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Politik / Recht

Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.
Balanceakt Wahlkampfspenden Bürgermeister
Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?

Amtierende Bürgermeister dürfen Wahlkampfspenden nur unter bestimmen Umständen annehmen. Dominik Lück und Matthias Einmahl zeigen mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Gullydeckel
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Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

Ein Spaziergänger stürzt, als ein Gullydeckel unter ihm wegkippt – er verletzt sich das Knie. Das OLG Celle verurteilt die Gemeinde. Das ist die Begründung.
von Gudrun Mallwitz

Oktober 2016

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    Flüchtlingsklassen machen Schule

    von Dorothea Walchshäusl
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September 2016

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August 2016

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    Weinkönigin aus Syrien als Zeichen der Integration

Juli 2016

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    Würzburg: Konsequenzen nach Attentat gefordert

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    Wie deutsche Kommunen Entwicklungshilfe leisten

Juni 2016

  • Bürgermeister fordern Flüchtlings-Obergrenze

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Integration

    Große Nachfrage nach Bildungskoordinatoren

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    Vergaberecht: Das sind die fünf Vergabeweisheiten

Mai 2016

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