Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wissen müssen

1.101 Städte und Gemeinden gibt es in Baden-Württemberg. Sowohl für die Gemeinderäte als auch für die Kommunalverwaltungen der 316 Städte und 785 Gemeinden ist die Gemeindeordnung (GemO) die Grundlage für alle Entscheidungen.

Die Grundzüge sind allgemein bekannt, doch niemand kennt die Gemeindeordnung in Gänze auswendig. Ein Blick in das Landesgesetz ist auch während der Gemeinderatssitzungen immer wieder nötig. Schnelle Antworten auf Fragen gibt unsere Künstliche Intelligenz K.AI. Im Folgenden finden Sie unseren K.AI zur GemO von Baden-Württemberg und können jeweils ihre Fragen direkt stellen.

Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Baden-Württemberg haben sich an die GemO zu halten. Sie ist eine süddeutsche Ratsverfassung. Die Gemeindeordnung regelt das Wesen und die Aufgaben der Gemeinden in Baden-Württemberg. Sie enthält Vorschriften über die Rechtsstellung, das Gebiet, die Einwohner, die Organe, die Verwaltung, die Haushaltswirtschaft, die Finanzen und die Rechtspflege der Gemeinden.

Erst am 12. November 2024 ist eine neue Fassung der GemO in Kraft getreten. Diese hat einige Änderungen umgesetzt, die auf Verbesserungsvorschlägen der Entlastungsallianz beruhen. Sie sollen dem Bürokratieabbau für die Kommunen dienen. Mit der Änderung der Gemeindeordnung soll im Interesse der kommunalen Praxis der Gesamtabschluss durch einen Erweiterten Beteiligungsbericht ersetzt werden. Zugleich wurden die Vorschriften über die öffentliche Auslegung überarbeitet. Die elektronische Veröffentlichung der Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte auf der Internetseite der Gemeinde ist nun der Regelfall, die körperliche Auslegung zur Einsichtnahme jedoch nachrangig weiterhin möglich. Der Prüfzyklus der überörtlichen Prüfung ist auf fünf Jahre verlängert worden.

In den kommenden Wochen werden wir auch K.AIs zu den Gemeindeordnungen der anderen Bundesländer auf unserer Seite bereitstellen. 

Da die Gemeindeordnungen die Grundlage der Arbeit in den Städten und Gemeinden sind, können Sie die zugehörigen K.AIs aus allen Bundesländern frei verwenden. Die K.AIs zu allen anderen Themen finden Sie in unserem KPlus-Angebot.