Kommentar
Kommunen können Aufgaben nicht mehr erfüllen
Konnexität: Wer bestellt, bezahlt
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass zwischen der Verantwortung für eine Aufgabe und deren Finanzierung ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Wenn Bund oder Länder den Kommunen eine neue Aufgabe übertragen, müssen sie auch die zur Erfüllung erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Prinzip wird gemeinhin mit „Wer bestellt, bezahlt!“ auf den Punkt gebracht. Ziel ist eine faire Verteilung von Lasten zwischen den staatlichen Ebenen.
Kommunen können Aufgaben nicht mehr erfüllen
Es ist hinlänglich bekannt, dass die praktische Anwendung des Konnexitätsprinzips beständig ein Herd für Konflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. Wer sich heute jedoch ganz ehrlich macht, muss mittlerweile die bittere Wahrheit eingestehen, dass zahlreiche Aufgaben für die Kommunen selbst bei hypothetischer Vollfinanzierung durch Bund und Länder nicht mehr erfüllbar sind. Belege dafür gibt es aus der jüngeren Vergangenheit reichlich: Stark gestiegene Zahlen bei Wohngeldanträgen können aufgrund eines Mangels an Digitalisierung und Personal nicht mehr bewältigt werden.
Digitalisierung muss dringend voranschreiten
Vorgezogene Bundestagswahlen benötigen aufgrund der Papierlastigkeit und fehlenden Automatisierung in den Verfahrensabläufen ausreichende Vorlaufzeiten. Fahrzeuge können nicht flächendeckend online zugelassen werden, weil nicht überall die für das Online-Antragsverfahren geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Wichtige Schulsanierungen können nicht mehr realisiert werden, weil das Regelungsdickicht Zeit- und Kostenpläne jenseits von Gut und Böse produziert.
Diese Problematiken entstehen, weil sich die Legislative zu wenig für die Umsetzbarkeit ihrer Gesetze interessiert, höhere staatliche Ebenen sich einen schlanken Fuß beim Delegieren von Aufgaben machen und sich die impulsgebende Politik für die praktische Umsetzung ihrer Initiativen nicht ausreichend verantwortlich fühlt. Es braucht deshalb dringend ein neues Verständnis des Konnexitätsprinzips. Moderne Konnexität bedeutet, sich bis zur praktischen Erfüllung übertragener Aufgaben zu kümmern.
Dazu gehört auch, die umsetzende Ebene schon bei der Problemanalyse einzubeziehen, keine unerfüllbaren Versprechungen zu machen, sich nicht hinter Zuständigkeitsgrenzen zu verstecken und nicht zum weiteren Anwachsen einer überbordenden Bürokratie beizutragen. Die Kommunen brauchen verantwortungsvolles Handeln aller Entscheidungsträger und eine ganzheitliche Befähigung.
Autorinneninformation:
Dr. Ilona Benz berät als Managerin Kunden im öffentlichen Sektor in Digitalisierungs- und Transformationsprojekten.
