Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Spenden an Kommunen

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.

von Dr. Maximilian Dombert

Kita Flur Garderobe

OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.

von Gudrun Mallwitz

Bundeswehr Schild

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

November 2024

Unterbringung

Zu viele Flüchtlinge: Weltbekannter Ort verklagt Freistaat

von Gudrun Mallwitz

Oktober 2024

Asylkosten

Das geben Kommunen für Migration wirklich aus - was Bund und Länder erstatten

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt

von Dr. Jenny Mehlitz
Noch 82 Tage

Endspurt bei der Grundsteuer - 90 % der Haushalte weiter im Unklaren

von Christian Erhardt-Maciejewski
Landkreis Greiz

"So setzen wir die Arbeitspflicht für Asylbewerber um"

von Gudrun Mallwitz
Integration

Hessens Schulen testen Ukrainisch als zweite Fremdsprache

von Dorothea Walchshäusl

September 2024

Migration

Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen

von Gudrun Mallwitz
Oberlandesgericht Karlsruhe

Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?

von Gudrun Mallwitz
Oberverwaltungsgericht

Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?
Quartiersmanagement

Migration: Wie ein "Brennpunkt" entschärft werden soll

von Dorothea Walchshäusl

August 2024

Recht aktuell

Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

von Matthias Wiener

Juli 2024

Recht Aktuell

Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Enteignen für den Hochwasserschutz?

von Michael Below
Kommunale Beschaffung

Vergabe: Kompetenzentrum unterstützt Kommunen

von Annette Lübbers