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Politik / Recht

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Alte Messingwaage auf einem Holztisch vor einem hellen Marktplatz: die linke Schale ist mit Münzstapeln schwer beladen, die rechte fast leer; die Waagenspitze ist rot.
Top 10 der Kommunen

Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken

Von 250 bis 580 Prozent: Gewerbesteuer-Hebesätze 2026 im Vergleich. Die 10 teuersten und günstigsten Städte und ihre Einnahmen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

September 2018

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

September 2018

  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

September 2018

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron

September 2018

  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

August 2018

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

August 2018

  • Toiletten sind in Schulen oft in einem katastrophalen Zustand
    Schule

    Schulsanierung: Warum Milliardengelder einfach verpuffen!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2018

  • Gewerbesteuer
    Gewerbesteuer

    Gewerbesteuer: Hier ist es am günstigsten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

Juni 2018

  • Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln
    Recht Aktuell

    Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2018

  • Brandbrief: Bürgermeister schlagen Alarm
    Integration

    Brandbrief: Bürgermeister schlagen Alarm

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2018

  • Entwicklungshilfe: Kommunen international vernetzen
    Integration

    Entwicklungshilfe: Kommunen international vernetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2018

  • Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena
    Gewalt gegen Amtsträger

    Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2018

  • Stadtführungen für Flüchtlinge - darauf setzt Saarbrücken um Flüchtlingen Deutsch beizubringen
    Integration

    Milliarden-Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2018

  • DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?
    Recht Aktuell

    DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?

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