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Politik / Recht

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.
von Annette Lübbers
Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick
von Christian Erhardt-Maciejewski
Wie kommen die Kommunen mit der reformierten Grundsteuer zurecht
Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

24 Gemeinden in Deutschland erheben keine Grundsteuer B. Andere haben die Hebesätze gesenkt. Wie Wahlbach, Verl und Norderstedt Windkraft und Gewerbesteuer als Alternativen nutzen.
von Benjamin Lassiwe

Mai 2024

  • Grundsteuerbescheide und Hebesätze: Das Bild zeigt ein Haus mit Garten.
    Grundsteuerhebesätze

    Grundsteuer-Hebesatz: Wie hoch darf er sein?

    von Gudrun Mallwitz
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
    Gerichtsentscheidung

    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

    von Gudrun Mallwitz

März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
    Europäischer Gerichtshof

    Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
    Gerichtsentscheidung

    AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlingsunterkunft
    Flüchtlinge

    Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"

    von Dorothea Walchshäusl
  • Grundsteuerreform, Häuser, Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung

    von Gudrun Mallwitz
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