Kommunen sind meist der Verlierer im Finanz-Bingo.

Bund, Länder, Kommunen

Finanzbingo: Sachverständigen-Kommission als Lösung

von Dr. Gerd Landsberg

Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

22. April 2024

Das Finanzbingo zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss beendet werden. Der Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landberg, fordert eine Reform der Finanzbeziehung und schlägt vor, eine Sachverständigen-Kommission einzurichten.

Wann immer in Deutschland wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, gibt es Auseinandersetzungen darüber, welche Ebene was, wie finanziert. Es beginnt das Finanzbingo zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur einige Beispiele: die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, die Digitalisierung der Verwaltung, ein effektiverer Katastrophenschutz, die Wärmeplanung der Kommunen, die Reform des Bildungswesens und das 49-Euro-Ticket.

Finanzen und Finanzbingo: Mehr Transparenz notwendig

Der Idealfall, wonach jede Ebene in ihrer Zuständigkeit mit eignen Mitteln die Aufgabe wahrnimmt, findet in der Praxis nicht statt. Das erschwert die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und stellt die im Grundgesetz vorgesehene Zuständigkeitsverteilung infrage. Die Länder pochen gerne auf ihre Zuständigkeiten, fordern aber regelmäßig Mittel vom Bund, die zumeist durch eine zusätzliche Umsatzsteuerbeteiligung organisiert werden.

Kommunen meist Verlierer

Die Kommunen sind meist die Verlierer. Seit Jahrzehnten steigt ihr Anteil prozentual am Gesamtsteueraufkommen kaum. In den Ländern gilt - zwar in unterschiedlicher Ausformung - Konnexität. Das heißt, wenn ein Land den Kommunen Aufgaben überträgt, steht es auch in der Finanzverantwortung. Anders im Verhältnis Bund/Kommunen. Der Bund darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen.

Kommission von Sachverständigen einrichten

Wenn aber bestehende Verpflichtungen - zum Beispiel im Sozialbereich - erhöht werden, ist das keine Aufgabenübertragung. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich daraus, dass manche Sachverhalte so komplex sind, dass die Länder allein mit der Lösung überfordert sind. Die Zahl der gesamtgesellschaftlichen Fragen: Klimaschutz, Klimaanpassung, Bildungsrepublik, Migration, Zivilschutz nehmen zu. Eine Anpassung der Finanzverfassung, verbunden mit einer Aufgabenkritik: Wer soll was, mit welchen Einnahmen umsetzen und wo soll es mehr oder andere Gemeinschaftsaufgaben geben, ist notwendig. Wegen der Schwierigkeit der Materie wäre die Berufung einer Kommission von Sachverständigen der richtige Ansatz.