Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Fahrradstrassen ärgern viele Autofahrer - ein Urteil sagt nun: Sie sind erlaubt, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen - ein Urteil mit Strahlkraft

Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

Fahrradstraße vor Gericht kassiert: Ein Urteil aus Köln setzt Kommunen unter Druck. Was Städte jetzt beachten müssen, um Verkehrsmaßnahmen rechtssicher umzusetzen.

von Christian Erhardt-Maciejewski

Was sich 2026 im deutschen Paragrafendschungel ändert.

Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

Verwaltung 2026: Bürgergeld, Mobilität, Ganztag und mehr – welche neuen Gesetze und Pflichten jetzt auf Kommunen zukommen.

von Annette Lübbers

Blitzeis - wann die Kommune in der Pflicht ist, was Eigentümer selbst regeln müssen

Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

Wenn das Eis kommt, ist die Verwaltung gefragt – aber nicht allein verantwortlich - Blitzeis und die Rechtsfragen - ein Überblick

von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2015

Vergaberecht

eVergabe: Per Mausklick zur Submission

März 2015

Gewerbesteuer

Gewerbesteuereinnahmen hoch wie nie

von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2015

Recht Aktuell

Kita-Urteil mit Signalwirkung

von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2015

Integration

Städtetag will Vorbehalte gegenüber Muslimen abbauen

Dezember 2014

Integration

Länder wollen keine Gelder aus Fluthilfe-Fonds

November 2014

Oktober 2014

Integration

Wissenschaftler: Flüchtlingsheime sind „integrationsfeindlich“