Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
Recht Aktuell
Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten
Ein aktuelles BGH-Urteil zum Datenschutz kann die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährden, warnt der Rechtsanwalt Dominik Lück im KOMMUNAL-Gastbeitrag. Das rät er!
Eine aktuelle Entscheidung zum Auskunftsanspruch stellt Kommunen vor neue Herausforderungen. Es geht um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DSGVO). Danach können Betroffene nicht nur Auskünfte darüber verlangen, ob und welche ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet werden (Az.: VI ZR 576/19 vom 15.06.2021). Das Auskunftsersuchen betrifft sogar interne Vermerke.
