Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

„Lax formuliert: Augen auf bei der Ausschreibung.“ Mit diesem Satz hat Harald Hünecke, Vorsitzender Richter der 2. Kammer am Verwaltungsgericht Greifswald, nach Angaben des Nordkurier den Kern des Verfahrens zusammengefasst. Gescheitert ist die Beigeordnetenwahl im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht an der Politik in Schwerin. Sondern an einem Text, den der Kreis selbst geschrieben hat.

Beigeordnetenwahl im Kreistag: Gewählt, aber nicht ernannt

Der Kreistag des flächengrößten Landkreises Deutschlands wählte am 8. Dezember 2025 Jens Kreutzer (BSW) geheim im dritten Wahlgang zum Beigeordneten für das Dezernat IV. Damit verbunden war die Funktion des zweiten Stellvertreters des Landrats. Kreutzer war bis dahin Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse.

Im Januar widersprach das Innenministerium als Rechtsaufsicht. Die Begründung: Kreutzer bringe die in der Stellenausschreibung geforderten umfangreichen und sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse nicht mit. Verlangt hatte der Kreis Kenntnisse in diesen Bereichen:

• Kommunal- und Verwaltungsrecht
• Ordnungs- und Asylrecht
• Brand- und Katastrophenschutz einschließlich Rettungsdienst
• Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht

Eine längere Einarbeitungsphase genüge den Anforderungen an ein herausgehobenes kommunales Leitungsamt nicht, argumentierte das Ministerium.

Der Kreistag reagierte geschlossen. Am 2. Februar beschloss er in einer Sondersitzung einstimmig, zu klagen. Die BSW-Fraktion sprach von einem „politischen Skandal“, Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf dem Ministerium Willkür vor.

Das Urteil: Der Kreis wird an seinen eigenen Worten gemessen

Am 11. November verhandelte das Verwaltungsgericht Greifswald unter dem Aktenzeichen 2 A 733/26 HGW und wies die Klage des Landkreises noch am selben Tag ab. Das Ministerium habe der Wahl zu Recht widersprochen, erklärte ein Gerichtssprecher. Kreutzer erfülle das Anforderungsprofil der maßgeblichen Ausschreibung nicht. Die geforderten Kenntnisse hätten schon vorliegen müssen. Sie sich erst nach der Wahl anzueignen, reiche nicht.

Brisant für alle Kommunen: Eine Verletzung der Personalhoheit oder einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung sah die Kammer nicht. Die strengen Kriterien stammten schließlich nicht aus Schwerin, sondern vom Kreis selbst. Wer im Ausschreibungstext umfassende Anforderungen verlangt, muss sie auch als Maßstab gelten lassen.

Die Anwälte des Kreises und des Gewählten hatten laut Nordkurier anders argumentiert: Der Ausschreibungstext sei eine Art Wunschzettel, dem man sich annähere, ohne ihn zu hundert Prozent zu erfüllen. Sonst kämen für solche Ämter wohl nur Mitarbeiter der Verwaltung infrage. Kreutzers Anwalt verglich den Beigeordneten mit einem Minister, der ein Ressort führt, ohne jedes Detail zu beherrschen.

Das Ministerium hielt dagegen: Man habe nicht willkürlich geprüft, sondern nach den Kriterien, die der Kreis selbst definiert habe.

Rechtslage: Was § 117 der Kommunalverfassung verlangt

Grundlage ist § 117 Absatz 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Für die Beigeordnetenwahl in den Kreisen gilt:

• Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.
• Der Landrat bewertet die Bewerbungen daraufhin und kann sich von der Rechtsaufsicht beraten lassen.
• Die Kreistagsmitglieder müssen Bewerbungsunterlagen und Bewertung rechtzeitig vor der Wahl einsehen können.
• Die Wahl ist der Rechtsaufsicht binnen einer Woche anzuzeigen.
• Die Rechtsaufsicht kann einer rechtswidrigen Wahl innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Erst wenn sie das nicht tut, wird ernannt.

Einen Katalog von Rechtsgebieten nennt das Gesetz nicht. Den hatte der Kreis in seine Ausschreibung geschrieben. Genau hier liegt der Kern des Falls.

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Einordnung: Selbstverwaltung beginnt beim eigenen Text

Natürlich ist es ein starkes Stück, wenn ein Ministerium die Entscheidung eines frei gewählten Kreistags kassiert. Die Frage, wer bei kommunalen Spitzenämtern das letzte Wort hat, ist berechtigt. Und dass ein SPD-geführtes Haus ausgerechnet einen BSW-Kandidaten stoppt, nährt Misstrauen. Das BSW hatte schon im Januar beklagt, bei früheren Wahlen sei nicht so genau geprüft worden.

Das Urteil stellt der Aufsicht trotzdem keinen Freibrief aus, Kandidaten nach Geschmack zu sortieren. Es misst den Kreis an seinen eigenen Worten. Damit dürfte klar sein: Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss auch die eigenen Texte ernst nehmen.

Die Ausschreibung ist kein Wunschzettel. Sie ist die Messlatte, an der sich die Wahl später messen lassen muss.

Unbequem ist das vor allem für Räte, die bewusst Seiteneinsteiger mit Führungserfahrung an die Verwaltungsspitze holen wollen. Das ist legitim. Nur muss es dann auch so in der Ausschreibung stehen.

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Wie es nach dem Urteil weitergeht

Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie muss binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden. Dann wäre das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Zug.

Ob der Kreis diesen Weg geht, entscheidet nach Angaben des Nordkurier der Kreistag. Denkbar ist auch, das Verfahren zu beenden und die Stelle neu auszuschreiben. Bei einer erneuten Wahl dürfte Kreutzer laut NDR wieder antreten.

Checkliste: So wird Ihre Beigeordnetenwahl rechtssicher

1. Profil zuerst klären. Entscheiden Sie im Gremium vor der Ausschreibung, ob Sie eine Fachkraft für das Dezernat suchen oder eine Führungspersönlichkeit, die sich einarbeitet. Eignung, Befähigung und Sachkunde verlangt das Gesetz in jedem Fall. Wie Sie diese konkret definieren, entscheiden Sie mit dem Text.
2. Muss und Kann trennen. Formulieren Sie zwingende Voraussetzungen ausdrücklich als solche und alles Weitere als wünschenswert. Formeln wie „umfangreiche und sofort einsetzbare Kenntnisse“ legen die Latte maximal hoch. An dieser Latte misst die Aufsicht.
3. Zuschnitt beachten. Je breiter das Dezernat, desto länger der Katalog der Fachgebiete. Prüfen Sie, ob ihn realistisch jemand von außen erfüllen kann.
4. Einarbeitung offen regeln. Halten Sie eine Einarbeitungszeit für vertretbar, sagen Sie das im Text. Im Greifswalder Fall galt: Die Kenntnisse müssen bei Amtsantritt vorliegen.
5. Bewertung dokumentieren. Bewerten Sie jede Bewerbung schriftlich, Kriterium für Kriterium, am veröffentlichten Profil. Bei den Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern ist das nach § 117 Aufgabe des Landrats.
6. Aufsicht vorher fragen. § 117 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erlaubt ausdrücklich die Bitte um Beratung durch die Rechtsaufsicht. Nutzen Sie das vor der Wahl, nicht erst im Widerspruchsverfahren.
7. Gremium informieren. Ratsmitglieder müssen Unterlagen und Bewertung rechtzeitig einsehen können.
8. Fristen kennen. Für Kreise in Mecklenburg-Vorpommern gilt: Anzeige der Wahl binnen einer Woche, Widerspruch der Aufsicht binnen sechs Wochen. In anderen Ländern gelten eigene Regeln. Prüfen Sie Ihre Kommunalverfassung.

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Fazit: Die Messlatte legt der Kreis selbst

Die Lehre aus Greifswald ist schlicht.

Wer die Latte selbst hoch legt, kann sich hinterher nicht über die Höhe beschweren.