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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2021

  • Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
    Recht Aktuell

    Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

    von Dr. Dominik Lück

August 2021

  • Studenten aus mehreren Nationen
    Untersuchung

    Integrationskonzept - nicht nur für Zuwanderer

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2021

  • Im Vergaberecht gibt es wichtige Änderungen für Kommunen
    Recht Aktuell

    Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen

    von Anna-Maria Pascher
  • Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
    Recht Aktuell

    Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

    von Thomas Lachera
  • Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
    Recht Aktuell

    Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Querdenkerdemo Polizei Recht
    Verwaltungsrechtsexpertin

    Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
    Recht Aktuell

    So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

    von Stephanie Terfehr
  • Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
    Explosion der Baupreise

    Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Biber gräbt Löcher in das Gras
    Gerichtsentscheidung

    Muss eine Kommune vor Biber-Erdloch warnen?

    von Gudrun Mallwitz

April 2021

  • Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
    Bürgermeister und Ortsvorsteher

    Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Glasfaser moderne Versorgung.
    Recht

    Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

    von Johannes Heyers
  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
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