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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

  • KI-Chatbot gibt Antworten auf alles, was die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen betrifft
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von NRW wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bürgerkriegsflüchtlinge bringen die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit - immer mehr Landkreise fordern einen sofortigen Aufnahmestopp
    Aufnahmestopp

    Bürgerkriegsflüchtlinge: Hilferuf der Landkreise

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chatbot für die Kommunalverfassung von Niedersachsen
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Niedersachsen wissen müssen

    von Rebecca Piron

März 2025

  • Bürgermeister warnen vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen - Symbolbild
    Migration und Finanzen

    Koalitionsverhandlungen: Bürgermeister warnen!

    von Gudrun Mallwitz
  • Was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen.
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Künstliche Intelligenz beantwortet Fragen zur Hessischen Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Hessische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Unsere KI zur Kommunalverfassung in Brandenburg
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Brandenburg wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Alles über die Gemeindeordnung von Bayern
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Bayern wissen müssen

    von Rebecca Piron

Februar 2025

  • Arbeitspflicht: Zwei Arbeiter kehren die Straße.
    Sozialstaat

    Kommt die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger?

    von Benjamin Lassiwe
  • Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz
  • Steuerbescheid
    Praxisbeispiel

    Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

    von Monique Opetz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz
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