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Sozialstaat
Kommt die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger?
Nachdem zahlreiche Landkreise eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt haben, wollen mehrere Städte sie auch auf Bürgergeldempfänger ausweiten. Ein erster Beschluss eines Stadtrats heizt die deutschlandweite Diskussion an.
Im Bundestagswahlkampf sorgte eine Kommune im Nordosten Deutschlands für Aufsehen. Ihr Beschluss sollte eine deutschlandweite Debatte auslösen. Der Stadtrat in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, setzte ein deutliches Zeichen gegen Arbeitsverweigerer im Ort. Konkret beschlossen die Stadtverordneten, dass die Verwaltung ein Konzept zur Einführung einer Arbeitspflicht sowohl für Asylbewerber als auch für Bürgergeldempfänger erarbeiten sollte.