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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

August 2022

  • Viele Frauen machen den Hauptschulabschluss, wie die Gruppe dieses Lehrgangs.
    Integration

    Verwaltung setzt auf Migrantinnen

    von Annette Lübbers
  • Häuser Rechner Symbolbild für Grundsteuer
    Kommunen

    Wo die Grundsteuer am höchsten ist - wo keine fällig ist

    von Gudrun Mallwitz
  • Altstadt Neuwied in Rheinland-Pfalz
    Urteil

    Grundsteuer - So entscheidet Gericht zwei Klagen gegen Kommune

    von Gudrun Mallwitz
  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2022

  • Das Engagement-Center in Aachen – offene Begegnungsstätte und Dreh- und Angelpunkt der Integrationsarbeit in der Stadt.
    Mutmacherbeispiele

    Vorbildliche Flüchtlingshilfe in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl

Mai 2022

  • Die Grundsteuerreform bringt viele Änderungen für Kommunen und Bürger - warum Sie jetzt handeln müssen
    Welche Unterlagen Sie brauchen

    Grundsteuerreform: Was Hausbesitzer jetzt schon tun müssen, wo sie deutlich steigen könnte

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz
  • Digitale Ratsitzung Frau am PC
    Recht aktuell

    Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

  • Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Recht aktuell

    Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

    von Gudrun Mallwitz

März 2022

  • Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
    Urteil des Verwaltungsgerichts

    Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Urteil zum Thema Vorsteuerabzug am Beispiel des Baus einer Brücke
    Urteil stärkt Gemeinde

    Recht Aktuell: Vorsteuerabzug für Kommunen

    von Thomas Lachera
  • Beschädigter herausragender Gullydeckel
    Gerichte

    Gullydeckel - wann muss die Kommune Schadensersatz zahlen?

    von Gudrun Mallwitz
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