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Politik / Recht

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft
Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.
von Annette Lübbers
Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2018

  • Recht Aktuell

    Datenschutzgrundverordnung: Das müssen Kommunen jetzt wissen!

März 2018

  • Integration

    Verhindert die positive Wohnsitzauflage Zuzugsstopps?

    von Rebecca Piron
  • Integration

    Der rettende AnKER?

    von Rebecca Piron
  • Recht Aktuell

    Kastrationspflicht: Schluss mit dem Katzenjammer!

    von Rebecca Piron

Februar 2018

  • Grundsteuer

    Grundsteuer – Was bringt eine Reform wirklich?

Januar 2018

  • Straßen und Verkehr

    Diesel-Skandal: Urteil ist da!

  • Gemeindeansicht zum Thema Hebesätze
    Grundsteuer

    Wo sind die Hebesätze am höchsten?

    von Rebecca Piron
  • Arbeiten im Öffentlichen Dienst

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuer

    Grundsteuer: Kommunen bangen um Milliarden!

  • Recht Aktuell

    Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?

Dezember 2017

  • Vergaberecht

    Vergaberecht: Ausschluss niedriger Angebote

  • Recht Aktuell

    Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Recht Aktuell

    Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Recht Aktuell

    Kinderspielplätze: Lärm ist zumutbar

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen

    Kommunalwahl: Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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