Entwicklungshilfe vor Ort

Rückführung von Geflüchteten verbessern

Eine konsequente Rückführung der Geflüchteten ohne Bleiberecht würde die Kommunen entlasten, meinen die kommunalen Spitzenverbände. Gemeinsam mit Bund und Ausländerbehörden versuchen sie Lösungen zu finden.

"Städte und Gemeinden brauchen dringend Entlastung, um sich um die Flüchtlinge kümmern zu können, die tatsächlich schutzbedürftig sind", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Alles andere gefährdet die Integration derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung." Um sich über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei der konsequenteren Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht auszutauschen, trafen sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Städte- und Gemeindebund NRW mit Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Ausländerbehörden zu dem offenen Dialog "Optimierung des Rückkehrmanagements". Auch Verantwortliche aus den Kommunen nahmen an dem Dialog teil.

450.000 ausreisepflichtige Menschen Ende 2017

Für die Praxis der Rückführung relevante Probleme und Bedürfnisse der am Prozess Beteiligten waren auf der Tagesordnung. Der offene Austausch sollte ein besseres Verständnis zwischen allen betroffenen Ebenen erzielen und so die Rückführungspraxis verbessern. Besonders die Probleme der Kommunen wurden in den Fokus genommen. Denn, so Gerd Landsberg: "Wenn sich an dem derzeitigen Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 über 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Hier erwarten wir, dass sowohl der Bund als auch die Länder die nunmehr geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nutzen und die Abschiebepraxis konsequent umsetzen."

Rückführung möglichst ohne die Kommunen

Der DStGB wies noch einmal darauf hin, dass es für ein funktionierendes Asylverfahren zwingend notwendig ist, alle Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland eindeutig identifizieren zu können. "Flüchtlinge, ohne Passpapiere und solche ohne Bleibeperspektive sollten in Ankunfts- und Aufnahmezentren des Bundes oder der Länder verbleiben und müssen von dort zurückgeführt werden", so Landsberg. "Sie dürfen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Hier wünschen wir uns eine stärkere Verantwortung des Bundes und der Länder." Es sei ein gemeinsames Interesse des Bundes und der Kommunen, die Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich zu verbessern. "Für diese gesamtstaatliche Auf-gabe ist ein offener Informations- und Meinungsaustausch zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums, Ausländerbehörden und den kommunalen Spitzenverbänden unerlässlich", so Landsberg.

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