© Adobe Stock
Kommentar
Kommunen können Aufgaben nicht mehr erfüllen
Städte und Gemeinden fordern zu Recht: Wer bestellt, muss echte Verantwortung mittragen, sagt Ilona Benz in Ihrem Gastbeitrag.
Bund und Länder verteilen Aufgaben, als gäbe es kein Morgen – und wundern sich, wenn Kommunen kollabieren. Konnexität heißt: Verantwortung bis zur letzten Schraube, meint unsere Kolumnistin Ilona Benz.
Konnexität: Wer bestellt, bezahlt
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass zwischen der Verantwortung für eine Aufgabe und deren Finanzierung ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Wenn Bund oder Länder den Kommunen eine neue Aufgabe übertragen, müssen sie auch die zur Erfüllung erforderlichen Mittel bereitstellen.