Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Spenden an Kommunen

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.

von Dr. Maximilian Dombert

Kita Flur Garderobe

OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.

von Gudrun Mallwitz

Bundeswehr Schild

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Juli 2025

Recht Aktuell

Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell

Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

von Christian Erhardt-Maciejewski
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

von Rebecca Piron

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz
Gesellschaft

Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

von Rebecca Piron
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

von Rebecca Piron
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

von Kristina Gottschalk
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

von Rebecca Piron
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

Unterbringung

79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

von Gudrun Mallwitz