberg (520.000 Einwohner), Augsburg (290.000) sowie Regensburg, Ingolstadt, Würzburg und Erlangen (130-150.000 Einwohner) landesweit betrachtet um 25 Prozent steigen. Zu den Gewinnern würde auch Sachsen mit seinen Städten wie Leipzig, Dresden oder Chemnitz und Zwickau sein (plus 20 Prozent).
Finanzminister Scholz hatte in der vergangenen Woche seinen Grundsteuer-Plan vorgelegt. Er sieht ein kompliziertes Modell vor, nach dem die Höhe der Steuer unter anderem anhand der Nettokaltmieten berechnet werden soll. Diese sind in Städten meist deutlich höher als in ländlichen Regionen. In dem Verfahren sollen Eigenheime nach einem faktisch in Mietpreise umgerechnet werden.
