Auswertung
Fördermittel: 10 Reformwünsche der Kommunen
Ohne Fördermittel kommen Kommunen kaum aus. Doch die Antragstellung ist für die meisten sehr belastend. Ein Forscherteam hat jetzt die Antworten von Kämmerern und Kämmerinnen im Rahmen des KfW-Kommunalpanels 2025 ausgewertet. Dabei kristallisierten sich zehn Kriterien heraus, die Förderprogramme praktikabler und effizienter für Kommunen machen würden.
Schlanke Antragstellung: Weniger Papier, mehr Vertrauen
Für fast die Hälfte - 48 Prozent der Befragten - ist eine einfache und verschlankte Antragstellung der wichtigste Ansatzpunkt. Der Wunsch: Keine umfassenden Konzepte oder Gutachten bereits im Antragsstadium. Grobe Kostenschätzungen statt detaillierter Ausführungsplanungen. Antragstellung durch die Kernverwaltung – ohne externe Berater. Gerade kleinere Verwaltungen stoßen an ihre personellen Grenzen, wenn Förderanträge umfangreiche Vorarbeiten verlangen. Formale Nachweise wie Haushaltsbescheinigungen sollten – so der Vorschlag – standardisiert einmal jährlich erstellt und programmübergreifend anerkannt werden.
Kritisch gesehen werden zudem sogenannte Windhundverfahren, bei denen Mittel nach Eingangsreihenfolge vergeben werden. Sie erzeugen hohen Vorbereitungsdruck – bei unsicheren Erfolgsaussichten. Entscheidend sei, dass Umfang und Tiefe der Antragsunterlagen in einem angemessenen Verhältnis zur Fördersumme stehen.
Transparente und verständliche Förderrichtlinien
Unklare Formulierungen und verschachtelte Ausnahmeregelungen führen dazu, dass Anträge trotz hohen Aufwands wegen Formfehlern scheitern. Gefordert werden klar strukturierte, verständliche Richtlinien, transparente Bewertungskriterien und der Verzicht auf „versteckte“ Ausschlussgründe. Auch Mitarbeitende ohne spezialisierte Förderkenntnisse sollten Richtlinien rechtssicher anwenden können. 31 Prozent der Rückmeldungen thematisieren die Komplexität der Förderrichtlinien. Häufig bleibt unklar: Wer ist tatsächlich antragsberechtigt? Welche Kriterien sind ausschlaggebend? Wie werden Teilbeträge berechnet?
Hinreichend lange Zeit zur Antragstellung
Kommunale Entscheidungsprozesse brauchen Zeit: Abstimmungen mit Fachbereichen, Beschlüsse in Gremien, haushaltsrechtliche Einordnung und Vorbereitung von Vergabeverfahren. Kurze Fristen – insbesondere während Ferienzeiten oder Haushaltsaufstellungen – erschweren eine seriöse Antragstellung. Programme sollten frühzeitig angekündigt und mit den kommunalen Haushaltsrhythmen kompatibel sein.18 Prozent der Kämmerer, die sich geäußert haben, wünschen sich längere und verlässliche Antragsfristen.
Zeitnahe Entscheidung und schneller Mittelzufluss
Lange Wartezeiten blockieren Projekte und erhöhen Unsicherheiten. Neben der Entscheidung selbst ist der Mittelabruf zentral. Gefordert werden unbürokratische, digitale Verfahren, der Verzicht auf zusätzliche schriftliche Nachreichungen und eine zügige Auszahlung. Da die Vorfinanzierung für viele Kommunen zunehmend schwieriger wird, entlasten schnelle Mittelzuflüsse die kommunalen Haushalte erheblich. 20 Prozent der Antworten betonen die Bedeutung schneller Bewilligungsentscheidungen.
Flexibilität bei der Mittelverwendung
Mehr Flexibilität bei Fristen und Mittelverwendung werden in jeder fünften Antwort als Wunsch genannt. Fristverlängerungen bei unverschuldeten Verzögerungen, Anpassungen bei Kostensteigerungen und die Übertragbarkeit von Mitteln über Haushaltsjahre hinweg gelten als zentrale Voraussetzungen für praktikable Programme. Problematisch ist vor allem die starre Bindung an Haushaltsjahre statt an tatsächliche Projektlaufzeiten. Auch der Ausschluss eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns wird kritisch gesehen, vor allem bei langen Bewilligungszeiten.
Gute Erreichbarkeit der Ansprechpartner
Gewünscht werden feste, kompetente Ansprechpartner statt anonymer Hotlines, Infoveranstaltungen vor Veröffentlichung neuer Programme sowie eine Bündelung von Beratung und Bewilligung. Gerade bei komplexen Förderbedingungen ist direkte fachliche Abstimmung entscheidend. 15 Prozent der Antworten heben die Bedeutung einer verlässlichen Kommunikation hervor.
Hohe Förderquote statt viel Eigenanteil
Für 14 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Kämmerer ist die Förderintensität ausschlaggebend. Förderquoten sollten ausreichend hoch sein, damit Projekte nicht an Eigenanteilen scheitern. Vorgeschlagen werden Förderquoten ab 50 Prozent, teilweise bis 80 Prozent, eine Staffelung nach Finanzkraft oder pauschalierte Beträge nach Einwohnerzahl. Denn zusätzliche Anforderungen – etwa Fachplaner oder besondere Qualifikationen – verursachen Kosten, die durch niedrige Förderquoten oft nicht gedeckt werden.
Hohe Bewilligungswahrscheinlichkeit
Gefordert werden auch verlässlich ausgestattete Programme mit realistischen Erfolgschancen. Kritisiert werden unterfinanzierte Programme, kurzfristige Förderstopps und Konkurrenzverfahren nach Schnelligkeit. Stattdessen wünschen sich die Kommunen weniger, dafür großvolumige Programme mit kontinuierlicher Mittelausstattung und bedarfsorientierter Verteilung.
Ausrichtung am lokalen Bedarf
Gewünscht werden offene, breit formulierte Förderzwecke, die Konzentration auf Kernaufgaben wie Straßenbau oder Wasserversorgung sowie Mittel für Investitionen statt ausschließlich für Konzepte. Nicht jede kommunale Aufgabe muss innovativ sein – sie muss funktionieren. Förderprogramme sollen sich an realen kommunalen Herausforderungen orientieren.
Vereinfachte Nachweispflichten
Mit 33 Prozent gehört die Abrechnung zu den größten Bürokratiekritikpunkten. Kommunen fordern kurze Verwendungsnachweise, möglichst nicht länger als eine A4-Seite, keine Pflicht zur Einreichung von Originalbelegen, Nachweise nur auf Anforderung sowie die Vermeidung von Doppelprüfungen. Zudem sollte die Bestätigung durch das kommunale Rechnungsprüfungsamt ausreichen, ohne zusätzliche externe Prüfungen durch den Fördergeber.
Die Auswertung nahmen Forscher des ifo Instituts-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, der Universität Leipzig und vom KfW Research vor.
