Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
wikipedia - Andreas Trepte
Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt

Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

Mit Neustadt verbinden viele Eltern eine Stadt mit einem gewissenlosen Bürgermeister, der sich um Recht und Gesetz wenig schert und am liebsten immer nur neue, noch größere Autos will. So zumindest werden Bürgermeister und Stadtverwaltung in den Kinderhörspielserien "Benjamin Blümchen" und "Bibi Blocksberg" dargestellt. Doch weit gefehlt - das wahre Neustadt in Mittelhessen (insgesamt gibt es 27 Orte mit dem Namen Neustadt in Deutschland) macht sich ernsthafte Gedanken, möglichst gegen keine Regeln zu verstoßen. Und greift zu einer bundesweit einmaligen Vorsichtsmaßnahme!

"Schluss mit Facebook" - Digital Detox steht ja gerade hoch im Kurs. Neustadt in Mittelhessen hat das aber alles andere als freiwillig gemacht. Der Datenschutz und Angst vor  Abmahnungen waren der Grund. Dabei lief die Seite sehr erfolgreich. "Fotos der entlaufenen Hunde haben Nutzer der Seite besonders gerne geteilt," erklärt etwa Holger Michel, Fachbereichsleiter im Neustädter Rathaus. Hund und Herrchen hätten auf diese Weise schon häufig wieder zueinander gefunden. Auch das Bewerben von Veranstaltungen, etwa der örtlichen Kirmes sei sehr erfolgreich gewesen. "Veranstaltungen auf Facebook haben vor allem junge Leute auf diesem Wege deutlich besser erreicht als etwa Plakate", so Michel. 

Doch nun ist Schluss mit Facebook - erst einmal. Aus Datenschutzgründen hat die Stadt die Seite deaktiviert. Grund ist die Datensammelwut des Unternehmens. In der Tat hatte der Europäische Gerichtshof die Datenschutzbehörden im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, die Betreiber von Facebook-Fanseiten zu mehr Verantwortung beim Datenschutz ihrer Facebook-Fanpage zu verpflichten. Die Stadt hatte das zum Anlass genommen, zunächst die Kommentarfunktion von Facebook auf ihrer Seite zu deaktivieren. Hintergrund ist der Statistik-Dienst von Facebook Namens "Insights" - er sammelt im Hintergrund Daten und Cookies, auch wenn der Nutzer dem vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Daraufhin hat die Stadt zunächst die Kommentarfunktion abgeschaltet, damit über Nutzer, die kommentieren, nicht unfreiwillig Daten gespeichert werden, ohne dass die Kommune dies möchte. Nun aber erfolgte die komplette Abschaltung. Fachbereichsleiter Michel meint dazu: "Wir müssten in der Lage sein, zu ermöglichen, dass Cookies oder die Statistiken abgeschaltet werden". Das sei aber nicht möglich. So wolle man kein Risiko eingehen, sich eventuell doch gesetzeswidrig zu verhalten.

 

Das sagen Datenschutz Experten zu dem Fall 

 

In der Stadt leben gut 9000 Einwohner, entsprechend schlank ist die Verwaltung aufgestellt. Man sei nicht in der Lage, sich über die ständig ändernden Datenschutzbestimmungen von Facebook auf dem Laufenden zu halten, so die Stadt. Medienanwälte jedoch meinen, das Risiko sei durchaus in den Griff zu bekommen. Der Medienanwalt Micolas Maekeler vom Fachmagazin c`t meint zwar ebenfalls, dass sich Kommunen mit der Nutzung von Facebook in einer Grauzone befinden. Beschlüsse der Datenschutzbehörden seien aber nicht rechtlich bindend, daher verstoßen Facebook-Fanseiten seiner Meinung nach auch nicht gegen das Gesetz. 

Vor allem aber gibt er einen Tipp für alle Kommunen, wie sie das konkrete Problem rechtlich sauber umgehen können. Unter den "Infos" auf der Fanpage könne man einen Link zur eigenen Homepage einfügen. Dort müsse man dann auf die Facebook-Datenerhebung durch "Insights" verweisen. 

 

Wegen Datenschutz: Neustadt nutzt jetzt lieber Whats App 

 

Für einige sicher auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbar, aber doch logisch ist: Die Kommune setzt nun neuerdings lieber auf WhatsApp zur Kommunikation mit den Bürgern. Zwar gehört auch dieser Dienst zu Facebook und in der Tat machen Datenschützer auch hier immer wieder darauf aufmerksam, dass der Messenger-Dienst es mit dem Datenschutz nicht "allzu eng" nehme. Im Fall der Kommunikation der Stadt gibt es aber rechtlich keinerlei Probleme. Die Stadt hat nun eine sogenannte Broadcast-Liste erstellt zu der sich Nutzer anmelden können. Die Nutzer werden anonym mit ihren Telefonnummern auf einem ansonsten leeren Smartphone gespeichert. Da somit auf dem Handy sonst keine Daten vorhanden sind, können auch keine Daten (etwa aus dem Telefonbuch) abgegriffen werden. 

 

KOMMUNAL: Unser Tipp!

Auch KOMMUNAL hatte in der Vergangenheit mehrfach über Kommunen berichtet, die WhatsApp sehr erfolgreich und ausgiebig nutzen. Immer wieder kam es zu Anfragen und Diskussionen (witzigerweise meist bei Facebook), dass doch Whats App datenschutzrechtlich durchaus bedenklich sei. Unsere Meinung nach Rücksprache mit diversen Experten: Riskieren Sie diese Grauzone. Von uns als Kommunen und Kommunalpolitikern wird immer erwartet, dass wir mit der Zeit gehen, dass wir dort sind, wo unsere Einwohner sind (Bürgernähe). Whats App ist auf über 90 Prozent aller Smartphones in Deutschlands installiert, Facebook hat Zig-Millionen Nutzer in Deutschland. Kurz: HIER erreichen Sie Ihre Einwohner und ihre Zielgruppe. Und mit Tipps und Tricks, wie Sie mögliche Risiken minimieren können, halten wir Sie weiter auf dem Laufenden! 

 

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