Erste Landkreise haben umgestellt
Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigt offenbar Wirkung
Deutschland diskutiert die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bund und Länder hatten sich im November auf die Einführung geeinigt. DIe Idee: Auf der Bezahlkarte werden - je nach zustehender Asylbewerberleistung - 300 bis 400 Euro im Monat auf die Prepaid-Karte aufgeladen. Dazu bekommt jeder Flüchtling ein Taschengeld von rund 100 Euro, das weiter bar ausgezahlt wird. Einkaufen ist mit der Mastercard, die auf den Landkreis laufen, überall möglich, wo Kartenzahlung akzeptiert wird. Aber nur in der jeweiligen Region, also hier im Kreis Graz. Damit soll es unmöglich werden, Gelder in die Heimatländer zu überweisen oder auch Kredite an Schlepper zurückzuzahlen. Geld auf die Karte aufgeladen bekommt nur, wer persönlich zur Aufladung einmal im Monat erscheint. Die Behörden sind zudem sehr schnell in der Lage, die Karte zu sperren oder zu entladen.
Warum der Landkreis Greiz den Alleingang wagt
Schon kurz nach dem Beschluss, Anfang Dezember, ging Martina Schweinsburg in ihrem Landkreis hin und startete die Bezahlkarte in Eigenregie. Der Bild-Zeitung sagte sie: „Innerhalb von zwei Tagen war mit dem Anbieter alles geklärt. Nach zwei Wochen waren die Karten erstellt.“ Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen."
Die Alternative wäre gewesen, sie hätte auf die Ausschreibung durch die Länder oder den Bund gewartet. Nur das dauert lange. Denn in solch großem Stil müssen Bund oder Länder die Leistung europaweit ausschreiben. Heißt konkret für Martina Schweinsburg: "Entweder ich mache es alleine oder es wird wieder mal dauern".
Der Kreis in Thüringen ist nicht der Einzige, der vorprescht. Ebenfalls in Thüringen hat auch der Landkreis Eichsfeld Anfang des Jahres mit der Ausgabe entsprechender Karten gestartet. Und auch der Ortenaukreis in Baden-Württemberg will ab 23. Januar 2024, erste Karten ausgeben. Im Kreis Greiz sollen bis Ende Januar alle 740 Flüchtlinge eine Karte bekommen. Die Umstellung erfolgt seit einigen Wochen.
Das sind die ersten Reaktionen der Flüchtlinge auf die Bezahlkarte
Politiker von Bund und Ländern haben sich bei der Beschlussfassung über die Bezahlkarte am 6. November überzeugt gezeigt, dass die Karte DER Schlüssel zur Lösung des Migrations-Problems sein könnte. Gesprochen wurde davon, sogenannte Pull-Faktoren abzuschaffen. Sprich: Es soll für Flüchtlinge nicht lukrativer sein, in Deutschland Asyl zu beantragen als in anderen Ländern der EU. Die Bargeldzahlungen in Deutschland gelten als ein Faktor dafür, dass Anträge lieber in Deutschland als in anderen Ländern gestellt werden. Auch wenn die Behauptung in der Politik umstritten ist.
Die ersten Reaktionen scheinen Deutschlands dienstältester Landrätin jedoch Recht zu geben. Von den rund 200 Flüchtlingen und Asylbewerbern, die die Karte erhalten haben, sollen 15 bereits wieder erbost abgereist sein. Sie forderten die Auszahlung von Bargeld, bekamen das aber nicht. Dagmar Pöhland von der Greizer Flüchtlingshilfe spricht daher von einem Erfolg. „Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel", so Pöhland. Außerdem seien Flüchtlinge auf diese Weise gezwungen, den Umgang mit Geld zu lernen. Der Staat habe bisher zu viel Missbrauch zugelassen.
Wann die Bezahlkarte in Deutschlands Landkreisen kommt
Einen Flickenteppich wollen die Länder in Sachen Bezahlkarte jedoch vermeiden und haben daher bereits mit den Vorbereitungen für die Ausschreibung begonnen. Bis Ende Januar sollen die Vorbereitungen für die europaweite Ausschreibung erledigt sein. Die Bundesländer sind teils auch noch schneller.
Bayern etwa geht voran und hat das Konzept für das Vergabeverfahren fertig - Mitte Februar soll die Ausschreibung erfolgen, Start der Karte könnte dort im Sommer sein. Die Karte dort soll nur innerhalb von Bayern gelten.
Noch schneller will man in Sachsen und Thüringen sein. Neben den beiden schon gestarteten Landkreisen will man in Thüringen noch in diesem Quartal weitere Landkreise anbinden. In Sachsen wurden schon Angebote von Kartenanbietern eingeholt. Ein Einsatz der Karten wäre ab März möglich, zitiert Bild einen Sprecher des zuständigen Ministeriums.
In NRW befindet sich die Politik nach eigenen Angaben noch "im Austausch" - man wolle sich an der gemeinsamen deutschlandweiten Ausschreibung beteiligen. Ähnlich sieht es in Hessen aus. Das Land Brandenburg hat für die Bezahlkarte schon Mittel im Haushalt eingestellt, will ebenfalls schnellstmöglich starten. In Niedersachsen gibt es schon eine Bezahlkarte, hier ist bisher aber weiter die Abhebung von Bargeld möglich.
In Sachsen-Anhalt wird in den Aufnahmeeinrichtungen schon länger das Prinzip der Sachleistungen für den notwendigen Bedarf (also etwa Nahrung und Kleidung) umgesetzt, bei der deutschlandweiten Ausschreibung will man sich ebenfalls beteiligen.
Der verlinkte Artikel stammt bereits aus dem Oktober vergangenen Jahres - also aus der Zeit VOR dem Beschluss der Bezahlkarte durch Bund und Länder. Darin forderte Christian Erhardt bereits eine Einführung und verwies darauf, dass die Landkreise schneller und besser sein werden als Bund und Länder. Und zeigte ein gutes Beispiel auf:
