Florierende Gewerbesteuer

Damit es mit der Gemeinde Grafschaft bergauf geht, musste erst einmal eine Abfahrt gebaut werden. Denn die Lkw der Firma Haribo, die nächstes Jahr nach Grafschaft umziehen wird, brauchen eine schnelle Auf- und Abfahrt zur A 61. Grafschaft lockt mit freien Flächen, lockt mit geringer Gewerbesteuer. Der Gummibärchen-Produzent gibt an, sich vor allem wegen der guten Autobahnanbindung für Grafschaft entschieden zu haben. Die bisherigen Flächen in Bonn reichen für die Produktion und Verwaltung nicht mehr aus. Jedoch hatte Grafschaft mit einem Hebesatz von 330 Prozent im Jahr 2014 einen der niedrigsten Hebesätze aller rheinland-pfälzischen Kommunen. Im Vergleich zu Bonn spart der Weltkonzern also viel Geld. Da lohnt es sich, etwa eine halbe Milliarde Euro in Grafschaft zu verbauen. Neue Produktionsstätten, ein Lager, Verwaltungsgebäude und sogar ein Museum werden am neuen Firmenhauptsitz gebaut. Klar, dass sich Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem „riesig gefreut“ hat, als Haribo sich für den Umzug in seine Gemeinde entschied. Dabei steht das „bo“ im Namen Haribo doch für den Gründungsstandort Bonn. Der Fall zeigt, dass auch eine kleine Gemeinde für einen Weltkonzern attraktiv sein kann. Der Umzug ist dank den Gewerbesteuereinnahmen für die 11.000-Einwohner-Gemeinde ein Geldsegen.

Während die Großstadt Bonn mit fehlenden Gewerbeflächen und hoher Gewerbesteuer Pech hatte, hat die Gemeinde Wendeburg damit keine Probleme. Der Blumenhändler Flora Prima stört sich nicht daran, dass die Gemeinde mit ihrem Gewerbesteuer-Hebesatz im oberen Viertel des Bundeslandes liegt. Ihr Geschäftsführer Christof Heidemeyer sagt, von dem Firmengewinn zahle er gerne Steuern. Der Betrag liege im sechsstelligen Bereich. Und fehlende Gewerbeflächen sind auch kein Hindernis, da das Unternehmen mit rund 30 Mitarbeitern wenig Fläche benötigt. Vor Ort wird der Online-Handel organisiert, die Blumen des Unternehmens aus dem Landkreis Peine in Niedersachsen werden hingegen an der Grenze zu den Niederlanden versendet. Durch diese Arbeitsteilung in Zeiten der Globalisierung können auch Kommunen, die keine Gewerbeparks besitzen, als Firmenstandort dienen.

Die Kreativindustrie braucht keine großen Gewerbeflächen

Der heute 38-jährige Heidemeyer hatte das Unternehmen zusammen mit einem Freund mit 21 Jahren und einem Startkapital von 5.000 Euro gegründet. Damals war es nur ein kleines Projekt von zwei pfiffigen Studenten. Inzwischen ist daraus einer der größten und erfolgreichsten Blumenversender Deutschlands geworden. Das Beispiel zeigt: Gewerbeflächen sind für Kommunen längst keine Voraussetzung mehr für hohe Gewerbesteuereinnahmen – die Zukunft heißt „Kreativindustrie“, Internetfirmen mit wenigen Mitarbeitern können hohe Gewinne erwirtschaften. Flächen sind zweitrangig, viel wichtiger sind vorhandene Infrastruktur, schnelles Internet und die sogenannten weichen Standortfaktoren, also vor allem die Attraktivität für junge Menschen – Unternehmer wie Mitarbeiter -  in den Ort zu ziehen oder dort zu bleiben.

Die Schuldenstadt Monheim wurde zur Schatztruhe

Anderswo wird derweil noch über Gewerbegebiete diskutiert. Der Shootingstar unter den deutschen Bürgermeistern ist in dieser Beziehung Daniel Zimmermann. Wer die Geschichte einer Stadt erzählen will, die es von einem Schuldenberg von 120 Millionen Euro zu einem Vermögen gebracht hat, fährt in seine Stadt Monheim. „Der junge Bürgermeister kam, sah und sanierte“ schrieb etwa die Zeitung „Die Welt“ über Zimmermann. Dabei räumt Zimmermann in Interviews selbst ein, dass seine Maßnahmen nicht einfach auf andere Städte übertragen werden können. „Es geht darum, dass man ein Auge auf Wettbewerbsbedingungen und auf die Standortqualität hat. Wenn man sich konsequent überlegt, was dafür erforderlich ist, führt das zum Erfolg“, sagt Zimmermann. Der 34-Jährige glaubt, dass in der Gegenwart „Erfahrungen weniger wert sind als Änderungsbereitschaft“. Verändert hat sich in den vergangenen Jahren in Monheim vieles. Neue Unternehmen haben sich angesiedelt, die Steuereinnahmen steigen. Monheim geht es gut, hat es von der Schuldenstadt zur Schatztruhe geschafft. Doch ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft profitieren davon nicht: die Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich ist seit Zimmermanns Amtsantritt im Jahr 2009 die Zahl der Langzeitarbeitslosen um rund 120 Personen angestiegen. So waren im Jahr 2015 im Schnitt 805 Einwohner seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Nicht nur Journalisten pilgern nach Monheim. Auch Sandro Zehner, Bürgermeister von Taunusstein, war in Monheim zu Besuch. Und wollte sich anschauen, wie das Wunder von Monheim gelang. Eine kleine Kommune zu sein. Reich. Erfolgreich. Doch schon während einer Sitzung im Monheimer Rathaus flüsterte ihm einer seiner Mitarbeiter ins Ohr: „Das ist deprimierend.“ Deprimierend, weil es Monheim so viel besser geht als Taunusstein. Und deprimierend, weil das Monheimer Rezept nicht einfach auf das hochverschuldete Taunusstein zu übertragen ist. Dafür müssten drei Bedingungen erfüllt sein: erstens der finanzielle Spielraum, wie damals in Monheim den Hebesatz der Gewerbesteuer deutlich zu senken. Im Monheim wurde dies durch eine Steuernachzahlung von Unternehmen möglich. Zweitens müsste die Stadt gut genug an die Autobahn und die Bahn angebunden sein, um für Unternehmen und ihre Mitarbeiter als Standort attraktiv zu sein. Und dann gibt es noch das dritte, das ganz praktische Problem: Es muss genügend freie Gewerbeflächen geben, um neue Firmen ansiedeln zu können.

SPD wirft Monheim unsolidarisches Verhalten vor

Das kleine Monheim am Rhein könnte jedoch Probleme bekommen. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls fordert, gegen die „Steueroase“ Monheim vorzugehen. Es müsse gesetzlich sichergestellt werden, dass Firmen ihre Gewerbesteuern vor allem in den Kommunen zahlen, in denen sie tatsächlich Arbeitsplätze haben. So hat der Bayer-Konzern seine Patentabteilung von Leverkusen nach Monheim verlagert und profitiert stark von der niedrigen Gewerbesteuer dort. Der SPD-Politiker Stefan Zimkeit kritisiert das „unsolidarische“ Verhalten Monheims. „Wenn alle Kommunen so reagieren, kriegen wir einen Unterbietungswettbewerb der Kommunen, der dazu führt, dass Kommunen ihre Einrichtungen nicht mehr finanzieren können“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Die Bayer Aktiengesellschaft erklärt, sie habe die Verwaltung von Patenten und Lizenzen von vormals fünf auf drei Standorte konzentriert, um effizienter zu arbeiten. „Mehr Innovation, weniger Administration“ sei das Credo gewesen, so ein Bayer-Sprecher gegenüber KOMMUNAL. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beobachtet, dass besonders finanziell schlecht ausgestattete Gemeinden in den vergangenen Jahren häufig ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben haben. DIHK-Expertin Katrin Andrae sagt: „Die Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen, damit diese eine moderne Infrastrukturausstattung und attraktive Lebensbedingungen anbieten können.“ Nur dann würden Firmen auch in Zukunft investieren und Arbeitsplätze erhalten. „Der Hebesatz der Gewerbesteuer spielt im Wettbewerb der Standorte eine wichtige Rolle“, sagt Andrae. Der DIHK empfiehlt Kommunen, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Sei eine Stadt doch zu einer Steuererhöhung gezwungen, gelte eins: konkrete Verbesserungen bei den Standortbedingungen klar zu machen.

Bürgermeister Oswald Hankes weiß, wie schwierig es ist, eine Kleinstgemeinde zu leiten. Gerade einmal 43 Einwohner hat die Gemeinde Wettlingen, der Hankes als Ortsbürgermeister vorsteht. Und Wettlingen hat einen der bundesweit höchsten Gewerbesteuersätze: der Hebesatz liegt bei 600. Die Erklärung dafür ist einfach, wie Hankes erläutert: Der einzige Gewerbetreibende im Ort ist RWE. Die erwerbstätigen Bürger pendeln überwiegend nach Bitburg oder in das benachbarte Luxemburg. Das Gewerbesteueraufkommen beträgt deshalb nur ein paar hundert Euro. Vermutlich werde Wettlingen in den nächsten Jahren ohnehin eingemeindet, sagt Hankes, der mit einer Eingemeindung seine eigene Stelle abschaffen würde. Doch Gemeinden unter 300 Einwohnern seien angesichts des demografischen Wandels nicht zukunftsfähig, meint Hankes. „Ein Haus steht schon leer“, sagt er. Doch immerhin hat vor zwei Jahren ein junges Paar ein Haus in eine der Baulücken gebaut. Manche Kommunen sind zwar wohlhabend, aber sehr abhängig von einem einzelnen Unternehmen. „Company Towns“ hat das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln diese Kommunen genannt. Ganz oben im Ranking steht die Gemeinde Liebenwalde in Brandenburg: Satte 95 Prozent des Gewerbesteueraufkommens kommen von einem Unternehmen – dem Discounter Lidl. Höher war der Anteil im Jahr 2014 in keiner anderen deutschen Kommune.

Nachbarkommunen können vom Gewerbe profitieren

Was Lidl für Liebenwalde ist, ist SAP für die baden-württembergische Stadt Walldorf. Durch den Software-Riesen SAP hat Walldorf hohe Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Stadt 2014 mit 265 Prozent sogar einen noch niedrigeren Satz als Monheim hatte. Von den Arbeitsplätzen und den hohen Umlagen, die Walldorf mit seinen rund 15.000 Einwohnern auf die Einnahmen zahlen muss, profitieren indessen auch die anderen Gemeinden des Landkreises Rhein-Neckar. Silke Hartmann vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sagt, durch SAP steige die Attraktivität der Region als Unternehmensstandort. Die Politik Walldorfs wirke sich deshalb nicht negativ auf die umliegenden Gemeinden aus. Das ist der Unterschied zu Monheim am Rhein.