Operationsplan Deutschland
Kommunen für Kriegs- und Verteidigungsfall stärken
Der Operationsplan Deutschland, unter dem Motto „Deutschland gemeinsam verteidigen“, betont die zentrale Rolle der Kommunen in einer gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur. Als unmittelbare Schnittstelle zwischen Bevölkerung und staatlichen Strukturen sind Kommunen entscheidend für die Umsetzung zivil-militärischer Zusammenarbeit und die Sicherstellung nationaler Resilienz.
Auf Kriegsfall vorbereitet sein
Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Cyberangriffe, Spionage und Attacken auch auf die kommunale Infrastruktur nehmen zu. Das sind zugleich Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Auch die deutliche Abgrenzung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gerät ins Schwanken. Das zeigt umso deutlicher, dass wir zivile und militärische Verteidigung zusammen denken müssen.
Ein wesentliches Element ist die Unterstützung der Kommunen bei der militärischen Mobilität. Sie müssen sicherstellen, dass der Aufmarsch von NATO-Truppen, beispielsweise von Wilhelmshaven an die polnische Grenze, reibungslos erfolgen kann. Dies umfasst die Bereitstellung und Instandhaltung von Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen wie Straßen, Brücken und Versorgungseinrichtungen. Zusätzlich sind Notfallpläne notwendig, um die zivile und militärische Nutzung zu koordinieren und Engpässe oder Verzögerungen zu vermeiden.
Unterstützung durch kommunale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Die Kommunen tragen auch eine Verantwortung, ihre Mitarbeitenden für sicherheitsrelevante Aufgaben bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für jene, die in Heimatschutzbataillonen tätig sind. Hier ist sicherzustellen, dass Mitarbeitende ihre sicherheitsbezogenen Aufgaben wahrnehmen können, ohne auf den formellen Eintritt des Bündnis-, Spannungs- oder Verteidigungsfalls warten zu müssen.
Krisenmanagement und Zivilverteidigung koordinieren
Die Koordination zwischen militärischem Krisenmanagement und kommunalen Aktivitäten ist von zentraler Bedeutung. Notwendige Maßnahmen, wie etwa Evakuierungen, Schutzraumplanungen oder die Versorgung von Truppen und Bevölkerung, müssen frühzeitig abgestimmt werden. Hier gilt es, das bestehende Ungleichgewicht zwischen militärischer und ziviler Verteidigung schrittweise abzubauen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in Einklang zu bringen.
Rechtliche Anpassungen und klare Befugnisse
Damit Kommunen ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können, sind rechtliche Änderungen erforderlich. Klare Regelungen darüber, wer in einer Krisensituation welche Befugnisse hat, müssen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Fragen, wie Kompetenzen im Spannungs- oder Verteidigungsfall verteilt werden und wie die Entscheidungsfindung beschleunigt werden kann.
Die notwendigen Maßnahmen werden auch im zivilen Bereich erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Die zivile Verteidigung -wie auch der Katastrophenschutz –sollte als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz (Art. 91a) bestimmt werden. Damit wäre auch die Kostentragung von Bund und Ländern festgelegt.
Innere Führung bedeutsam
Die Rolle der Kommunen unterstreicht die Bedeutung der Inneren Führung, die militärische Schlagkraft mit gesellschaftlicher Integration und Legitimation verbindet. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Akteuren können die Akzeptanz und das Verständnis der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen gestärkt werden. Diese Verknüpfung schafft die Bodenhaftung, die für eine demokratische Sicherheitsstruktur essenziell ist.
Effektive Öffentlichkeitsarbeit
Um diese umfassenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen, ist eine begleitende, effektive Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Die Bevölkerung muss über die Pläne und Maßnahmen informiert und in die gesamtstaatliche Verteidigungsstrategie eingebunden werden. Nur durch Transparenz und Aufklärung können Akzeptanz und Unterstützung auf breiter Ebene gesichert werden.
Die Kommunen sind somit unverzichtbar für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Ihre aktive Einbindung und frühzeitige Vorbereitung tragen maßgeblich dazu bei, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken und die Sicherheit Deutschlands gemeinsam zu verteidigen. Nachdem die USA sich erkennbar von Europa abwenden, sind die Maßnahmen umso notwendiger.
