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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
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Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

Oktober 2017

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    Bautzen: Warum Rassismus ein Problem ist

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    Integration - ist sie wirklich messbar?

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September 2017

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Juli 2017

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    Ausschreibung? Und keine Bewerbung!

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    Hebesätze: Land & Gewerbe werden teuer

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Juni 2017

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    Vergaberecht: Das ist erlaubt

    von Nicola Ohrtmann
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Mai 2017

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    Syrische YouTuber erklären Deutschland

    von Rebecca Piron
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    Integration gescheitert? So ein Quatsch!

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April 2017

  • Schule

    Schulpflicht bis 25 für Flüchtlinge?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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    Unterschwellenvergabeverordnung - so behalten Sie den Durchblick!

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