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Politik / Recht

Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz
Alles über die Kommunalwahlen 2025 in NRW
Vorbereitung auf Umwegen

Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

Neue Regeln, spannende Umfragen – Die Kommunalwahlen NRW stehen bevor. Kandidatinnen und Kandidaten, Änderungen im Kommunalwahlgesetz, Integrationsräte und vieles mehr.
von Rebecca Piron

November 2024

  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz
  • Grundsteuerreform: Haus und Rechner
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer - Hebesätze und Neuberechnung sorgen für Aufruhr

    von Gudrun Mallwitz
  • Garmisch-Partenkirchen klagt wegen zu vielen Flüchtlingen, die die Stadt unterbringen soll.
    Unterbringung

    Zu viele Flüchtlinge: Weltbekannter Ort verklagt Freistaat

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wie viel kostet die Migration Kommunen wirklich? Und wie viel zahlen Bund und Länder den Kommunen wirklich zurück? Spannende Zahlen aus Kommunen und Landkreisen
    Asylkosten

    Das geben Kommunen für Migration wirklich aus - was Bund und Länder erstatten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ab dem kommenden Jahr sein wird
    Noch 82 Tage

    Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Arbeiten für den Bauhof - Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Greiz
    Landkreis Greiz

    "So setzen wir die Arbeitspflicht für Asylbewerber um"

    von Gudrun Mallwitz
  • Ukrainische Flagge
    Integration

    Hessens Schulen testen Ukrainisch als zweite Fremdsprache

    von Dorothea Walchshäusl

September 2024

  • Notunterkünfte für Geflüchtete
    Migration

    Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bezahlkarte für Flüchtinge
    Oberlandesgericht Karlsruhe

    Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

    von Gudrun Mallwitz
  • Asylantrag
    Oberverwaltungsgericht

    Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

    von Gudrun Mallwitz
  • Windkraft
    Recht aktuell

    PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?

  • Nordwest Stadtteil
    Quartiersmanagement

    Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

    von Dorothea Walchshäusl
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