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Politik / Recht

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2016

  • Integration

    Konflikte durch frühe Integration vermeiden

Juli 2015

  • Aufnahmezentren entlasten Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2015

  • Vergaberecht

    eVergabe: Per Mausklick zur Submission

März 2015

  • Gewerbesteuer

    Gewerbesteuereinnahmen hoch wie nie

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2015

  • Recht Aktuell

    Kita-Urteil mit Signalwirkung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2015

  • Integration

    Städtetag will Vorbehalte gegenüber Muslimen abbauen

Dezember 2014

  • Integration

    Länder wollen keine Gelder aus Fluthilfe-Fonds

November 2014

  • Integration

    Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingshilfe

  • Integration

    Kommunen sollen keine Asylbewerber vom Balkan mehr aufnehmen

  • Vergaberecht

    Ministerium legt Eckpunkte für Vergaberechts-Reform vor

  • Abfallwirtschaft

    Interessengemeinschaft fordert rechtssichere Ausschreibungen

  • Integration

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verwehren

  • Vergaberecht

    Bundesregierung soll Reform der Konzessionsvergabe zügig angehen

  • Integration

    Unterbringung von Flüchtlingen wird erleichtert

Oktober 2014

  • Integration

    Wissenschaftler: Flüchtlingsheime sind „integrationsfeindlich“

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