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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2025

  • Gießen mit Trinkwasser verboten
    Trockenheit

    Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

    von Gudrun Mallwitz
  • Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
    Dienstherrn

    Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

    von Kristina Dörnenburg
  • Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
    Trotz Wahlbeeinflussung

    Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

    von Gudrun Mallwitz
  • Wohnen Symbolbild
    Gesellschaft

    Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

    von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

  • Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Zensus bunte Figuren Symbolbild
    Recht Aktuell

    Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Alles über die Sächsische Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wann dürfen Kommunen einen Kandidaten, der offenbar nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, ablehnen? Recht Aktuell mit zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen
    Extremismus-Diskussion

    Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk
  • Chatbot zur Gemeindeordnung des Saarlands
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wo der Mittelstand jubelt - und wo der Steuerhammer zuschlägt - die große Gewerbesteuer-Übersicht 2025
    Top 10 der Kommunen

    Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

  • Gunzesried im Allgäu
    Unterbringung

    79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

    von Gudrun Mallwitz
  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

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