Migration und Finanzen
Koalitionsverhandlungen: Bürgermeister warnen!
Die Sorge kommt gebündelt aus Niedersachsen: In einem offenen Brief an die Parteizentralen von SPD und CDU/CSU in Berlin warnen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen konzertiert davor, die Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen nicht genügend im Blick zu haben. Den Brief hat der niedersächsische Städte- und Gemeindebund mit den Unterschriften aus den jeweiligen Kreisverbänden versendet und veröffentlicht. "Wir bitten Sie eindringlich, die Forderungen unseres Bundesverbandes, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, erst zu nehmen. Um unserer Bitte Nachdruck zu verleihen, haben wir unsere Kreisverbände kurzfristig eingebunden und um Mitzeichnung gebeten", so Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der Landesverband vertritt 360 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit knapp 3, 7 Millionen Einwohnern.
Forderungen zu Finanzen und Migration in Koalitionsverhandlungen:
Finanzen: Die noch vom alten Bundestag beschlossenen Zahlungen an die Kommunen würden nicht ausreichen, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Denn die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden haben einen erheblichen Nachholbedarf, um Schulen und Kitas sowie weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu sichern. Aus dem vom Bund beschlossenen Investitionspaket sollen 100 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Was sich viel anhört, bedeute das für Niedersachsen rund 10 Prozent, also etwa 10 Milliarden Euro. "Die Hälfte wird das Land haben wollen, es verbleiben 5 Milliarden Euro. Verteilt auf 12 Jahren, sind das 417 Millionen Euro pro Jahr und 52 Euro pro Einwohner. Für die Gemeindeebene bleiben dann 26 Euro pro Einwohner über 12 Jahre. "Damit wird kein Investitionsrückstand aufgeholt, es reicht nicht einmal für die ohnehin anstehenden Investitionen", so die Verfasser des Briefes. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die Summen dann auch 1:1 bei den Kommunen ankommen.
Migration: Es zeichne sich ab, dass auch in anderen zentralen Punkten wie der ungelösten Migrationsfrage kein Konsens erzielt wird. Dieser wäre nötig, um "unser Land, die Kommunen und Menschen nicht zu überfordern". Nach den großen Ankündigungen des Wahlkampfes, was eine effektive Begrenzung des Zuzugs, die Sicherung der Grenzen und eine Einschränkung der Zugangszahlen zur Entlastung der Kommunen angeht, droht, kein Konsens gefunden zu werden. Die Unterzeichner warnen eindringlich: "Dann könnte der Status quo verbleiben, der Kommunen und Menschen vor Ort vielfach überfordert."
Kommunen fordern Integrations-Offensive
Die Kommunen hätten seit langem parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie eine Steuerung und auch Begrenzung der irregulären Zuwanderung benötigen, um die Menschen überhaupt integrieren zu können. "Viele schaffen die Unterbringung und vor allem die Integration auf Dauer unter diesen Bedingungen nicht", heißt es in dem Brief. "Hier sehen wir vor allem die SPD in der Pflicht, ihre Haltung zu überdenken. "Ohne Fortschritte in diesem Bereich sind Erfolge von rechtsextremen Parteien bei der nächsten Wahl Tür und Tor geöffnet", so die Unterzeichner. Es wäre vor allem wichtig, ähnliche Milliarden-Beträge für eine Integrations-Offensive aufzuwenden - damit es gelänge, die zu uns kommenden Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hier finden Sie den Brief als PDF:
