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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2018

  • Straßen und Verkehr

    Diesel-Skandal: Urteil ist da!

  • Gemeindeansicht zum Thema Hebesätze
    Grundsteuer

    Wo sind die Hebesätze am höchsten?

    von Rebecca Piron
  • Arbeiten im Öffentlichen Dienst

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuer

    Grundsteuer: Kommunen bangen um Milliarden!

  • Recht Aktuell

    Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?

Dezember 2017

  • Vergaberecht

    Vergaberecht: Ausschluss niedriger Angebote

  • Recht Aktuell

    Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Recht Aktuell

    Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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    Kinderspielplätze: Lärm ist zumutbar

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen

    Kommunalwahl: Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schwimmbadsterben

    Freibäder in Gefahr?

  • Vergaberecht

    Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2017

  • Vergaberecht

    Ändert die EU das Vergaberecht erneut?

    von Rebecca Piron
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    Integration: Mit Flüchtlingen kochen!

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    Integration: Was wir von Malmö lernen können

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