Die Regeln im Wahlkampf: Wo geht es lang?
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Recht aktuell
Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?
Bundestagskandidaten werden im Wahlkampf besonders gerne mit den führenden Kommunalpolitikern aus der eigenen Partei. Was ist dabei erlaubt und welche Grenze setzt das Neutralitätsgebot. Rechtsanwalt Dominik Lück klärt im KOMMUNAL-Gastbeitrag auf.
Ob bei der bevorstehenden Bundestagswahl, im Vorfeld einer Landtagswahl oder bei Kommunalwahlen: Bürgermeister sind herausgehobene Persönlichkeiten der Kommune, die auf das Wahlverhalten der Gemeindeeinwohner Einfluss ausüben können. Denn sind sie nicht nur „nah dran“ am Bürger, weil sie – anders als Bundes- und Landespolitiker – praktisch tagtäglich mit ihnen Kontakt haben. Sie genießen zudem regelmäßig eine hohe Akzeptanz bei der örtlichen Bevölkerung, da sie die Kommune sowohl überregional als auch regional, etwa bei Veranstaltungen und Feierlichkeiten, repräsentieren.