Fördermittel-Irrsinn
Bürgermeister: Alle Förderprogramme sofort einstellen
Förderprogramme als großzügiges Geschenk
Dabei sind kommunale Förderungen in der großen Politik äußerst beliebt. Warum? Bund und Länder lassen die Kommunen einerseits finanziell ausbluten, geben sich andererseits „großzügig“ mit zweckgebundenen Zuwendungen, die mit herzzerreißendem Presseaufschlag und majestätischen Scheckübergaben von stolzen Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten (die so tun, als hätten sie ihr eigenes Portemonnaie gezückt) zelebriert werden.
Der hiesige Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Helmstedt hat dafür sogar einen eigenen Slogan entwickelt: „Schon wieder Geld aus Hannover!“ Vor der letzten Landtagswahl in Niedersachsen wurde die Auszahlung einer dieser Wohltaten (für Bedarfszuweisungen an Kommunen) eigens vor dem Termin der Landtagswahl vorgezogen. „Bravo und meinen devoten herzlichen Dank für diese Wohltat, Herr Landtagsabgeordneter!“ Doch mit dem anschließenden bürokratischen Bearbeitungs-Martyrium der Förderung steht man alleine im Regen.
Drei Beispiele für den Fördermittel-Wahnsinn:
Kürzung um 25.000 Euro bei einer LEADER-Förderung für einen Soccer-Court. Drei Unbedenklichkeitsbescheinigungen waren formal nicht korrekt abgefragt oder wurden verspätet nachgereicht – für das Amt Anlass genug, die Förderung ohne Vorwarnung wegen Vergabefehlern um ein Viertel zu streichen. Auch im Widerspruchsverfahren bewirkte die Vorlage der Bescheinigungen keinen Sinneswandel.
Nach vier Jahren Auseinandersetzung folgte plötzlich eine vollkommen überraschende Kehrtwende: Das Amt für Regionale Entwicklung Braunschweig (ARL) erließ aus dem Nichts einen angepassten Widerrufsbescheid und bat um Erledigung des Rechtsstreits. Warum geht das plötzlich so einfach? Lag es etwa an der kritisierenden Berichterstattung?
Behörde kontrolliert mit Maßband
Vor wenigen Jahren erhielt die Gemeinde Mariental eine Förderung von knapp 10.000 Euro für Wohnfässer auf dem Campingplatz. Nach Abschluss des Verfahrens führten Beamte derselben Behörde (ARL) eine Vor-Ort-Prüfung durch. Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung: Mit einem Maßband wurde kontrolliert, ob Fensterbänke und Tische der Wohnfässer mit den Angaben in den Verwendungsnachweisen übereinstimmen. Fast Panik brach aus, als man eine einzige geförderte Steckdose nicht fand – die verbarg sich dann aber zum Glück nur hinter einer Blume. Zum Glück, denn die Prüfer aus Braunschweig mussten sich ebenfalls einer Revision unterziehen – zwei weitere Beamte aus dem ARL Lüneburg reisten an, um zu prüfen, ob die Prüfung ordnungsgemäß abläuft. Chapeau!
Wie viel Misstrauen muss man haben, um eine Förderung von knapp 10.000 Euro so minutiös zu prüfen und nicht einmal den eigenen Kollegen zu trauen?
Freibad-Sanierung: Vorgaben hielten Mitarbeiter in Atem
Die Samtgemeinde Grasleben hat kürzlich feierlich mit großem Fest ihr für rund 2,4 Mio. Euro saniertes Freibad eröffnet. Damit lag eine Odyssee von fünf Jahren hinter der Kommune. Berichts- und Dokumentationspflichten, Verhaltensregelungen, starre Zahlungsmodalitäten, Vorschriften, Vorgaben, Diktate und Kontrollen. Fast ein Dutzend Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden lähmten eine kleine Kommunalverwaltung so sehr, dass man sich spürbar weniger um gesetzliche Pflichtaufgaben kümmern konnte.
Noch ein Bürokratiebeispiel gefällig? Die gewährten Mittel werden in identischen Jahrestranchen vom Bund zur Verfügung gestellt – also nicht etwa an den Planungs- oder Baufortschritt gekoppelt, sondern an nicht nachvollziehbaren Bedürfnissen des Fördergebers. Was für ein Irrsinn! Die Gemeinde braucht das Geld, wenn die Rechnungen für Planung und Bau zu begleichen sind und nicht in gleichbleibenden Beträgen. Großmütig kann aber in Ausnahmefällen die Übertragung schriftlich und umfangreich begründet beantragt werden. Kaum zu glauben, aber wahr!
Förderitis abschaffen
Die Lösung ist so einfach wie banal: Diese „Förderitis“ – gemeint ist die krankhaft ausufernde Bürokratie unserer kommunalen Förderkultur – muss endlich abgeschafft werden! Was passiert dann mit dem Geld? Das geht ganz einfach in eine Aufstockung der jeweiligen „Kommunalförderungsgesetze“. Also: Alle Förderprogramme sofort einstellen und das Geld der kommunalen Ebene frei zur Verfügung stellen.
Bund und Länder müssen umdenken und ihren Gemeinden endlich mehr Vertrauen schenken. Hört auf mit der Bevormundung! Die Kommunen haben vor Ort genug kluge Köpfe, um zu beurteilen, wo das Geld am besten gebraucht wird. Wir wissen besser, was vor Ort wichtig ist, als die Akteure in Brüssel, Berlin oder Hannover!
Netter Nebeneffekt: Prüfer und die Überprüfer der Prüfer könnten eingespart werden – sicherlich eine sehr große finanzielle Entlastung in den noch kameral geführten Haushalten von Land und Bund. Aber vermutlich auch ein entscheidender Hinderungsgrund: Was passiert denn in diesem Fall mit den umfangreich vorhandenen und hoch bezahlten Beamten in den Ministerien sowie Landes- und Bundesbehörden?
