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Politik
/
Recht
Neues Gesetz
Kommunen dürfen Alkoholverbotszonen einrichten
Schleswig-Holstein schafft eine neue Rechtsgrundlage für örtliche Alkoholverbote. Was Städte und Gemeinden jetzt wissen müssen.
von
Gudrun Mallwitz
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von
Rebecca Piron
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von
Gudrun Mallwitz
Mai 2024
Urteil
Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht
von
Gudrun Mallwitz
April 2024
Bundesverwaltungsgericht
Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?
von
Dr. Tobias Schröter
Privat vor Staat
Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen
von
Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung
Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum
von
Gudrun Mallwitz
März 2024
Vergabegesetz
Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt
von
Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung
von
Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung
AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?
von
Gudrun Mallwitz
Februar 2024
Neues Gesetz
Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen
von
Monique Opetz
Meldestellen
Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten
von
Monique Opetz
Gericht
Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben
von
Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat
Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung
von
Dr. Tobias Schröter
Januar 2024
Gericht
Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen
von
Gudrun Mallwitz
Flüchtlinge
Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"
von
Dorothea Walchshäusl
Grundsteuerreform
Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung
von
Gudrun Mallwitz
Dezember 2023
Recht Aktuell
Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
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