Politik / Recht

Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Beteiligung von Kommunen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus
Recht Aktuell

Allianz gegen Rechtsextremismus: Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe

Grundsatzurteil: Kommunen dürfen Bündnissen gegen Rechtsextremismus angehören – unter bestimmten Voraussetzungen. 3 Kriterien machen den Unterschied.
von Rebecca Piron
Ausschuss Symbolbild
Entscheidung

Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden

Weil Ausschüsse Mehrheiten nicht richtig abbilden, muss Bochum neu planen: Das Oberverwaltungsgericht verlangt eine andere Sitzverteilung.
von Gudrun Mallwitz

Juni 2016

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Juli 2015