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Politik / Recht

Gießen mit Trinkwasser verboten
Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

Mit welchen Verboten Kreise und Gemeinden jetzt auf die Trockenheit reagieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Bußgelder - sogar bis 100.000 Euro
von Gudrun Mallwitz
Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

Kommunen können trotz rechtlicher Grenzen im Beamtenrecht als attraktive Dienstherrn überzeugen, sagt Fachanwältin Kristina Dörnenburg. Ihre Tipps!
von Kristina Dörnenburg
Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

Trotz Wahlbeeinflussung bleibt die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land gültig – warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat und was das für Kommunen bedeutet.
von Gudrun Mallwitz

September 2024

  • Notunterkünfte für Geflüchtete
    Migration

    Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
  • Windkraft
    Recht aktuell

    PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?

  • Nordwest Stadtteil
    Quartiersmanagement

    Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

    von Dorothea Walchshäusl

August 2024

  • Post vom Finanzamt
    Recht aktuell

    Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

    von Matthias Wiener

Juli 2024

  • Ein Fall für die Justiz - in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mitglied der NPD-Nachfolgepartei die Heimat zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt - lässt sich das mit Beamtenrecht vereinbaren? Zweifel gibt es auch beim ersten AfD-Landrat in Thüringen
    Recht Aktuell

    Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Hochwasser bei Schwäbisch Gmünd
    Recht aktuell

    Enteignen für den Hochwasserschutz?

    von Michael Below
  • Je größer die Stadt, desto effizienter sollte die Beschaffung ablaufen.
    Kommunale Beschaffung

    Vergabe: Kompetenzentrum unterstützt Kommunen

    von Annette Lübbers

Juni 2024

  • Die Grundsteuer sorgt weiter für Streit - nun hat ein Bundesland erste Muster-Hebesätze veröffentlicht - die Kommunen sind sauer
    Hebesätze veröffentlicht

    Grundsteuer: Erste Bundesländer legen sich fest

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie muss eine Feuerwehrzufahrt beschildert sein - ein höchstrichterliches Urteil gibt Klarheit!
    Beschilderung

    Urteil zum Thema Feuerwehrzufahrten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schulklasse Kinder schreiben
    Gerichtsentscheidung

    Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • 2 Urteile geben Kommunen neue Hoffnung in Sachen Vorsteuerabzug
    Umsatzsteuer und Kurtaxe

    Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

    von Thomas Lachera

Mai 2024

  • Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
    Steuerrecht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

    von Thomas Lachera
  • Blick auf die Stadt Marl
    Grundsteuer

    Misslungene Grundsteuerreform: Rat der Stadt verabschiedet Resolution

    von Gudrun Mallwitz
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