Ayslbewerber
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Technik bremst
Sie sollte längst überall laufen. Doch obwohl die Länderchefs der Bundesländer sich mit dem Bundeskanzler bereits im Herbst 2023 grundsätzlich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt hatten, zeigt sich in der Praxis: Flächendeckend ist das System bis heute nicht angekommen. Der Grund liegt nicht nur am politischen Willen – sondern vor allem in der Technik.
Politisch beschlossen, technisch schwierig
Mit der Bezahlkarte sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig überwiegend bargeldlos ausgezahlt werden. Bargeldabhebungen sollten begrenzt, Überweisungen ins Ausland verhindert werden. Politisch wurde das Ziel klar formuliert: weniger Bargeld, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Kontrolle.
Doch zwischen Beschluss und Ausgabe der ersten Karte lagen vielerorts Monate. Denn die Bezahlkarte ist kein einfacher Plastikersatz fürs Portemonnaie, sondern ein IT-Projekt mit Schnittstellen, Fachverfahren, Abrechnungslogiken und Zuständigkeitsfragen – und damit klassisch kommunale Kernarbeit.
Kommunen als Vorreiter bei der Einführung
Während Länder noch an Konzepten und Standards arbeiteten, gingen einzelne Kommunen bereits voran. Der Landkreis Greiz in Thüringen führte die Bezahlkarte schon im Dezember 2023 ein, der Landkreis Märkisch-Oderland folgte im Frühjahr 2024. Beide machten deutlich: Wo die Technik steht und die Verwaltungsprozesse geklärt sind, geht es – auch ohne bundesweite Blaupause. Seit Ende 2024 ist in Bayern die Bezahlkarte landesweit eingeführt.
Berlin: Bezahlkarte soll kommen - nur wann?
Gleichzeitig wurde sichtbar, dass nicht alle diesen Weg mitgehen wollten oder konnten. In Berlin etwa war die Bezahlkarte politisch umstritten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe stand dem Instrument zunächst skeptisch gegenüber. Erst nach intensiven Verhandlungen einigten sich CDU und SPD auf einen Kompromiss: Die Karte wird nur an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, die Bargeldobergrenze von 50 Euro gilt nur für die ersten sechs Monate und entfällt danach vollständig. Ein Beispiel dafür, dass die Einführung nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Abwägung ist – insbesondere dort, wo Fragen von Teilhabe, Stigmatisierung und sozialer Praxis eine große Rolle spielen.
Die Einführung der Bezahlkarte in Berlin verzögert sich immer weiter. Der Berliner Senat hatte bereits im Dezember 2024 beschlossen, die Bezahlkarte sollen künftig alle neu ankommenden Asylsuchenden erhalten, die nach dem Königsteiner Schlüssel nach Berlin verteilt werden und in Aufnahmeeinrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht sind.
Berlin beteiligt sich gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern an einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die sogenannte „Social Card“. Der Zuschlag ging an ein Konsortium.
Wann startet die Bezahlkarte in Berlin?
Auf Anfrage von KOMMUNAL erklärt ein Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung jetzt: "Bevor die Bezahlkarte in Berlin eingeführt wird, sind noch eine Reihe finanzieller, organisatorischer und technischer Schritte notwendig." Ein Datum für die Einführung könne er daher nicht nennen.
Technische Schnittstellen fehlten
Wie entscheidend die Technik ist, zeigt Hessen. Dort sollte die Bezahlkarte schon im Frühjahr vergangenen Jahres flächendeckend möglich sein, doch das Vorhaben verzögerte sich. Nun soll die Bezahlkarte bis Ende Januar flächendeckend eingeführt sein. Das Problem: Die nötige Software-Schnittstelle für die Kommunen fehlte. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes wurden die Karten im Dezember 2025 an neu ankommende Geflüchtete ausgegeben. Die Kommunen sollten folgen. Bis Ende Januar soll alles funktionieren.
IT-Schnittstellen für Bezahlkarte fehlten
In Hessen gibt es 27 zuständige Leistungsbehörden. In 17 davon ist die Bezahlkarte bereits im Einsatz, so ein Sprecher des Landes. Die Kosten für die Einführung trägt das Land, koordiniert wird der Prozess über eine eigens eingerichtete Stelle beim Regierungspräsidium Gießen, die zwischen Land, Kommunen und Dienstleistern vermittelt.
Hanau wartet mit Bezahlkarte ab
Frankfurt am Main benötigt eine eigene technische Schnittstelle, da bestehende Systeme nicht ohne Weiteres angebunden werden können. Hanau ist vorerst ausgenommen, weil die Stadt ab Januar kreisfrei wird und ihre Verwaltung neu strukturieren muss.
Was in der Theorie einfach klingt, bedeutet in der Praxis: Anpassungen an kommunale Fachverfahren, neue Abläufe in den Sozialämtern, Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stabile Schnittstellen zu Landes- und Kartenanbietern. Fehlt eines dieser Elemente, verzögert sich der Start – unabhängig davon, wie eindeutig der politische Beschluss ist. Und viele Kommunen lehnen auch deshalb die Bezahlkarte ab.
Wie funktioniert die Bezahlkarte?
Bei der Bezahlkarte handelt es sich eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung. Sie kann nicht überzogen werden. Zahlungen funktionieren überall dort, wo Visa akzeptiert wird – online wie offline. Die Karte kann physisch oder per App genutzt werden. Um eine bundesweit möglichst einheitliche Einführung der Bezahlkarte zu gewährleisten, haben die Regierungschefs der Länder im Juni 2025 einen verfügbaren Bargeldbetrag von 50 Euro vereinbart, von dem Ausnahmefällen abgewichen werden kann.
Wo wird die Bezahlkarte eingesetzt?
Einheitlich ist das Bild bislang nicht. Viele Kommunen haben sich bewusst gegen die Bezahlkarte entschieden. So lehnte die Stadtverordnetenversammlung Potsdam in Brandenburg ihre Einführung mehrheitlich ab, auch das nordrhein-westfälische Münster will den Weg nicht mitgehen. Besonders deutlich zeigt sich die Zurückhaltung in Nordrhein-Westfalen. Dort steht es den Städten und Gemeinden frei, ob sie die Bezahlkarte nutzen oder nicht. Die Landesregierung hatte in der entsprechenden Verordnung eine Regelung verankert, mit der Kommunen sich aktiv gegen die Bezahlkarte entscheiden können. Nach einem Bericht des WDR macht bislang nur etwa jede dritte Kommune in NRW bei der Social Card mit. Damit bestätigt sich, was kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag befürchtet hatten: Statt einer einheitlichen Lösung entsteht ein Flickenteppich – je nach Kommune mit oder ohne Bezahlkarte.
