Sicherheit
Wie gut sind Kommunen auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet?
Krieg und Verteidigungsfall: Kommune ohne Strom?
Die kommunale Familie ist nach Ansicht Söndgens noch nicht hinreichend vorbereitet. Auch Bodnegg nicht. „Wir haben mit der Feuerwehr geübt, ob unser Rathaus im Fall des Falles mit deren Notstromaggregat zu versorgen wäre“, sagt Söndgen. „Das geht – aber dann hätte die Feuerwehr kein Notstromaggregat mehr für irgendeinen anderen Einsatz zur Verfügung.“ Der Bürgermeister überlegt deshalb, ein eigenes Notstromaggregat für das Rathaus anzuschaffen.
Wir müssen uns auch als Kommune
auf den Verteidigungsfall vorbereiten.“
„Wer in seiner Kommune einen Flughafen, ein großes Serverzentrum oder Rüstungsindustrie hat, muss im Verteidigungsfall damit rechnen, ein Angriffsziel zu sein“, sagt Söndgen. „Eine Wohngemeinde wie Bodnegg ist da uninteressant – die Kosten eines Angriffs wären im Verhältnis zum Nutzen viel zu hoch.“ Der eigene Ort kommt dann ins Spiel, wenn Menschen nahegelegene Nachbarorte verlassen. „Dann bräuchten wir Feldbetten, Decken oder auch Technik zur Wasseraufbereitung, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken.“ Geklärt werden sollte auch: „Wo schicke ich den Bauhof hin, um Lebensmittel zu beschaffen, damit wir in der Schulküche einige Zeit für die Menschen kochen können?“ Söndgens Erfahrung: „Jedes Mal, wenn man ein Problem andenkt und meint, es gelöst zu haben, tauchen gleich zwei weitere Baustellen auf.“ Zumal eine gute Vorbereitung auf den Krisen- und Katastrophenfall auch Ressourcen kostet. Das aber kann sich ein kleiner Ort wie Bodnegg kaum leisten. „Die Verteidigung ist eine Bundesangelegenheit“, sagt Söndgen. „Deswegen sollte von dort eigentlich auch Geld für solche Dinge kommen.“
Zivilschutz von der Schuldenbremse ausgenommen
Der Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sieht das ähnlich. Er war ebenfalls Offizier und gehörte in der vergangenen Legislatur dem Deutschen Bundestag an. Gegenüber „KOMMUNAL“ kritisiert Arlt: „Es gibt kein gemeinsames Ziel und kein gemeinsames Level für die Rolle der Kommunen in der Zivilverteidigung.“ Seine Einschätzung: „Kommunen können sich derzeit nur schwer sinnvoll auf den Verteidigungsfall vorbereiten, weil bundesweit weder Mindeststandards noch Vorbereitungslevel definiert sind.“ Er fordert: „Wir brauchen eine Zielvorgabe, am besten vom Bund, was der Mindestbedarf in der Zivilverteidigung ist.“ Da der Bund den Zivilschutz von der Schuldenbremse ausgenommen habe, sei es möglich, entsprechende Maßnahmen „vernünftig zu finanzieren“, ohne dass die Kommunen alles allein tragen müssten.
Wir brauchen eine Zielvorgabe vom Bund, was der Mindestbedarf in der Zivilverteidigung ist.“
Aus Sicht des Mecklenburgers müssten vor allem der Zivilschutz und der Katastrophenschutz gemeinsam angepackt werden. „Oft sind die Besatzungen für Feuerwehrfahrzeuge doppelt geplant“, sagt Arlt. Sie sollen sowohl ein Feuerwehrfahrzeug als auch eine Katastrophenschutzeinheit bemannen. „Das ist keine robuste Struktur“, meint er. „Es fehlt an Leuten.“ Er verweist auf Schweden. Dort gelte im Verteidigungsfall die Faustformel, dass man 65 Prozent des Personals in der Zivilverteidigung und 35 Prozent in der militärischen Verteidigung des Landes brauche. „Wenn Bürgermeister heute schon etwas dafür tun wollen, dass die Gemeinde gut auf einen Verteidigungsfall vorbereitet ist, sollten sie dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz und die Feuerwehren seiner Gemeinde immer genügend Nachwuchs haben“, sagt Arlt. „Vor allem für die Katastrophenschutzeinheiten braucht es viel mehr Personal.“
Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Kommunen müssen funktionsfähig sein
Auf Bundesebene ist für die Vorbereitung auf den Ernstfall das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig. Dessen Sprecherin Carolin Kielhorn betont: „Eine leistungsfähige Gefahrenabwehr und ein funktionierender Katastrophenschutz sind die Basis für kommunale Aufgaben.“ Wichtig sei auch, die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu erhöhen, Netzwerke mit Betreibern kritischer Infrastrukturen aufzubauen und Krisenkommunikation zu trainieren. Zudem könnten lokale Netzwerke mit relevanten Akteuren, etwa den Betreibern kritischer Infrastrukturen, aufgebaut und ein abgestimmtes Risiko- und Krisenmanagement etabliert werden. „Um im Krisenfall tatsächlich handlungsfähig zu sein, müssen die Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung und Gefahrenabwehreinheiten sichergestellt werden. Krisenmanagementstrukturen, wie etwa ein Verwaltungsstab, müssen vorbereitet und geübt sein.“
Einige Kommunen haben in den letzten Jahren nachgelegt. So verschickte die Stadt Versmold in Nordrhein-Westfalen einen Krisenflyer mit Sirenensignalen, Notfallmeldestellen und App-Hinweisen an alle Haushalte. Im Kreis Soest trafen sich kürzlich alle Bürgermeister zu einem Workshop zur kommunalen Gefahrenabwehr. Erwittes Bürgermeister Hendrik Henneböhl sagt: „Das sicherheitspolitische Koordinatensystem hat sich längst verschoben. Umso wichtiger sind Resilienz und der Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen – als Keimzellen der Demokratie und Daseinsvorsorge.“
KAT-Leuchttürme als Anlaufstellen für Bevölkerung im Ernstfall
Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet oder planen diese zentralen Anlaufstellen. Zu den Vorreitern gehört Oranienburg in Brandenburg. Berlin plant 37 behördlich betriebene Leuchttürme und 147 ehrenamtlich besetzte Informationspunkte.
absichern und Notstromversorgung gewährleisten
Anlaufstellen für die Bevölkerung schaffen – zum Beispiel Katastrophenschutz-Leuchttürme
Krisenpläne regelmäßig überprüfen und Bevölkerung einbinden
