Arbeitsagenturen
Bürgergeld sprengt Kommunalhaushalte: Milliardenlast für Städte und Gemeinden
Die Sozialkosten explodieren. Das Bürgergeld kommt die Landkreise, kreisfreien Städte und damit die Städte und Gemeinden immer teurer zu stehen. Offiziell ist das Bürgergeld zwar eine Bundesleistung nach dem SGB II. In der Praxis aber sitzen die Kommunen mit am Tisch – und zahlen kräftig mit. Vor allem bei den Kosten der Unterkunft und bei der Organisation der Jobcenter.
In Zahlen: Jeder Stütze-Empfänger kostet mehr als 2000 Euro an Verwaltung im Jahr. Insgesamt 8 Milliarden Euro. Den Großteil, nämlich 6,8 Milliarden übernimmt zwar der Bund. Macht für die Haushalte der Kommunen trotzdem noch eine Summe von rund 1,2 Milliarden aus, auf denen sie sitzenbleiben.
Die stille Kostenlawine im Rathaus
Die Zahlen sind extrem. Die Ausgaben für das Bürgergeld summieren sich deutschlandweit auf zweistellige Milliardenbeträge. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Kosten für Unterkunft und Heizung – und genau hier tragen die Kommunen eine gewichtige Mitverantwortung.
Je höher die Mieten, je mehr Bedarfsgemeinschaften, desto höher die Belastung. Und während der Bund formal beteiligt ist, bleiben steigende Mietpreise und lokale Besonderheiten oft am kommunalen Haushalt hängen.
Besonders bitter: Viele Städte berichten, dass sie faktisch in Vorleistung gehen oder strukturelle Mehrkosten tragen, die nicht vollständig ausgeglichen werden. Für kleinere Kommunen mit ohnehin angespanntem Haushalt wird das zur Zerreißprobe.
Teure Verwaltung, magere Vermittlung
Noch gravierender ist ein zweiter Trend: Die Verwaltungskosten steigen – die Vermittlungserfolge sinken.
Nach aktuellen Berichten befindet sich die Arbeitsvermittlung im Rekordtief. Pro Vermittler werden immer weniger Bürgergeld-Empfänger erfolgreich in Arbeit gebracht. Das bedeutet: Mehr Personal, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie – aber weniger Integration in den Arbeitsmarkt.
In Zahlen: Die mehr als 101.000 Mitarbeiter (Vollzeitstellen) der Bundesagentur für Arbeit vermitteln immer weniger Jobs. Nimmt man nur die reinen Vermittler (14.000 Mitarbeiter) so vermittelt jeder von ihnen pro Jahr weniger als 6 Arbeitslose an neue Arbeitgeber. Und viele dieser Vermittelten werden schon in der Probezeit wieder gekündigt.
Konkret: Die Arbeitsagentur vermittelt pro Jahr weniger Arbeitslose, als sie selbst Mitarbeiter hat!
Für Kommunen ist das doppelt fatal.
Erstens verlängert jede nicht gelungene Vermittlung die Leistungsdauer. Zweitens steigen die administrativen Aufwände: Fallmanagement, Prüfverfahren, Sanktionen, Widersprüche, Sozialarbeit.
Das Jobcenter wird damit zunehmend zur Sozialverwaltungsmaschine – und weniger zur Brücke in Arbeit.
Wer es nüchtern formulieren will: Die Kostenstruktur verschiebt sich. Mehr Geld fließt in Verwaltung, weniger in nachhaltige Arbeitsmarktintegration.
Wenn der Sozialetat andere Projekte verdrängt
Die kommunalen Folgen sind konkret.
Steigende Sozialausgaben verdrängen Investitionen. Geld, das in Bürgergeld-Strukturen gebunden ist, fehlt bei der Sanierung von Schulen, bei der Digitalisierung der Verwaltung oder beim Bau von Feuerwehrhäusern.
Gerade kleinere Städte und Gemeinden – das Rückgrat der Republik – haben kaum Spielraum.
Sie können die Grundsteuer erhöhen.
Sie können freiwillige Leistungen kürzen.
Oder sie fahren Investitionen zurück.
Politisch beliebt ist nichts davon.
Besonders problematisch ist die Planungsunsicherheit. Wenn Bedarfsgemeinschaften kurzfristig steigen – etwa durch wirtschaftliche Einbrüche oder Zuwanderung – schnellen die Kosten nach oben. Kommunale Haushalte reagieren jedoch langsam. Der Schaden entsteht sofort, die Anpassung dauert Jahre.
Warum Vermittlung schwieriger wird
Viele Jobcenter berichten von einer veränderten Klientel. Ein größerer Anteil der Leistungsbezieher gilt als „arbeitsmarktfern“. Sprachbarrieren, fehlende Qualifikation, gesundheitliche Einschränkungen – die Vermittlung wird komplexer.
Konkret: Jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass!
Nimmt man die Gesamtzahl der Migranten (inklusive eingebürgerter Menschen) liegt ihr Anteil am Bürgergeldbezug inzwischen bei fast 65 Prozent.
Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen. Dokumentationspflichten, Datenschutz, Prüfverfahren – jeder Fall erzeugt Aktenberge.
Das Ergebnis: Vermittler verbringen immer mehr Zeit am Schreibtisch und immer weniger im Gespräch mit Arbeitgebern.
Wenn pro Vermittler weniger Menschen in Arbeit kommen, verlängert sich der Leistungsbezug. Das erhöht wiederum die kommunalen Unterkunftskosten. Ein Kreislauf, der schwer zu durchbrechen ist.
Kreative Gegenstrategien vor Ort
Doch Kommunen wären nicht Kommunen, wenn sie nicht pragmatisch reagieren würden.
Einige Städte setzen verstärkt auf Kooperationen mit lokalen Unternehmen. Kurze Wege, direkte Ansprache, individuelle Lösungen. Statt standardisierter Programme entstehen maßgeschneiderte Integrationsmodelle.
Andere Kommunen investieren gezielt in Sprachkurse und Qualifizierung, oft in enger Abstimmung mit Handwerksbetrieben oder Mittelständlern. Ziel ist es, Menschen schneller arbeitsmarktfähig zu machen.
Wieder andere experimentieren mit engerer Fallbetreuung, kleineren Betreuungsschlüsseln und regionalen Netzwerken aus Sozialarbeit, Wirtschaftsförderung und Bildungsträgern.
Ein Erfolgsfaktor zeigt sich immer wieder: persönliche Verantwortung vor Ort. Je enger die Zusammenarbeit zwischen Rathaus, Jobcenter und lokaler Wirtschaft, desto größer die Vermittlungschancen.
Der strukturelle Zielkonflikt
Am Ende steht jedoch ein strukturelles Problem: Die politische Verantwortung liegt beim Bund, die finanzielle Mitverantwortung bei den Kommunen.
Entscheidungen über Leistungshöhen, Regelsätze oder Sanktionen werden auf Bundesebene getroffen. Die praktischen Folgen landen im Rathaus.
Für viele Bürgermeister ist das schwer vermittelbar. Sie erklären ihren Bürgern, warum die Kita-Gebühr steigt – während gleichzeitig Sozialausgaben wachsen, die sie nur begrenzt steuern können.
Die Frage lautet daher nicht nur: Wie teuer ist das Bürgergeld?
Sondern: Wie lange können Kommunen diese Konstruktion noch schultern, ohne ihre eigene Handlungsfähigkeit zu verlieren?
