Ändert die EU das Vergaberecht erneut?
Mit einem neuen Vergabepaket will die EU-Kommission den Wettbewerb in Europa verbessern. Das Paket beinhaltet hauptsächlich nicht-legislative Initiativen. Es werden jedoch legislative Absichten der EU deutlich, die Gesetzesänderungen zur Folge hätten. Vor einer erneuten Vergaberechtsnovelle warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Das neue Vergabepaket ist laut der EU-Kommission nötig, um den Wettbewerb in der europäischen Vergabe zu verbessern. Es besteht aus einer neuen Strategie zur öffentlichen Beschaffung und einer freiwilligen Ex-Ante-Bewertung von Vergabeaspekten großer Infrastrukturprojekte. Die Vergabeverordnung 2016 ist von dem EU-Paket zunächst nicht betroffen, da es aus nicht-legislativen Initiativen besteht. Absichten der EU das Vergaberecht erneut zu verändern, werden jedoch deutlich.
