Steuereinnahmen - Rekord für Kommunen
Die Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit der Grund- und Gewerbesteuer so viel Steuereinnahmen gehabt, wie noch nie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag apelliert an die Kommunen, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
58,9 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr durch die Grundsteuer und Gewerbesteuer eingenommen. Dies ist der höchste Wert in der Geschichte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (26. August) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen um 4,4 Prozent.
Vor allem Gewerbe sorgt für Steuereinnahmen
Rund 78 Prozent der Einnahmen entfielen auf die Gewerbesteuer. „In elf Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem des Vorjahres, in fünf Bundesländern konnte das Vorjahresniveau nicht erreicht werden“, heißt es beim Statistischen Bundesamt. besonders deutlich stiegen die Einnahmen mit 15,3 Prozent in Schleswig-Holstein. Hingegen gingen die Einnahmen in Hamburg und Berlin um 8,2 beziehungsweise 3,5 Prozent sogar zurück. Klaus Jürgen Hammer vom Statistischen Bundesamt sagt: „Das Gewerbesteueraufkommen hängt mit dem Erfolg der Unternehmen zusammen.“ Auch Verlagerungen von Unternehmensstandorten könnten bei den Kommunen eines Bundeslands zu Veränderungen führen. Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe der Steuereinnahmen in den Gemeinden. Im Jahr 2015 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 399 % und damit um 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beobachtet, dass besonders finanziell schlecht ausgestattete Gemeinden in den vergangenen Jahren häufig ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben haben. DIHK-Expertin Katrin Andrae sagte im Gespräch mit KOMMUNAL: „Die Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen, damit diese eine moderne Infrastrukturausstattung und attraktive Lebensbedingungen anbieten können.“ Nur dann würden Firmen auch in Zukunft investieren und Arbeitsplätze erhalten.
Steuereinnahmen müssen als angemessen empfunden werden
Andrae sagte, der Hebesatz der Gewerbesteuer spiele im Wettbewerb der Standorte eine wichtige Rolle. „Das gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen genauso wie für Erweiterungen bestehender Betriebe. Letztlich müssen die Gemeinden darauf achten, dass die Unternehmen die von ihnen gezahlten Steuern auch noch als angemessen wahrnehmen, wenn sie die von den Kommunen erbrachten Leistungen bewerten.“ Der DIHK empfiehlt Gemeinden deshalb, auf Steuererhöhungen zu verzichten. In der Ausgabe 09/2016, die in Kürze am Kiosk erscheint, zeigt KOMMUNAL, was Gemeinden unternehmen können, um Gewerbe zu fördern und das Steueraufkommen zu erhöhen.
