Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
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Extremismus-Diskussion
Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf
Was passiert, wenn ein Rechtsextremist Bürgermeister werden will? In Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) wollte AfD-Politiker Haik Jaeger genau das – doch der Wahlausschuss stoppte ihn. Der Verfassungsschutz stufte Jaeger als gewaltbereiten Extremisten ein, mit mutmaßlichen Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Wegen mangelnder Verfassungstreue wurde seine Kandidatur abgelehnt. In diesem Artikel beleuchten wir ausführlich den Fall und eine Reihe weiterer, teils noch offener Fälle, und geben konkrete Handlungsempfehlungen für Kommunen.
Im Frühjahr 2025 wollte Haik Jaeger – ein kommunaler AfD-Politiker mit früheren NPD-Kontakten – hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) werden. Doch der Gemeindewahlausschuss ließ ihn wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zu. Hintergrund: Jaeger wurde vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist geführt und war mutmaßlich in die rechtsextreme „Nordkreuz“-Gruppe verwickelt.
