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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2018

  • Grundsteuer

    Grundsteuer grundgesetzwidrig - und jetzt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuer

    Grundsteuer ist verfassungswidrig

    von Rebecca Piron
  • Recht Aktuell

    Datenschutzgrundverordnung: Das müssen Kommunen jetzt wissen!

März 2018

  • Integration

    Verhindert die positive Wohnsitzauflage Zuzugsstopps?

    von Rebecca Piron
  • Integration

    Der rettende AnKER?

    von Rebecca Piron
  • Recht Aktuell

    Kastrationspflicht: Schluss mit dem Katzenjammer!

    von Rebecca Piron

Februar 2018

  • Grundsteuer

    Grundsteuer – Was bringt eine Reform wirklich?

Januar 2018

  • Straßen und Verkehr

    Diesel-Skandal: Urteil ist da!

  • Gemeindeansicht zum Thema Hebesätze
    Grundsteuer

    Wo sind die Hebesätze am höchsten?

    von Rebecca Piron
  • Arbeiten im Öffentlichen Dienst

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuer

    Grundsteuer: Kommunen bangen um Milliarden!

  • Recht Aktuell

    Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?

Dezember 2017

  • Vergaberecht

    Vergaberecht: Ausschluss niedriger Angebote

  • Recht Aktuell

    Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Recht Aktuell

    Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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