Die Grundsteuer gehört mit der Gewerbesteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen

Grundsteuer: Kommunen bangen um Milliarden!

Mi, 17.01.2018

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Grundsteuer, die für Kommunen extrem wichtig ist. Doch eine Reform birgt nicht nur höhere Wohnungsnot und Immobilienpreise. Sie könnte auch ein immenses Problem für die Kommunen darstellen...

14 Milliarden Euro spült die Grundsteuer in die Kassen der Kommunen. Doch nun steht sie in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Das Verfassungsgericht hat Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Denn die Grundsteuer beruht auf Marktpreisen, die im Westen seit 1964 und im Osten seit dem Jahr 1935 nicht mehr angepasst wurden. Damit würden Hausbesitzer massiv privilegiert. Die Grundsteuer sorgt aktuell wieder für Diskussionen. Denn von einer Reform wären insbesondere Immobilienbesitzer, Mieter und Städte und Gemeinden betroffen.

Grundsteuer: Vorschlag der Bundesländer

Einen Vorschlag zur Reform machten 2016 die Finanzminister der Länder, mit dem allerdings Bayern und Hamburg nicht einverstanden waren. Und auch die CSU kritisierte den Vorschlag. Demnach sollen alle Grundstücke und Gebäude in Städten und Gemeinden nach dem aktuellen Verkehrswert also dem Baujahr, den Herstellungskosten, dem Zustand des Gebäudes und dem Wert des Grundstücks neu berechnet werden. Das Problem dabei: Es wären knapp mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien, die neu überprüft werden müssten. Doch das System, das die Informationen erfasst, ist nicht auf dem neuesten Stand und müsste dringend erneuert werden. Eine Umstellungszeit würde nach Expertenmeinungen circa 10 Jahre lang dauern. Dieser Vorschlag erntet jedoch viel Kritik, weil viele Grundstücke nach einer Reform höher bewertet werden würden, was zu steigenden Steuern in Gebieten mit hohen Immobilienpreisen führen könnte. Denn die höhere Steuer würden viele Vermieter nicht selbst zahlen, sondern auf die Mieter verlagern, was für diese eine höhere Miete und Nebenkosten bedeuten würde. Der Mieterbund, das Institut der Wirtschaft und der Naturschutzbund plädieren deshalb für eine Reform, bei der die Grundsteuer als Bodensteuer erhoben werden würde, was Spekulationen entgegenwirken soll. Außerdem würde die aufwendige Neubewertung von Gebäuden entfallen. Doch auch an diesem Vorschlag wird Kritik laut: Mit dieser Regelung würden Großgrundbesitzer auf Kosten von kleinen Häuslebauern bevorteilt werden. Würde der Staat nun höhere Immobilienwerte ansetzen, dafür aber die Steuersätze senken, hätte dies enorme Nachteile für die Kommunen, für die die Grundsteuer mit über 14 Milliarden Euro zur wichtigsten Finanzquelle gehört. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes drängt deshalb auf eine schnelle Klärung: „Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt. Eine neue Bundesregierung muss dieses für Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen…“

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