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Politik / Recht

Gießen mit Trinkwasser verboten
Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

Mit welchen Verboten Kreise und Gemeinden jetzt auf die Trockenheit reagieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Bußgelder - sogar bis 100.000 Euro
von Gudrun Mallwitz
Glücklicher Beamter und Kollegen im Hintergrund
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

Kommunen können trotz rechtlicher Grenzen im Beamtenrecht als attraktive Dienstherrn überzeugen, sagt Fachanwältin Kristina Dörnenburg. Ihre Tipps!
von Kristina Dörnenburg
Wahlurne: Wahlzettel wird eingeworfen
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

Trotz Wahlbeeinflussung bleibt die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land gültig – warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat und was das für Kommunen bedeutet.
von Gudrun Mallwitz

Mai 2024

  • Grundsteuerbescheide und Hebesätze: Das Bild zeigt ein Haus mit Garten.
    Grundsteuerhebesätze

    Grundsteuer-Hebesatz: Wie hoch darf er sein?

    von Gudrun Mallwitz
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
    Gerichtsentscheidung

    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

    von Gudrun Mallwitz

März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
    Europäischer Gerichtshof

    Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
    Gerichtsentscheidung

    AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

    von Monique Opetz
  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
    Gericht

    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

    von Gudrun Mallwitz
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlingsunterkunft
    Flüchtlinge

    Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"

    von Dorothea Walchshäusl
  • Grundsteuerreform, Häuser, Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung

    von Gudrun Mallwitz
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