Über die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Grundsteuern entbrannte ein Rechtsstreit
Zwangsvollstreckung von Grundsteuerschulden
Ist die Zwangsvollstreckung von Grundstücken mit rückständigen Grundsteuern auch möglich, wenn in einem anderen europäischen Land bereits ein Insolvenzverfahren läuft? KOMMUNAL klärt auf.
von Helge Zychlinski und Petra Patermann Die Gemeinde Wedemark, die im Norden von Hannover liegt, erstreitet ein Urteil zur Zwangsvollstreckung von Grundsteuerschulden vor dem EuGH. Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass ein Rechtsstreit, den eine deutsche Gemeinde mit 30.000 Einwohnern mit einer Grundsteuerschuldnerin hat, beim Europäischen Gerichtshof landet. Und dass das Urteil auch noch Auswirkungen auf alle Kommunen in Deutschland hat.
