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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2017

  • Integration

    Familiennachzug weiter aussetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • App-Lösungen

    Integration per Schlaumäuse- App

Dezember 2016

  • Integration

    Asylbewerber ist bester Azubi Deutschlands

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2016

  • Wohnsitzauflage - Pro und Contra

  • Asylrecht - Zwei Urteile mit Grundsatzcharakter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wohnsitzauflage bleibt umstritten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ehrenamt

    Wie gelingt Integration?

Oktober 2016

  • Integration

    Flüchtlingsklassen machen Schule

    von Dorothea Walchshäusl
  • App-Lösungen

    Smarte Flüchtlingshilfe per App

    von Rebecca Piron

September 2016

  • Integration

    Jugendamt soll Kinderehen anzeigen

    von Rebecca Piron
  • Integration

    Flüchtlingsunterkünfte 2.0

    von Rebecca Piron

August 2016

  • Gewerbesteuer

    Florierende Gewerbesteuer

  • Finanzen

    Steuereinnahmen - Rekord für Kommunen

  • Ehrenamt

    Kommunale Hilfe für Helfer

  • Integration

    Weinkönigin aus Syrien als Zeichen der Integration

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