Bürokratie
Grasleben siegt im Streit um Sportplatz-Fördermittel
Der Fall sorgte für Aufsehen: Die Samtgemeinde Grasleben wollte ein Minispielfeld bezuschusst bekommen. Doch das Land Niedersachsen kürzte die zugesagte Förderung um 25.000 Euro - wegen vermeintlicher Formfehler in der Ausschreibung. "Ein Viertel der beantragten Summe ohne Vorwarnung zu streichen - wer so mit kleinen Kommunen umgeht, verhindert vor Ort wichtige Projekte", kritisierte Bürgermeister Gero Janze. Die Kommune wollte sich das nicht gefallen lassen und entschied sich dafür, vor Gericht zu ziehen.
Minispielfeld in Grasleben - Fördermittel fließen doch komplett
Am 2. Juli sollte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mündlich verhandelt werden. Dazu kommt es nicht mehr. Denn die Gemeinde hat mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid nun doch einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgerichtsverfahren könne damit auf Kosten der Beklagten eingestellt werden, sagte der Bürgermeister auf Anfrage von KOMMUNAL.
Es ist schön, dass David dem Goliath einmal mehr die Stirn bieten konnte."
Fördermittel: Gemeinde bekommt gesamte Förderung
Das zuständige Amt für regionale Landesentwicklung hat den Widerspruchsbescheid zugunsten der Kommune überraschend angepasst: Die Sanktionierung in Höhe von 25.735,56 Euro wird aufgehoben", bestätigte der Bürgermeister KOMMUNAL auf Anfrage. "Wir bekommen die ursprünglich zugesagte Fördersumme von 100.000 Euro ausbezahlt."
"Schaden für den EU-Haushalt nicht kausal nachzuweisen"
Doch wie ist dieser Sinneswandel zu erklären? "Das Amt hält nach wie vor in seiner Begründung an den angeblichen Vergabefehlern fest", so Graslebens Bürgermeister Janze. Dennoch wurde der Fall nach der heftigen Kritik offenbar neu bewertet. "Nach interner Prüfung und nochmaliger Durchsicht, so schrieb man uns, könne ein Schaden für den EU-Haushalt nicht kausal nachgewiesen werden", sagte der Bürgermeister.
"Vorgehen hat einen Beigeschmack"
So sehr er sich auch über den Erfolg freut - so hat das Vorgehen für ihn "mindestens einen Beigeschmack". Sein Vorwurf: "Die große Landesbehörde lässt unsere kleine Samtgemeinde seit mehr als vier Jahren am langen Arm verhungern." Das langjährige Verfahren habe erhebliche Ressourcen gebunden, die wirtschaftlich bei einer Kürzung von 25.000 Euro kaum zu rechtfertigen waren. "In der Zeit haben wir uns nicht um Kita, Feuerwehr und Schule kümmern können, sondern mussten uns mit sinnloser Bürokratie befassen."
Bürgermeister: Gegen ausufernde Bürokratie vorgehen
Bürgermeister Gero Janze sieht in dem Sieg einen Erfolg auch für andere Gemeinden und Städte: "Es ist schön, dass David dem Goliath einmal mehr die Stirn bieten konnte. Vielleicht stellt dies auch einen Anreiz für andere kleine Kommunen dar, weiter gegen die ausufernde Bürokratie von Bund und Ländern vorzugehen."
