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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2025

  • E-Scooter-Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
    Tourismus

    Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

    von Gudrun Mallwitz

September 2025

  • Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
    Neues Gesetz

    Bauturbo: Chance oder Nebelkerze?

    von Kerstin von Staa
  • Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
    Bürokratie-Wahnsinn

    Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

    von Rebecca Piron
  • Was sagen die Pionierkommunen der Grundsteuer C?
    Finanzen und Stadtentwicklung

    Grundsteuer C: Steuerungselement oder Rohrkrepierer?

    von Rebecca Piron
  • Fördergeld in Register eintragen
    Recht

    Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

August 2025

  • Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
    Recht aktuell

    Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

  • Gullydeckel
    Recht aktuell

    Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
    Vorbereitung auf Umwegen

    Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

    von Rebecca Piron
  • S-Bahn
    Schulweg

    Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Grundsteuergesetze beantwortet von unserer KI
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Grundsteuer - Alles über die Grundsteuer C, Grenzen der Hebesätze und Co.

    von Rebecca Piron
  • K.AI beantwortet alle Fragen zur Thüringer Kommunalordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juli 2025

  • Fachkräfte über Sprachkurse
    Fachkräftegewinnung

    Integration: Wie Waldeck-Frankenberg den Arbeitsmarkt neu denkt

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

    von Rebecca Piron
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