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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2025

  • Fachkräfte über Sprachkurse
    Fachkräftegewinnung

    Integration: Wie Waldeck-Frankenberg den Arbeitsmarkt neu denkt

Juli 2025

  • Das Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig - das Urteil kam wenige Monate vor den Kommunalwahlen im September
    Recht Aktuell

    Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2025

  • Eine Bücherei ist ein neutraler Ort - Kommunen dürfen hier keine politischen Richtungen vorgeben - das gilt für Auswahl und Bewertung der Bestände
    Recht Aktuell

    Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2025

  • Die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

    von Rebecca Piron

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2025

  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg

Juni 2025

  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2025

  • Wohnen Symbolbild
    Gesellschaft

    Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

    von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

  • Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

    von Rebecca Piron

Mai 2025

  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert

Mai 2025

  • Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron

Mai 2025

  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2025

  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk

Mai 2025

  • Chatbot zur Gemeindeordnung des Saarlands
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

    von Rebecca Piron

Mai 2025

  • Wo der Mittelstand jubelt - und wo der Steuerhammer zuschlägt - die große Gewerbesteuer-Übersicht 2025
    Top 10 der Kommunen

    Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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