Grundsteuer: Wichtiger Schritt - Tempo weiterhin notwendig
Wir begrüßen, dass es nun endlich zu einer Verständigung auf die Eckpunkte einer neuen Grundsteuergesetzgebung gekommen ist. Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt. Für die Kommunen steht viel auf dem Spiel, ohne die 14 Milliarden Euro aus der Grundsteuer müssten Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhebliche Einschränkungen bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen hinnehmen.
Grunsteuer - Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss
Die gestern festgelegten Eckpunkte stellen aus unserer Sicht einen ausgewogenen und umsetzbaren Kompromiss dar. Am allerwichtigsten ist, dass nun Bewegung in die Reform gekommen ist und die lähmenden Diskussionen beendet werden können. Das ist ein gutes und wichiges Signal für jede Stadt und jede Gemeinde in Deutschland.
Jetzt muss weiter Tempo gemacht werden und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Dieser sollte rasch dem Bundeskabinett zugeleitet und noch im Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden. Die Kommunen vertrauen darauf, dass die nun gefundene Einigung Bestand hat und in den Ländern, in den Landesfinanzverwaltungen und auch in den Kommunen bereits mit den Vorbereitungen für die Umsetzung der Neuregelung begonnen werden kann."
