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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2022

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2022

  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2022

  • Das Engagement-Center in Aachen – offene Begegnungsstätte und Dreh- und Angelpunkt der Integrationsarbeit in der Stadt.
    Mutmacherbeispiele

    Vorbildliche Flüchtlingshilfe in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl

Mai 2022

  • Die Grundsteuerreform bringt viele Änderungen für Kommunen und Bürger - warum Sie jetzt handeln müssen
    Welche Unterlagen Sie brauchen

    Grundsteuerreform: Was Hausbesitzer jetzt schon tun müssen, wo sie deutlich steigen könnte

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2022

  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz

April 2022

  • Digitale Ratsitzung Frau am PC
    Recht aktuell

    Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

April 2022

  • Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Recht aktuell

    Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

    von Gudrun Mallwitz

März 2022

  • Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
    Urteil des Verwaltungsgerichts

    Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2022

  • Urteil zum Thema Vorsteuerabzug am Beispiel des Baus einer Brücke
    Urteil stärkt Gemeinde

    Recht Aktuell: Vorsteuerabzug für Kommunen

    von Thomas Lachera

März 2022

  • Beschädigter herausragender Gullydeckel
    Gerichte

    Gullydeckel - wann muss die Kommune Schadensersatz zahlen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2022

  • Frau sitzt am Boden und telefoniert, hinter ihr sieht man ein Unfallauto
    Sicherheit

    Ehrenamt: So können Helfer sich absichern

    von Dorothea Walchshäusl

Februar 2022

  • Die Grundsteuer wird reformiert - welche Bundesländer welche Berechnungsmodelle nutzen und was das für Grundstücksbesitzer und Mieter bedeutet
    Wo künftig welches Recht gilt

    Die neue Grundsteuer: So läuft die Vorbereitung

    von Klaus Martin Höfer

Januar 2022

  • Bautzens Vize-Landrat Witschas verliest Rede gegen die Umsetzung der Impfpflicht
    Machtwort der Landesdirektion

    Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2022

  • In Bautzen haben am Montagabend mehr als 3000 Menschen gegen die Impfpflicht protestiert - der Vize-Landrat kündigte an, die Impfpflicht vor Ort nicht umzusetzen
    Recht Aktuell

    Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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