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Politik / Recht

Spenden an Kommunen
Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

Sponsoring kann Kommunen stärken – birgt aber Risiken für Entscheidungen. Klare Regeln schaffen Transparenz und verhindern Einflussnahme.
von Dr. Maximilian Dombert
Kita Flur Garderobe
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

Kita-Betreuung muss tagsüber nicht immer durchgehend sein: Ein Urteil stärkt flexible Lösungen – und stellt Erwartungen von Eltern infrage.
von Gudrun Mallwitz
Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.

Juni 2023

  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Frau mit Flaggen
    Ehrenamt

    Kulturdolmetscher als Brückenbauer in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl
  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuerreform: Was kostet sie, was bringt sie?
    Finanzen

    Grundsteuerreform: Fragezeichen für Kommunen

    von Annette Lübbers
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück

April 2023

  • Die Grundsteuer ist laut einem Gutachten verfassungswidrig - was das für Kommunen und Bürger bedeutet
    Rechtsgutachten

    Neuer Streit um die Grundsteuer treibt Kommunen Sorgenfalten ins Gesicht

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust
  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

März 2023

  • Falschparker anschwärzen - das ist mit Foto erlaubt - aber nur unter bestimmten Umständen, zeigt ein Gerichtsurteil
    Streit um Fotos

    Gerichtsurteil: Bürger dürfen Falschparker anschwärzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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