Flickenteppich
Bezahlkarte: Berlin bremst – und die Praxis zeigt, was wirklich geht
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel liefert der Landkreis Greiz. Dort führte die damalige Landrätin Martina Schweinsburg die Bezahlkarte bereits im Dezember 2023 ein – im Alleingang, während Bund und Länder noch über Standards stritten. Ihr Ansatz war pragmatisch, aber auch sozial wirksamer, als viele Kritiker wahrhaben wollen. Schweinsburg entschied bewusst, die Karten nicht pauschal an „Familien“, sondern an volljährige Einzelpersonen auszugeben. Besonders wichtig: Bei Müttern mit Kindern wurde das Geld für die Kinder konsequent auf die Karte der Mutter gebucht.
Die Wirkung war deutlich. „Vorher hatten häufig die Männer das Bargeld, das dann teilweise ins Ausland geschickt wurde“, so Schweinsburg. Mit der Bezahlkarte änderte sich das Machtgefüge innerhalb vieler Familien spürbar. Frauen wurden finanziell unabhängiger, konnten selbst einkaufen, Entscheidungen treffen und traten selbstbewusster auf, so die Einschätzung der damaligen Landrätin, die inzwischen im Thüringer Landtag sitzt. In Sozialcafés und Betreuungseinrichtungen zeigte sich laut Schweinsburg schnell, dass viele Mütter deutlich früher eigenständig wurden. Ein Aspekt, der in der bundespolitischen Debatte fast vollständig untergehe – obwohl er integrationspolitisch kaum zu überschätzen sei.
Zwei Millionen Euro Bargeld – und niemand redet darüber
Der Landkreis Greiz war seinerzeit der erste Landkreis, der die Bezahlkarte in Eigenregie einführte, als es noch keinen Beschluss zur deutschlandweiten Einführung gab. Den Grund für das Vorpreschen beschreibt Martina Schweinsburg so: „Wir mussten an Zahltagen teils bis zu zwei Millionen Euro Bargeld ausgeben– eine Zumutung für die Verwaltung und ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter. Ein Landratsamt ist keine Bank“, so ihre nüchterne Analyse.
Hinzu kam die geografische Lage im Dreiländereck zwischen Thüringen, Sachsen und Bayern. Die Geldflüsse waren kaum noch überschaubar, die Präsenzpflicht der Asylbewerber schwer durchzusetzen. Die Bezahlkarte sollte genau hier ansetzen: weniger Bargeld, klarere Steuerung, mehr Übersicht. Denn die Bezahlkarte galt nur innerhalb des Landkreises.
Technik als Ausrede? Eher nicht
Und die Technik? Schweinsburg winkt ab. Ja, die Programmierung der Karte – insbesondere die regionale Begrenzung auf die Postleitzahlen des Landkreises – war aufwendig. Es wurde über mehrere Tage und Nächte programmiert. Aber: Es funktionierte. Schnittstellen, Standards, IT-Hürden? Kein Showstopper. Die Karten konnten gesperrt werden, Guthaben limitiert, Überweisungen ins Ausland unterbunden. Missbrauchsversuche gab es, aber sie waren handhabbar.
Das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Kommunen und Länder, die früh gestartet sind. Auch der oft zitierte „Missbrauch über Gutscheine“ ist kein technisches, sondern ein politisch-regulatorisches Thema. Wer klare Regeln setzt und diese durchsetzt, kann die Schlupflöcher zumindest deutlich verkleinern.
Akzeptanz vor Ort: Mehr Zustimmung als Empörung
Bemerkenswert ist auch die Reaktion der Bevölkerung. In Greiz überwog die Zustimmung. „Kritische Stimmen kamen vor allem aus politisch-ideologischen Milieus, die die Karte pauschal als „menschenunwürdig“ brandmarkten“, so Schweinsburg. Sie kontert trocken: „Ich bezahle auch jeden Tag mit Karte – und fühle mich nicht entwürdigt.“
Selbst aus linken Kreisen gab es Zustimmung, gerade wegen der positiven Effekte für Frauen und Kinder. Das zeigt: Die Bezahlkarte ist kein reines Abschreckungsinstrument, sondern kann – richtig umgesetzt – soziale Schieflagen korrigieren.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge: KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski hatte dem Sender Sat 1 dazu ein Interview gegeben, das Sie hier noch einmal anschauen können:
Freiwillige Ausreisen: Ein Nebeneffekt mit Signalwirkung
Ein weiterer Effekt sorgte deutschlandweit für Aufmerksamkeit: In den ersten Wochen nach Einführung stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im Landkreis Greiz um rund 30 Prozent. Später normalisierte sich dieser Wert, auch bedingt durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge. Doch der Effekt war real – und politisch brisant.
Berlin diskutiert, die Kommunen liefern
Während also in Greiz, Bayern oder NRW längst praktische Erfahrungen gesammelt wurden, ringt die Stadt Berlin weiter um Kompromisse. Die Karte kommt – irgendwann. Vielleicht. Für manche. Zeitlich befristet. Das Ergebnis ist ein föderaler Flickenteppich, der genau das Gegenteil dessen ist, was man eigentlich wollte: Vereinfachung und Entlastung der Kommunen.
Schweinsburg bringt es auf den Punkt: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Solange man die Bezahlkarte kaputtredet, wird sie nicht funktionieren.“ Technik ist dabei das kleinste Problem. Entscheidend sei der politische Mut, den Kommunen zu vertrauen und ihnen Gestaltungsspielraum zu lassen.
