Bürokratiewahnsinn
Wenn Tierschutz Projekte auszuhebeln droht
Ziegelmelker gesichtet - Wald roden
Die Naturschutzbehörde schlug vor, zehn Hektar Wald zu roden, um dem Vogel eine Wiese zu schaffen, falls er zurückkäme. „Der Ziegenmelker mag keine Wälder, nur Wiesen und Baumwiesen“, erklärt Palmer. „Wir hätten also für einen einzigen Vogel tausende Bäume absägen sollen.“ An dem Punkt habe es ihm gereicht. „Leute, das macht ihr bitte ohne mich. Ich stelle mich jetzt nicht in der Stadtgesellschaft hin und erkläre das“, machte er klar.
Dass die Klinik als Maximalversorger für tausende Menschen dann doch auch so ausgebaut werden durfte, führt der prominente Tübinger Oberbürgermeister auf den öffentlichen Druck zurück. „Wir schrieben dem Ministerpräsidenten und der Bundesbauministerin und ich war mit der Geschichte bei Markus Lanz“, so Palmer. „Am Ende hat die Bürokratie eine Ausnahmegenehmigung erteilt, in Form eines amtlichen Totenscheins für den Vogel, und somit wurde das Habitat aufgelöst.“
Leeres Mäusebussard-Nest in Berlin
Nicht jeder Bürgermeister und nicht jede Bürgermeisterin hat Zugang zu einem Millionenpublikum. Dabei hätten sie alle so einiges über den Bürokratiewahnsinn in Deutschland zu erzählen. Allein beim grundsätzlich sinnvollen Naturschutz. Auswüchse behindern wesentliche Vorhaben und kosten dem Staat Unsummen. Geld, das dann für Schulen, Kitas und Straßen fehlt. In Berlin droht ein leeres Mäusebussard-Nest den Bau von 230 Wohnungen zu verhindern. „Das Nest war spätestens seit 2022 nicht mehr genutzt worden, die letzten Jungvögel piepsten dort 2020“, zitierte BILD jüngst aus dem von den Investoren in Auftrag gegeben Gutachten. Es soll nun aber Jahre abgewartet werden, ob der Vogel zurückkehrt.
Auf Anfrage von KOMMUNAL sagte eine Sprecherin der Umweltsenatsverwaltung: „Der Umstand, dass mitunter Wechselhorste angelegt werden, lässt keine pauschale Aussage zu, dass ein Nest auch mal mehrere Jahre nicht zur Brut genutzt wird. Es könnte sehr wohl anschließend wieder als Hauptnest genutzt werden.“ Baulärm würde während der Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Mauserzeiten zu erheblichen Störungen bei geschützten Vogelarten führen. Noch ist dazu keine Entscheidung gefallen, die zuständige Behörde prüft, ob weiterhin von einem Brutrevier auszugehen sei, so die Sprecherin.
Baulärm führt zu erheblichen Störungen bei geschützten Vogelarten.“
Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt in Berlin
Große Summen für Feldhamster und Fledermäuse
Deutschland investiert Millionen Euro, um Tiere bei Bauprojekten zu schützen. Für den Neubau einer Gemeinschaftsschule plante die Stadt Erfurt im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, um 39 Feldhamster umzusiedeln. Das entspricht rund 64.100 Euro pro Tier. In Biberach an der Riß wurden zwei Fledermausbrücken für etwa 400.000 Euro errichtet – das war vor 12 Jahren, als die Preise noch niedriger waren als heute. In Ostelsheim verhinderte ein Feuersalamander den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete.
„Die Prinzipien, dass man nur eigene Anliegen betrachtet und die Folgen auf andere Anliegen ignoriert, sind in anderen Bereichen die gleichen“, stellt Tübingens Oberbürgermeister Palmer fest. „Der amtliche Denkmalschutz, der Brandschutz, der Erdbebenschutz agieren genauso wie der Naturschutz.“ Er hofft, dass die Regierung eine Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag umsetzt: Für Projekte im überragenden Interesse des Allgemeinwohls sollen Ausnahmen möglich werden. „Wir brauchen Flexibilität und Ermessensspielräume vor Ort“, fordert er. „Zu oft widersprechen sich Vorschriften und der gesunde Menschenverstand sagt: Das ist falsch. “ Er warnt: „Es untergräbt die Demokratie, wenn Entscheider sagen: Ich weiß, dass es Unsinn ist, aber ich muss es tun.“
Bauturbo und Gebäudetyp E - weniger Bürokratie
Der vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo könnte helfen. Der Paragraf 246e erlaubt Gemeinden, von Bauvorschriften abzuweichen, wenn mindestens sechs Wohnungen entstehen. Die Experimentierklausel gilt bis 2030. „Man kann nicht willkürlich abweichen, sondern nur, wenn es nötig ist“, betont Palmer. „Das ist ein guter Ansatz.“ Seine Forderung: „Wir brauchen weniger starre Vorschriften und mehr Empfehlungen. „Allein im Bauwesen gibt es mehr als 20.000 Normen. Das überblickt niemand mehr.“
Noch ein Lichtblick, um das Bauen schneller zu machen: Beim sogenannten Gebäudetyp E müssen diese Normen nicht angewendet werden. Die Vorschriften werden hier zu Empfehlungen heruntergestuft. Nach Ansicht von Palmer reicht es vollkommen, sich auf einen Kernbestand von verbindlichen Vorschriften bei der Technik zu einigen.
Zurück zum Tierschutz und den bürokratischen Auswüchsen. „Wir hatten Projekte, bei denen wir ausrechneten: Für jede Zauneidechse geben wir so viel aus, wie für einen Bürgergeldempfänger im Jahr“, berichtet Palmer. „Und da geht es nicht um eine einzige Zauneidechse, sondern um Hunderte.“
Pro Zauneidechse geben wir so viel aus wie für einen Bürgergeldempfänger im Jahr.“
So oft wie sie vorkommen, wundere er sich ohnehin, dass diese Tierart besonders geschützt ist. Als in Tübingen ein neues Hotel am Hauptbahnhof gebaut wurde, musste die Stadt für die Eichechsen einen Sicherheitszaun zwischen den Schotterflächen des Bahnhofs und einer angrenzenden Straße aufstellen. Die Baugenehmigung durfte nur erteilt werden, wenn die Baufahrzeuge keine Zauneidechsen überfahren. „Eidechsen müssen lernen, zwischen Baustellenverkehr, vor dem sie aufwendig geschützt sind und normalem Straßenverkehr zu unterscheiden“, schlussfolgert der Tübinger Oberbürgermeister. „Denn der Zaun wurde nach den Baumaßnahmen wieder entfernt." Auf den Bahngleisen hingegen gibt es für die Tiere gar keinen Schutz.
