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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2025

  • Der Grundsteuer-Bescheid lässt bei vielen die Kosten explodieren - das sind die Gründe!
    Kosten steigen deutlich

    Grundsteuer-Bescheid: Verband ruft zum Streik auf - Kommunen machen Bund verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer und andere Hebesätze können auch über eine extra Satzung geregelt werden - unsere Autoren zeigen auf, wie das geht und warum das Sinn macht!
    Recht Aktuell

    Grundsteuer und andere Hebesätze: So bekommen Kommunen mehr Handlungsspielraum

Dezember 2024

  • Die neue Grunsteuer - wie die Kommunen wenige Tage vor der Einführung damit umgehen
    Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

    Grundsteuer-Frust in Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Dieses Hotel in Berlin-Lichtenberg soll bald 1200 Asylbewerbern als Unterkunft dienen - die Kosten für den Steuerzahler: 143 Millionen Euro plus Sanierungskosten
    Umfrage

    Flüchtlinge: Kommunen sehen sich weiter am Limit

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer führt in vielen Kommunen weiter zu Herausforderungen bei der Berechnung
    Banken-Chaos befürchtet

    Grundsteuer bereitet Kommunen und Hausbesitzern Kopfzerbrechen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstadt Menschen am Tisch im Freien
    Recht aktuell

    Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird

  • Bevölkerung
    Recht aktuell

    Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Parkausweis für Behinderte
    Urteil

    Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied

    von Gudrun Mallwitz
  • Grundsteuerreform: Haus und Rechner
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer - Hebesätze und Neuberechnung sorgen für Aufruhr

    von Gudrun Mallwitz
  • Garmisch-Partenkirchen klagt wegen zu vielen Flüchtlingen, die die Stadt unterbringen soll.
    Unterbringung

    Zu viele Flüchtlinge: Weltbekannter Ort verklagt Freistaat

    von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

  • Wie viel kostet die Migration Kommunen wirklich? Und wie viel zahlen Bund und Länder den Kommunen wirklich zurück? Spannende Zahlen aus Kommunen und Landkreisen
    Asylkosten

    Das geben Kommunen für Migration wirklich aus - was Bund und Länder erstatten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wasser Symbol
    Recht aktuell

    Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

    von Dr. Jenny Mehlitz
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