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Politik / Recht

Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert
Kita Flur Garderobe
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

August 2022

  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2022

  • Das Engagement-Center in Aachen – offene Begegnungsstätte und Dreh- und Angelpunkt der Integrationsarbeit in der Stadt.
    Mutmacherbeispiele

    Vorbildliche Flüchtlingshilfe in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl

Mai 2022

  • Die Grundsteuerreform bringt viele Änderungen für Kommunen und Bürger - warum Sie jetzt handeln müssen
    Welche Unterlagen Sie brauchen

    Grundsteuerreform: Was Hausbesitzer jetzt schon tun müssen, wo sie deutlich steigen könnte

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz
  • Digitale Ratsitzung Frau am PC
    Recht aktuell

    Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

  • Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Recht aktuell

    Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

    von Gudrun Mallwitz

März 2022

  • Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
    Urteil des Verwaltungsgerichts

    Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Urteil zum Thema Vorsteuerabzug am Beispiel des Baus einer Brücke
    Urteil stärkt Gemeinde

    Recht Aktuell: Vorsteuerabzug für Kommunen

    von Thomas Lachera
  • Beschädigter herausragender Gullydeckel
    Gerichte

    Gullydeckel - wann muss die Kommune Schadensersatz zahlen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2022

  • Frau sitzt am Boden und telefoniert, hinter ihr sieht man ein Unfallauto
    Sicherheit

    Ehrenamt: So können Helfer sich absichern

    von Dorothea Walchshäusl
  • Die Grundsteuer wird reformiert - welche Bundesländer welche Berechnungsmodelle nutzen und was das für Grundstücksbesitzer und Mieter bedeutet
    Wo künftig welches Recht gilt

    Die neue Grundsteuer: So läuft die Vorbereitung

    von Klaus Martin Höfer

Januar 2022

  • Bautzens Vize-Landrat Witschas verliest Rede gegen die Umsetzung der Impfpflicht
    Machtwort der Landesdirektion

    Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • In Bautzen haben am Montagabend mehr als 3000 Menschen gegen die Impfpflicht protestiert - der Vize-Landrat kündigte an, die Impfpflicht vor Ort nicht umzusetzen
    Recht Aktuell

    Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Baugenehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange - was der Koalitionsvertrag verspricht und was juristisch zu erwarten ist - unsere Expertin klärt auf
    Recht aktuell

    Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

    von Verena Rösner
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