Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick

von Christian Erhardt-Maciejewski

Wie kommen die Kommunen mit der reformierten Grundsteuer zurecht

Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

24 Gemeinden in Deutschland erheben keine Grundsteuer B. Andere haben die Hebesätze gesenkt. Wie Wahlbach, Verl und Norderstedt Windkraft und Gewerbesteuer als Alternativen nutzen.

von Benjamin Lassiwe

September 2024

Migration

Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

von Gudrun Mallwitz
Oberlandesgericht Karlsruhe

Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

von Gudrun Mallwitz
Oberverwaltungsgericht

Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?
Quartiersmanagement

Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

von Dorothea Walchshäusl

August 2024

Recht aktuell

Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

von Matthias Wiener

Juli 2024

Recht Aktuell

Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Enteignen für den Hochwasserschutz?

von Michael Below
Kommunale Beschaffung

Vergabe: Kompetenzentrum unterstützt Kommunen

von Annette Lübbers

Juni 2024

Hebesätze veröffentlicht

Grundsteuer: Erste Bundesländer legen sich fest

von Christian Erhardt-Maciejewski
Beschilderung

Urteil zum Thema Feuerwehrzufahrten

von Christian Erhardt-Maciejewski
Gerichtsentscheidung

Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

von Gudrun Mallwitz
Umsatzsteuer und Kurtaxe

Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

von Thomas Lachera

Mai 2024

Steuerrecht Aktuell

Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

von Thomas Lachera
Grundsteuer

Misslungene Grundsteuerreform: Rat der Stadt verabschiedet Resolution

von Gudrun Mallwitz